Stadt holt Post nicht ab

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eingestellt am 9. Mai
Moin,

ich musste einen Widerspruch schreiben und habe diesen an das Büro des Bürgermeisters gerichtet, so wie es auch angegeben war.
Seit dem 06. hat die Stadt die Post jedoch nicht abgeholt. Denn laut Sendungsverfolgung und Anruf ist die Post zwar im Postfach zugestellt, allerdings wurde sie seitdem nicht in Empfang genommen.

Die Frist zum Widerspruch läuft heute ab, ich bin mir allerdings nicht sicher ob ich nicht dafür sorgen muss, dass die Stadt den Widerspruch auch wirklich empfangen hat?!

Laut Mitarbeiter der Post geht der Brief zudem zurück wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt worden ist. Dann wäre die Frist ja schon längst verstrichen und ich hab Pech gehabt?
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Dann druck den Brief nochmal aus und hau ihm den Bürgermeister heute noch persönlich auf den Tisch.
Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die Post rechtzeitig zugestellt wurde?? Wo kommen wir denn hin wenn man sich da noch Gedanken machen müsste wo das Ding noch Hausintern rumgereicht wird.
den selben Brief per Fax schicken hilft, ggf. mit Hinweis auf die postalische Zustellung,
JohnnyBonjourno09.05.2019 11:25

Da beim Postfach nicht unterschreiben kann geht es zurück.


Das stimmt nicht ganz. Es liegt nen Wisch im Postfach, dass ein Einschreiben am Schalter abgeholt werden kann. Wenn mans natuerlich nicht tut, gehts zurueck.

Julz09.05.2019 11:37

Die Postalische Adresse ist jedoch kein Postfach


Bedenke, dass Sendungen auch an die Hausanschrift wahrscheinlich trotzdem im Postfach landen. Die werden in der Sortierung intern meist ins Postfach umgeleitet.

OT: Was ist das fuer ne Stadt die ihre Post nicht abholt? Koennte auch mal uebel enden, zumal man laut Postfachvertrag ja ohnehin verpflichtet wird entsprechend zeitnah und regelmaessig zu leeren...
20 Kommentare
Dann druck den Brief nochmal aus und hau ihm den Bürgermeister heute noch persönlich auf den Tisch.
den selben Brief per Fax schicken hilft, ggf. mit Hinweis auf die postalische Zustellung,
Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die Post rechtzeitig zugestellt wurde?? Wo kommen wir denn hin wenn man sich da noch Gedanken machen müsste wo das Ding noch Hausintern rumgereicht wird.
NuriAlco09.05.2019 11:04

Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die …Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die Post rechtzeitig zugestellt wurde?? Wo kommen wir denn hin wenn man sich da noch Gedanken machen müsste wo das Ding noch Hausintern rumgereicht wird.



So siehts aus, v.a. wenn die Postfachadresse als die Adresse genannt wurde, an die der Widerspruch zu richten ist.
Für dich zählt das Datum der Zustellung, wenn die fristgerecht und nachweisbar stattgefunden hat ist alles andere nicht mehr dein Problem. Bekommst du juristisch auch so durchgesetzt im Falle eines Falles.
Die Post öffnet doch nicht das Postfach und holt deinen Brief nach 7 Tagen raus.

Du hast bestimmt ein Einschreiben mit Rückschein geschickt. Da beim Postfach nicht unterschreiben kann geht es zurück.

Am besten neuen Brief und persönlich abgeben
Die Postalische Adresse ist jedoch kein Postfach, dann muss ich jetzt alles noch mal neu ausdrucken, Danke.
JohnnyBonjourno09.05.2019 11:25

Da beim Postfach nicht unterschreiben kann geht es zurück.


Das stimmt nicht ganz. Es liegt nen Wisch im Postfach, dass ein Einschreiben am Schalter abgeholt werden kann. Wenn mans natuerlich nicht tut, gehts zurueck.

Julz09.05.2019 11:37

Die Postalische Adresse ist jedoch kein Postfach


Bedenke, dass Sendungen auch an die Hausanschrift wahrscheinlich trotzdem im Postfach landen. Die werden in der Sortierung intern meist ins Postfach umgeleitet.

