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eingestellt am 28. Jan 2022
Hallo zusammen,
eine Frage zur EEG-Umlage und der Preisgarantie von Stromanbietern.

Im August 2021 habe ich bei Vattenfall einen Stromvertrag abgeschlossen und eine Auftragseingangsbestätigung erhalten. Dort heißt es unter dem Punkt Preisgarantie:

Für diese Preise gilt eine Preisgarantie für 12 Monate ab Lieferbeginn. Ausgenommen sind Änderungen der Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer. Ausgenommen sind ferner Preisänderungen, soweit künftig neue Steuern, Abgaben, Umlagen oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung oder den Verbrauch von elektrischer Energie sowie die Netznutzung (Übertragung und Verteilung), den Messstellenbetrieb oder die Messung betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

Heute ist die Vertragsbestätigung mit Beginn 01.02.2022 eingegangen. Der Differenzbetrag der EEG-Umlage von 2021 zu 2022, ca. 3 Cent pro kWh, wurde nicht berücksichtigt.

Sollte nicht eine Anpassung zu meinen Gunsten erfolgen?

Viele Grüße
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26 Kommentare

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  1. DerUntertan's Profilbild
    @Classfield

    Frag diesen Herrn hier:

    verbraucherhilfe-stromanbieter.de

    Herr Moeschler ist sehr zuvorkommend und kann Dir bestimmt fachkundig helfen. Ich selbst hatte in einer anderen Sache mit ihm Kontakt und war begeistert von seiner Hilfsbereitschaft.
  2. HaPe45's Profilbild
    Er wird ja nicht "benachteiligt". Wenn die Steuern sich ändern, wird der Preis angepasst (nach oben und unten), aber die EEG-Umlage ist ja keiner Steuer. Sollte diese sich erhöhen, wird diese Erhöhung nicht an ihn weitergegeben, aber eben auch keine Senkungen. Es geht da nur um neue Umlagen, diese würde an ihn weitergegeben.
  3. HaPe45's Profilbild
    Classfield28.01.2022 19:17

    Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Di …Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Differenzbetrag an mich weiter gegeben worden wäre.Grundsätzlich kann ich mich mit Blick auf die aktuellen Preise mit 27 Cent pro kWh nicht beschweren, aber 3 Cent Unterschied pro kWh bedeuten in meinem Fall 100€ Minderkosten mit der aktuellen Umlagenhöhe.


    Also wenn sie sich an die oben genannten Bedingungen halten, hätten Sie diese nicht weitergegeben. Jetzt aber zu verlangen, dass sie runtergehen weil du VERMUTEST, dass sie gegen ihre eigenen AGB verstoßen würden ist schon eine sehr seltsame Ansicht.
  4. nomoney's Profilbild
    Glaub noch nicht mal dass die das müssen. Ist eher freiwillig.
  5. BlackCroc's Profilbild
    Sorry Classfield, wenn ich hier so reinplatze. Aber wo empfiehlt sich momentan ein Gas- und Stromvertrag?
    Bei mir haben sich die Preise mehr als verdreifacht.
  6. cRACKING's Profilbild
    BlackCroc28.01.2022 18:36

    Sorry Classfield, wenn ich hier so reinplatze. Aber wo empfiehlt sich …Sorry Classfield, wenn ich hier so reinplatze. Aber wo empfiehlt sich momentan ein Gas- und Stromvertrag?Bei mir haben sich die Preise mehr als verdreifacht.


    Lies eins drüber
  7. BlackCroc's Profilbild
    cRACKING28.01.2022 18:37

    Lies eins drüber


    Hab ich gelesen, aber dachte das sei ironisch gemeint.
    Viel zu teuer, wie ich gerade sehe. Soll immer noch das Doppelte zahlen. (bearbeitet)
  8. HaPe45's Profilbild
    Also ich lese das oben nur so, das sie dir neue Umlagen berechnen. Da steht nichts davon, dass wenn was wegfällt oder weniger wird der Preis nach unten angepasst wird.
  9. DerUntertan's Profilbild
    HaPe4528.01.2022 19:01

    Also ich lese das oben nur so, das sie dir neue Umlagen berechnen. Da …Also ich lese das oben nur so, das sie dir neue Umlagen berechnen. Da steht nichts davon, dass wenn was wegfällt oder weniger wird der Preis nach unten angepasst wird.


