Sonderkündigungsrecht bei Stromanbieter wegen Senkung der EEG Umlagen

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eingestellt am 19. Nov 2017
Hi,
habe gestern einen Brief von ESWE bekommen, wo mir mitgeteilt wurde, dass der Anbieter die Senkung der Umlagen ab 01.12.2018 voll weitergibt.
Aufgrund dieser Preisänderung wird mir auch ein Sonderkündigungsrecht gewährt.

D.h. Doch, dass man eigentlich immer zum 01.01. ein Sonderkündigungsrecht bekommt, weil sich zu dem Zeitpunkt die Umlagen ändern. Es sei denn, der Anbieter gibt die Änderung nicht weiter, richtig?

Wenn er die Umlagen (ob Erhöhung oder Senkung) weitergibt , würde das immer in ein Sonderkündigungsrecht resultieren ...
Zusätzliche Info
Diverses
5 Kommentare
Ich würde sagen ja und nein.
Laut einem recht aktuellen Urteil des BGH ist eine Sonderkündigung immer bei einer Erhöhung der Preise mögliche, auch wenn diese allein auf Grund von gesetzlichen Änderungen (EEG Umlage z.B.) stattfindet.
verbraucherzentrale.de/akt…770
Warum aber auch bei einer Senkung ein Sonderkündigungsrecht entstehen sollte ist für mich nicht schlüssig.
Dürfte allerdings auch die absolute Ausnahme bleiben.
therealpink19. Nov 2017

Ich würde sagen ja und nein.Laut einem recht aktuellen Urteil des BGH ist …Ich würde sagen ja und nein.Laut einem recht aktuellen Urteil des BGH ist eine Sonderkündigung immer bei einer Erhöhung der Preise mögliche, auch wenn diese allein auf Grund von gesetzlichen Änderungen (EEG Umlage z.B.) stattfindet.https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/energie/bghurteil-kuendigungsrecht-bei-strompreiserhoehungen-13770Warum aber auch bei einer Senkung ein Sonderkündigungsrecht entstehen sollte ist für mich nicht schlüssig.Dürfte allerdings auch die absolute Ausnahme bleiben.



Was ist denn daran nicht schlüssig? Wenn sich wesentliche Vertragsbestandteile ändern, dann muss der Vertragspartner zustimmen. Ob die Änderung besser oder schlechter ist, ist dabei egal.
Natürlich ist das nicht egal...
Steht im Kleingedruckten. EEG-Umlagen sind in der Regel ausgeschlossen.
Bearbeitet von: "OliverSc" 19. Nov 2017
OliverSc19. Nov 2017

Steht im Kleingedruckten. EEG-Umlagen sind in der Regel ausgeschlossen.



In die AGB können die aber viel rein schreiben. Ändert nichts daran, dass einige Punkte unrechtmäßig sein können. Siehe erster Kommentar.

Wenn ich einem Kunden durch eine Preissenkung ein Sonderkündigungsrecht einräumen müsste, dann würde ich aber den Preis einfach gleich lassen...
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