Vodafone Widerrufsrecht

Hallo liebe Community,

ich habe folgendes Problem:

24.08.:telefonisch habe ich versucht für meine neue Wohnung einen Vertrag bei Vodafone abzuschließen (DSL& Festnetz). Als dann die angekündigte Email (die am 26.08 SPÄTESTENS da sein sollte) ausblieb habe ich nachgefragt (30.08) und es wurde mir gesagt, es liege nichts vor.

30.08.:Deshalb die Daten erneut durchgegeben.

02.09.: Postident erhalten und gewartet.

12.09.: telefonische Nachfrage bezüglich des Auftrags-Status und folgende Auskunft erhalten:
Es liegen keine Daten vor. Etwas irritiert erhielt ich die Empfehlung, in ein Paar Tagen erneut nachzufragen.

17.09.: erneutes Nachfragen via Hotline. Selber Stand - keine Informationen über einen Auftrag. Nichts, auch nicht über Adresse oder irgendetwas....
Bei diesem Telefonat wollte ich dann widerrufen, wurde aber darauf hingewiesen, dass ich nichts widerrufen kann - es sei ja nichts vorhanden.

27.09.: 'Ihr Auftrag ARC....."-Schreiben im Briefkasten.
Hier wird noch noch nach einer Unterschrift gefragt.

29.09.: Heute habe ich den Brief erst gelesen und direkt angerufen.
Auskunft von einer Dame: Der Vertrag sei ab 03.09 aktiv und somit bestehe kein Recht auf Widerruf. Ich solle es zwar probieren, aber ich habe kein Recht darauf.

Die mitgeschickten AGB von dem Postident, bzw. der Interessante Teil bezüglich Widerrufsrecht:
"Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Den Kauf eines Endgerätes können Sie - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, bzgl. der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der War beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache"

Meine Frage an euch:
Sagen diese AGB aus, dass ich das Recht habe zu widerrufen bis ich die Hardware bekommen habe oder zählt das Datum des PostIdents?
Ich habe wirklich versucht diesen Absatz zu verstehen, werde aber nicht schlau daraus.

Ist es wirklich so, dass ich kein Recht auf Widerruf habe, obwohl ich noch keine Leistungen oder Hardware bekommen habe?

Ich wäre für eure Hilfe und Einschätzungen sehr dankbar!

Grüße
Shawn

26 Kommentare

Steht doch explizit da, wann die beginnt:


Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss

Somit beginnt die 14 Tage Frist an dem Tag, an dem du die schriftlich erhalten hast (02.09.2014, wenn ich das richtig mitbekommen habe).

Der Widerruf bzgl. dem Erhalt der Hardware bezieht sich nur für den Widerruf der Hardware - wenn du z.B. nen Router für 100 Euro gekauft hast, beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erhalt des Routers.

Du hast in solchen Fällen 2 Verträge geschlossen. Ein Dienstleistungsvertrag (Internet & Telefon) sowie einen Kaufvertrag über den Router beispielsweise.



Du kannst versuchen auf Kulanz da rauszukommen, aber rein rechtlich hättest du vorsorglich widerrufen müssen m.E. nach.

Sorry, dein Edit habe ich nicht rechtzeitig gelesen:
Ich wollte den Vertrag ja widerrufen, aber es wurde mir gesagt es besteht keiner.
Ich hatte auch keine ARC-Nummer oder ähnliches in dem PostIdent bekommen, dass ich hätte nutzen können, um diesen zu widerrufe.
Ich sehe es ja zum Teil auch so, wie du, aber anderseits das verstehe ich
jedoch nicht vor Vertragsschluss, bzgl. der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der War beim Empfänger
dann nicht ganz...
Habe ich da wirklich 2 Verträge abgeschlossen?


Die Widerrufsbelehrung gilt für Dienstleistungsverträge wie auch für Kaufverträge.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss -> Dienstleistungsvertrag

bzgl. der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der War beim Empfänger -> Kaufvertrag


Das Komma ist eine Aufzählung.




Ok, aber wie hätte ich das dann widerrufen können?
Hatte ja nichts in der Hand...?!

Cokeman

Die Widerrufsbelehrung gilt für Dienstleistungsverträge wie auch für Kaufverträge. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss -> Dienstleistungsvertrag bzgl. der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der War beim Empfänger -> Kaufvertrag Das Komma ist eine Aufzählung.



Ich würde hier echt nicht rumfragen, wenn ich es verstehen würde.
Welcher Vertrag ist dann derjenige, der mich in irgendeiner Form bindet?