    Wenn Classfield privater Verbraucher ist, sollten AGB ihn nicht rechtswirksam benachteiligen können. Ist zumindest meine erste Einschätzung. Abgabenerhöhungen sollten genauso weitergegeben werden wie Abgabensenkungen.
  10. Snaggle's Profilbild
    Sehe ich auch so. Ich würde mla sagen, der Arbeitspreis ist inkl. aller gültigen Steuern und dort einkalkuliert. Sie wird nicht extra ausgewiesen. So, wie sie nicht automatishc dne Preis erhöhen müssen, wenn die einkalkulierten Steuern, Umlagen steigen, müssen sie es andersherum natürlch auch nicht.
    Der einzige Posten, der automatisch in deiner Rechnung mit einfließen müsste bei Änderung, ist die Umsatzsteuer.
    So würde ich mich dem Vorredner anschließen.

    Das würde meine Meiung wohl ungefähr bestätigen:

    ww-kurier.de/art…hen (bearbeitet)
  11. Classfield's Profilbild
    Autor*in
    Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Differenzbetrag an mich weiter gegeben worden wäre.

    Grundsätzlich kann ich mich mit Blick auf die aktuellen Preise mit 27 Cent pro kWh nicht beschweren, aber 3 Cent Unterschied pro kWh bedeuten in meinem Fall 100€ Minderkosten mit der aktuellen Umlagenhöhe.
  12. 41812's Profilbild
    Classfield28.01.2022 19:17

    Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Di …Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Differenzbetrag an mich weiter gegeben worden wäre.


    HaPe4528.01.2022 19:15

    Er wird ja nicht "benachteiligt". Wenn die Steuern sich ändern, wird der …Er wird ja nicht "benachteiligt". Wenn die Steuern sich ändern, wird der Preis angepasst (nach oben und unten), aber die EEG-Umlage ist ja keiner Steuer. Sollte diese sich erhöhen, wird diese Erhöhung nicht an ihn weitergegeben, aber eben auch keine Senkungen. Es geht da nur um neue Umlagen, diese würde an ihn weitergegeben.


    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ob diese Frage auch käme, wenn sich die EEG-Umlage erhöht hätte umd die Erhöhung nicht weitergegeben worden wäre? (bearbeitet)
  13. DerUntertan's Profilbild
    HaPe4528.01.2022 19:15

    Er wird ja nicht "benachteiligt". Wenn die Steuern sich ändern, wird der …Er wird ja nicht "benachteiligt". Wenn die Steuern sich ändern, wird der Preis angepasst (nach oben und unten), aber die EEG-Umlage ist ja keiner Steuer. Sollte diese sich erhöhen, wird diese Erhöhung nicht an ihn weitergegeben, aber eben auch keine Senkungen. Es geht da nur um neue Umlagen, diese würde an ihn weitergegeben.


    Klar würde er durch eine AGB Klausel benachteiligt, wenn diese Klausel vorsieht, dass (bestimmte) Kostensteigerungen (hier: z.B. die EEG-Umlage, die eine gesetzliche Abgabe darstellt und somit einer Steuer unähnlich ist) weitergegeben werden, (bestimmte) Kostensenkungen aber nicht.

    Aber bereits vom Wortlaut der Klausel her, scheint Classfield m.E. Glück zu haben.

    "Ausgenommen sind ferner (...) oder sonstige staatlich veranlasste, (...) Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden."

    Dort wird ja sogar von Entlastungen gesprochen. Also: Anpassung nach unten.

    Aber ehrlich Classfield, frage mal bitte Herrn Moeschler. Da kriegst Du eine qualifizierte Meinung.
  14. HaPe45's Profilbild
    DerUntertan28.01.2022 19:26

    Klar würde er durch eine AGB Klausel benachteiligt


    Nein, ließ halt mal genau was da steht. Steuern werden angepasst, andere kosten nicht. Nur neue, noch nicht bekannte Umlagen kämen oben drauf. Aber das ist ja vorher klar kommuniziert gewesen.
  15. DerUntertan's Profilbild
    HaPe4528.01.2022 19:30

    Nein, ließ halt mal genau was da steht. Steuern werden angepasst, andere …Nein, ließ halt mal genau was da steht. Steuern werden angepasst, andere kosten nicht. Nur neue, noch nicht bekannte Umlagen kämen oben drauf. Aber das ist ja vorher klar kommuniziert gewesen.