OT: Was ist das fuer ne Stadt die ihre Post nicht abholt? Koennte auch mal uebel enden, zumal man laut Postfachvertrag ja ohnehin verpflichtet wird entsprechend zeitnah und regelmaessig zu leeren...
Julz09.05.2019 11:37

Die Postalische Adresse ist jedoch kein Postfach, dann muss ich jetzt …Die Postalische Adresse ist jedoch kein Postfach, dann muss ich jetzt alles noch mal neu ausdrucken, Danke.


Ausdrucken, unterschreiben und heute bis spätestens 23:59:59 Uhr- unter Zeugen bzw. unter Bestätigung des Empfangs auf Zweitausdruck vor Ort (Öffnungszeiten?) - in deren Herrschaftsbereich (Briefkasten) einwerfen. Behördliche/gerichtliche Briefkästen haben idR zeitgesteuerte „Schieber“, die um 0:00 Uhr automatisiert umlegen.
Zukünftig nur noch Einschreiben Einwurf nutzen.
Dann wird das Schreiben selbst - nicht nur ein Benachrichtigungsschein - in das Postfach eingelegt und die Zustellung ist damit erfolgt.
Ansonsten ist das Schreiben selbst noch nicht zugegangen, sondern lediglich der Benachrichtigungsschein zur Abholung der Sendung ins Postfach gelegt worden.
Gerichtsfester Nachweis bei EBf Einwurf ist der Ausdruck der Sendungsverfolgung.

Telefax vorab ist immer zu empfehlen.
Wichtig ist, daß die erste Seite des Schreibens als Faksimile auf dem Sendeprotokoll aufscheint und das Sendeprotokoll den fehlerfreien Nachweis aller Seiten ausweist - daneben selbstverständlich die richtige Empfängernummer usw.
Bei der leidigen Umstellung von Sommer-/Winterzeit vorsorglich darauf achten, ob das Faxgerät diese Umstellung automatisch vornimmt bzw. vorgenommen hat und die Problematik vermeiden, daß bis 23:59:59 Uhr noch nicht alle Seiten durch gewesen sind.

Fazit:
Stelle heute noch den Zugang sicher.
Mit Hinweis auf das ursprüngliche Schreiben.
Gegen was hast du denn widersprochen?
Doch wohl hoffentlich nicht in Tübingen... ^^
David09.05.2019 14:18

Doch wohl hoffentlich nicht in Tübingen... ^^



Da kann es gefährlich werden wenn man sich mit dem Dorfsherriff anlegt
Deswegen schickt man den Spaß parallel per Fax.
Da ist der Nachweis der Zustellung dank qualifizierten Sendeberichts einfacher.

Ansonsten zählt die Zustellung im Postfach bereits als Zugang in den Machtbereich des Empfängers. Ob und wann das Schreiben daraus tatsächlich abgeholt wird, ist für dich nur rein zeitlich relevant. Du mußt halt den Nachweis erbringen, dass und wann das Schreiben zugestellt wurde.
frag-einen-anwalt.de/for…k=1
War jetzt beim Büro des Bürgermeisters. Die wollen fast 400 Euro von mir weil ich mich anscheinend nicht rechtzeitig umgeldet habe, obwohl dies passiert ist und ich sogar die Kopie vorliegen habe.
jetzteinandererNick09.05.2019 16:07

Deswegen schickt man den Spaß parallel per Fax.Da ist der Nachweis der …Deswegen schickt man den Spaß parallel per Fax.Da ist der Nachweis der Zustellung dank qualifizierten Sendeberichts einfacher.Ansonsten zählt die Zustellung im Postfach bereits als Zugang in den Machtbereich des Empfängers. Ob und wann das Schreiben daraus tatsächlich abgeholt wird, ist für dich nur rein zeitlich relevant. Du mußt halt den Nachweis erbringen, dass und wann das Schreiben zugestellt wurde.https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=13821&ccheck=1


Die Frage aus dem Link bezieht sich auf ein EBf Einwurf und war bereits geklärt.
Julz09.05.2019 16:10

War jetzt beim Büro des Bürgermeisters. Die wollen fast 400 Euro von mir w …War jetzt beim Büro des Bürgermeisters. Die wollen fast 400 Euro von mir weil ich mich anscheinend nicht rechtzeitig umgeldet habe, obwohl dies passiert ist und ich sogar die Kopie vorliegen habe.