Komplizierter Sachverhalt...
Meine Empfehlung: Schreib die über ihre Facebook-Page an, die sind nach meiner Erfahrung kompetenter, kulanter, schneller und auch freundlicher als die Kollegen im Callcenter.

ShawnP

Ok, aber wie hätte ich das dann widerrufen können? Hatte ja nichts in der Hand...?!



Wieso, du hattest doch die Widerrufsbelehrung aus dem PostIdent? Somit hättest du damit widerrufen müssen.

Aber wie gesagt, ggf. würde man auf Kulanz abstellen, dass sie dich trotzdem rauslassen. Nur weil die Hotline sagt, es liegt nichts vor, ist das m.E. keine "Ausrede" für dich, aus dem Vertrag zu kommen - zumal du dann noch in der Beweispflicht wärst, was ich mich schwierig vorstelle.


ShawnP

Welcher Vertrag ist dann derjenige, der mich in irgendeiner Form bindet?



Na der Dienstleistungsvertrag für das Internet. Die Hardware kannst du zwar noch zurückschicken, aber das hebelt nicht den Dienstleistungsvertrag aus.


Ich tue mich gerade schwer zu verstehen wann genau und wie du da bitte einen Vertrag geschlossen hast? Dir hat man doch in einer Tour gesagt, man hätte keine Daten da, ergo kein Angebot von deiner Seite zum Vertragsschluss vorliegen. Hast du denn ein schriftliches Angebot gemacht, z.B. irgendeinen Vertrag unterschrieben abgeschickt oder sowas?

Abgesehen davon hast du ja gar keine Leistungen bekommen, ob Internet oder Hardware, oder?

Edit: Zu deinem Verständnis. Im Fernabsatzrecht gibt es diese "Frist läuft nicht vor Erhalt der Leistung"-Klausel, um Missbrauch und eine Benachteiligung des Verbrauchers zu verhindern. Deswegen läuft die Frist regulär erst wenn du sowohl eine wirksame Widerrufsbelehrung hast, als auch die geschuldete Leistung erhälst. Bei Waren also der Erhalt der Ware, bei Dauerschuldverhältnissen die erste Teilleistung.

ShawnP

Ok, aber wie hätte ich das dann widerrufen können? Hatte ja nichts in der Hand...?!

JuLiAn_1990

Komplizierter Sachverhalt... Meine Empfehlung: Schreib die über ihre Facebook-Page an, die sind nach meiner Erfahrung kompetenter, kulanter, schneller und auch freundlicher als die Kollegen im Callcenter.


In dem Postident ist aber keine Vertragsnummer oder ähnliches.
Wenn ich dann am Telefon noch gesagt bekomme, dass absolut keine Informationen zu meinem namen oder Anschrift vorliegen... worauf soll ich mich dann berufen...?
Also eine Kündigung, bzw. ein Widerruf ohne Vertragsidentifikation. Wie soll das gehen?

Ich verstehe ja deine Argumentation, aber weiß trotzdem nicht was ich da hätte machen sollen!


Hatte ich auch überlegt. Aber die werden mir sicher das gleiche sagen - schriftlich kündigen und warten...
Also glaube nicht, dass die nach einem Facebook post meinen Widerruf genehmigen

Demko

Ich tue mich gerade schwer zu verstehen wann genau und wie du da bitte einen Vertrag geschlossen hast? Dir hat man doch in einer Tour gesagt, man hätte keine Daten da, ergo kein Angebot von deiner Seite zum Vertragsschluss vorliegen. Hast du denn ein schriftliches Angebot gemacht, z.B. irgendeinen Vertrag unterschrieben abgeschickt oder sowas? Abgesehen davon hast du ja gar keine Leistungen bekommen, ob Internet oder Hardware, oder?



Richtig - keine Leistung.
so hätte ich generell auch gedacht.
Die Dame meinte, dass die Unterschrift des PostIdents als Vertragsunterschrift gilt..
Ich würde generell auch so denken wie du, deswegen bin ich ja so irritiert über die Aussagen von Vodafone

ShawnP

Richtig - keine Leistung. so hätte ich generell auch gedacht. Die Dame meinte, dass die Unterschrift des PostIdents als Vertragsunterschrift gilt.. Ich würde generell auch so denken wie du, deswegen bin ich ja so irritiert über die Aussagen von Vodafone



Dann steht es doch scheinbar sogar in deren Widerrufsbelehrung richtig so drin (die übrigens vom Gesetzgeber vorgegeben ist). Kurzum hat dir die Frau am Telefon dann vermutlich Mist erzählt.