    Ich lese das anders. Es gibt den ersten Teil des Halbsatzes, der von neuen Steuern usw. spricht. Der zweite Halbsatz spricht dann aber von "sonstigen" Mehrbelastungen und (!) Entlastungen. Der Satz ist allerdings insgesamt schon sprachlich bemerkenswert unzulänglich abgefasst.
  16. HaPe45's Profilbild
    Ich finde das sehr klar verfasst.

    Wenn der Staat morgen sagt "Der Strompreis ist zu hoch, wir führen hiermit eine Entlastungsabgabe ein und jeder muss 5Cent weniger pro kWH zahlen", würde es eben um 5 Cent günstiger. Sollte eine neuen "Diätenabgabe" beschlossen werden damit die Politiker ihre Diäten mithilfe einer Abgabe beim Strom erhöhen können, würde diese Erhöhung ebenfalls an dich weiter gegeben.

    Sollte aber die vorhandene EEG-Umlage plötzlich wieder erhöht werden, dürften sie diese nicht an den Kunden weitergeben.
  17. DerUntertan's Profilbild
    HaPe4528.01.2022 19:41

    Sollte aber die vorhandene EEG-Umlage plötzlich wieder erhöht werden, d …Sollte aber die vorhandene EEG-Umlage plötzlich wieder erhöht werden, dürften sie diese nicht an den Kunden weitergeben.


    Doch, genau das könnten sie meines Erachtens. Denn genau dies ist durch "oder sonstige staatlich veranlasste, (...) Mehrbelastung" gedeckt. Eine Erhöhung einer bestehenden Umlage (z.B. der EEG Umlage) ist nämlich genau das - eine staatlich veranlasste Mehrbelastung.
  18. AS1287's Profilbild
    Classfield28.01.2022 19:17

    Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Di …Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Differenzbetrag an mich weiter gegeben worden wäre.Grundsätzlich kann ich mich mit Blick auf die aktuellen Preise mit 27 Cent pro kWh nicht beschweren, aber 3 Cent Unterschied pro kWh bedeuten in meinem Fall 100€ Minderkosten mit der aktuellen Umlagenhöhe.


    Im Gegenzug sind die Netzentgelte aber teilweise stark gestiegen.
  19. DerUntertan's Profilbild
    AS128728.01.2022 19:46

    Im Gegenzug sind die Netzentgelte aber teilweise stark gestiegen.


    Die Abgabenbelastung auf Strom in Deutschland seit Einführung der EEG Umlage ist sowieso eine einzige Umverteilungsmaschinerie von arm zu reich. Da kann einem nur schlecht werden.
  20. headhunter74's Profilbild
    Classfield28.01.2022 19:17

    Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Di …Wenn die EEG-Umlage erhöht worden wäre, würde ich drauf wetten, dass der Differenzbetrag an mich weiter gegeben worden wäre.Grundsätzlich kann ich mich mit Blick auf die aktuellen Preise mit 27 Cent pro kWh nicht beschweren, aber 3 Cent Unterschied pro kWh bedeuten in meinem Fall 100€ Minderkosten mit der aktuellen Umlagenhöhe.


    Ja wäre er! Und du hättest nicht mal ein Sonderkündigungsrecht, da diese Art der Erhöhung nicht in die Preisgarantie fällt.

    Du kannst den Kundenservice ja mal freundlich anschreiben und schauen wie die reagieren. (bearbeitet)
  21. Classfield's Profilbild
    Autor*in
    Danke allen für die geleistete Unterstützung. Ich werde am 01.02 mal ganz nett beim Kundendienst nachfragen, warum denn vergessen wurde den Preis der kWh anzupassen.
  22. Snaggle's Profilbild
    headhunter7428.01.2022 20:24

    Ha wäre er! Und du hättest nicht mal ein Sonderkündigungsrecht, da diese Ar …Ha wäre er! Und du hättest nicht mal ein Sonderkündigungsrecht, da diese Art der Erhöhung nicht in die Preisgarantie fällt. Du kannst den Kundenservice ja mal freundlich anschreiben und schauen wie die reagieren.