Dann geht der WiSpr problemlos durch. Hättest du anwaltlich erledigen lassen sollen, weil die Behörde dessen Kosten ebenfalls hätte zahlen müssen.
Abhängig von evnt. verschärfenden Umständen kann in diesem Fall ein Bußgeld (OWi) von bis zu 1.000,00 € verhängt werden.
Dafür mußt du idR mehr als die 14 Tage überschritten und die erste Verwarnung ignoriert und noch einiges mehr angestellt haben, wie z.B. bewußt unrichtige Angaben, usw.
400,00 € ist durchaus hoch und möglicherweise bei dir ein Indiz für fehlerhafte Ermessensausübung/Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
WiSpr war daher wichtig und richtig.
Deine nachweislichen Aufwendungen macht’s du bei Erfolg gegen die Behörde geltend.
NuriAlco09.05.2019 11:04

Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die …Ist das nicht egal wer wann die Post abholt? Wichtig ist doch, das die Post rechtzeitig zugestellt wurde?? Wo kommen wir denn hin wenn man sich da noch Gedanken machen müsste wo das Ding noch Hausintern rumgereicht wird.



Das dachte ich bis zu meinem Widerspruch gegen ein Bußgeld auch und wurde eines besseren belehrt.
Meinen Widerspruch habe ich fristgerecht per Post abgeschickt, leider hatte die Behörde Urlaub (Weihnachten), der Brief war dann am 3.01 im Machtbereich der Sachbearbeiterin und somit war mein Widerspruch wegen Verstreichung der Eingangsfrist nichtig.
Bearbeitet von: "Persona_non_grata" 9. Mai
Zugestellt ist zugestellt. Abholen/Leeren/Lesen/Verstehen/Reagieren liegt in der Verwantwortung des Empfängers.

Benachrichtigt ist natürlich nicht zugestellt. In allzuvielen Fällen ist Einschreiben mit Rückschein keine gute Idee, eben wegen der dann noch nötigen Kooperation und Anwesenheit des Empfängers. Einwurfeinschreiben ist da viel besser. Eingeworfen ist zugestellt und die Unterschrift des Empfängers ist auch nicht mehr wert als die des Zustellers.
Besser als jedes Juraforum oder Gerichts-Soap - köstlich dieser Mist, den hier manche von sich geben
Bearbeitet von: "Mitleser80" 9. Mai
Persona_non_grata09.05.2019 17:32

Das dachte ich bis zu meinem Widerspruch gegen ein Bußgeld auch und wurde …Das dachte ich bis zu meinem Widerspruch gegen ein Bußgeld auch und wurde eines besseren belehrt. Meinen Widerspruch habe ich fristgerecht per Post abgeschickt, leider hatte die Behörde Urlaub (Weihnachten), der Brief war dann am 3.01 im Machtbereich der Sachbearbeiterin und somit war mein Widerspruch wegen Verstreichung der Eingangsfrist nichtig.


Ja, klar, und wenn sie - als einzig Zuständige - dann noch Urlaub gehabt hätte (geplant) oder gar erkrankt wäre (ungeplant), dann wäre es auch dann noch nicht in den entscheidenden Machtbereich gelant. Ist klar. Kaum vorstellbar, daß die mit der eigenwilligen Ansicht bei gerichtlicher Klärung durchgekommen wären.

Mitleser8009.05.2019 18:28

Besser als jedes Juraforum oder Gerichts-Soap - köstlich dieser Mist, den …Besser als jedes Juraforum oder Gerichts-Soap - köstlich dieser Mist, den hier manche von sich geben


Einen ironisch-abfälligen Metakommentar könnte aber auch ausnahmslos jeder jederzeit zu jedem Thema ablassen. d-:=
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