    Das dürfte so nicht korrekt sein. Es fällt nicht unter die Preisgarantie, der Versorger hält sich das Recht offen, dass er den Preis dann anpasst. Und da bleibe ich dabei, aber das ergibt sich ja auch aus dem Text der Verbraucherzentralen, dass es ein optionale Möglichkeit ist. Aber selbstverständlcih würde das dann ein Sonderkündigungsrecht beim Kunden auslösen, wenn er diese optionale Preisanpassung durchführt.
    Eine automatishce Anpassung gibt es nur bei Strom- und Umsatzsteuer. (bearbeitet)
  23. headhunter74's Profilbild
    Snaggle28.01.2022 20:48

    Das dürfte so nicht korrekt sein. Es fällt nicht unter die Preisgarantie, d …Das dürfte so nicht korrekt sein. Es fällt nicht unter die Preisgarantie, der Versorger hält sich das Recht offen, dass er den Preis dann anpasst. Und da bleibe ich dabei, aber das ergibt sich ja auch aus dem Text der Verbraucherzentralen, dass es ein optionale Möglichkeit ist. Aber selbstverständlcih würde das dann ein Sonderkündigungsrecht beim Kunden auslösen, wenn er diese optionale Preisanpassung durchführt. Eine automatishce Anpassung gibt es nur bei Strom- und Umsatzsteuer.


    Hab ich doch geschrieben, dass die Erhöhung nicht unter die Preisgarantie fällt.
  24. Snaggle's Profilbild
    headhunter7428.01.2022 20:53

    Hab ich doch geschrieben, dass die Erhöhung nicht unter die Preisgarantie …Hab ich doch geschrieben, dass die Erhöhung nicht unter die Preisgarantie fällt.



    Ja, aber ich habe dich os verstanden, dass er dann bei einer Preisanpasseung auch kein Sonderkündigungsrecht haben sollte. Das kann dann aber m.E. nciht sein. Außer Strom- und Umsatzsteuer löst es meiner Meinung nach dann auch immer eine Sonderkündigungrecht aus.
  25. headhunter74's Profilbild
    Snaggle28.01.2022 21:00

    Ja, aber ich habe dich os verstanden, dass er dann bei einer …Ja, aber ich habe dich os verstanden, dass er dann bei einer Preisanpasseung auch kein Sonderkündigungsrecht haben sollte. Das kann dann aber m.E. nciht sein. Außer Strom- und Umsatzsteuer löst es meiner Meinung nach dann auch immer eine Sonderkündigungrecht aus.


    Nun, die Erhöhung von Gas- u./o. Strompreisbestandteilen die nicht Arbeitspreis oder Grundpreis betreffen, führen nicht automatisch zum Sonderkündigungsrecht für den Kunden. In der Regel hat man als Kunde das Nachsehen. Ausnahmen bestätigen die Regel, dies ist dann ausschliesslich Kulanz durch Versorger. Hatte ich z. B. bei der Einführung der CO2-Steuer, mein Versorger hat mir und vermutlich allen Kunden, ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
  26. Snaggle's Profilbild
    headhunter7428.01.2022 22:10

    Nun, die Erhöhung von Gas- u./o. Strompreisbestandteilen die nicht …Nun, die Erhöhung von Gas- u./o. Strompreisbestandteilen die nicht Arbeitspreis oder Grundpreis betreffen, führen nicht automatisch zum Sonderkündigungsrecht für den Kunden. In der Regel hat man als Kunde das Nachsehen. Ausnahmen bestätigen die Regel, dies ist dann ausschliesslich Kulanz durch Versorger. Hatte ich z. B. bei der Einführung der CO2-Steuer, mein Versorger hat mir und vermutlich allen Kunden, ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.


    Wenn ich recherchiere, komme ich zu einem anderen Ergebnis. Die meisten Sachen sind ja eh ausdrücklich Teil des Arbeitspreises, es gilt abe auch für "hoheitliche Belastungen", die neu sind. Will der Versoerger Preis erhöhen, muss er informierne und Kunde stehe ein Sonderkündigungsrecht zu.

    BGH, VIII ZR 163/16,

    "...gilt dies auch für Entgeltänderungen, die
    lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten,
    weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sons-
    tigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Ent-
    geltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der
    Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbrau-
    cher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Ein-
    haltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die
    Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.".


    ewerk.nomos.de/fil…pdf
    verbraucherzentrale.nrw/urt…058
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