Nehmen wir hypothetisch außerdem mal an, dass dein Anschluss seit dem 03.09. freigegeben worden ist und du damit auch dein Internet erhälst. Wie willst du das denn biete ohne die Hardware nutzen, die du scheinbar nie erhalten hast. Es wäre ja auch unsinnig diese wesentlichen Teile - vermutlich eines einzigen Vertrages und gerade nicht seperat geschlossener Verträge - zu trennen. Diese Leistungen sind ihrem Sinn und Zweck nach verknüpft und müssten nach dem Vertrag vermutlich auch gemeinsam erbracht werden, oder siehst du das anders?
Ich kenne zumindest kein Angebot dieser Art, bei dem für jedes einzelne Teil ein seperater Vertrag geschlossen wird.

Mal noch etwas zu deiner generellen Erhellung: Das Widerrufsrecht hat u.a. auch den Zweck, dass man sich Produkte anschauen kann ehe man sich entscheidet ob man sie wirklich behalten will bzw. ob sie das sind, was man dachte zu bestellen. So kannst du dir einen Rasenmäher, den du online kaufst, womöglich nicht so anschauen wie du es im Laden getan hättest. Vermutlich ist der zu klein oder hat die falschen Schneideblätter für deinen Geschmack. Oder er ist dir zu laut, oder die Farbe sah auf dem Bild anders aus.

Würde jetzt die Widerrufsfrist nicht erst mit Erhalt der Ware zu laufen beginnen, sondern bereits mit Vertragsschluss oder Erhalt der Widerrufserklärung, dann wäre dir im Zweifel nicht geholfen. Das liefe völlig gegen den Zweck des Widerrufsrechts.

Überlege dir doch mal, ob das in deinem Fall nicht vielleicht ähnlich ist.

Üblicherweise gilt bei sowas das PI als Willenserklärung als Ersatz für die Unterschrift auf dem Vertrag ist jedenfalls bei uns so. Wurdest du darauf hingewiesen, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde? Dann würde ich schriftlich Beschwerde einlegen, eine Gesprächsabhörung anfordern. Wieso hast du versucht telefonisch zu widerrufen?

Es reicht ja, wenn du deine Daten angibst, wenn du da nur einen Anschluss bestellt hast, das ist ja eindeutig zuordenbar. Auch wenn du keine Vertragsdaten hattest.

Naja, wie gesagt, schriftliche Beschwerde, Gesprächsabhörung anfordern (wird oft nicht gemacht, weil zu aufwändig und man gibt dann Kulanz, bevor man das machen muss) und Facebook ist immer gut. Viel Glück! :-)

ShawnP

Richtig - keine Leistung. so hätte ich generell auch gedacht. Die Dame meinte, dass die Unterschrift des PostIdents als Vertragsunterschrift gilt.. Ich würde generell auch so denken wie du, deswegen bin ich ja so irritiert über die Aussagen von Vodafone



Danke für deine Einschätzung. Ich würde es ja genauso sehen, wenn mir diese Dame eben nicht das exakte Gegenteil gesagt hätte!
Habe gedacht das es da Probleme gibt, weil es via Telefon bestellt wurde. Ich denke aber hier greft das gleiche Prinzip wie bei Online-Bestellungen (Stichwort Fernabsatzvertrag).
Habe ich da Recht?

Jaim

Üblicherweise gilt bei sowas das PI als Willenserklärung als Ersatz für die Unterschrift auf dem Vertrag ist jedenfalls bei uns so. Wurdest du darauf hingewiesen, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde? Dann würde ich schriftlich Beschwerde einlegen, eine Gesprächsabhörung anfordern. Wieso hast du versucht telefonisch zu widerrufen? Es reicht ja, wenn du deine Daten angibst, wenn du da nur einen Anschluss bestellt hast, das ist ja eindeutig zuordenbar. Auch wenn du keine Vertragsdaten hattest. Naja, wie gesagt, schriftliche Beschwerde, Gesprächsabhörung anfordern (wird oft nicht gemacht, weil zu aufwändig und man gibt dann Kulanz, bevor man das machen muss) und Facebook ist immer gut. Viel Glück! :-)



Mag alles stimmen. Tut aber nichts bzgl. der Widerrufsfrist nichts zur Sache, angenommen er hätte nie irgendeine Leistung erhalten. Ich kann einen Vertrag auch heute schließen und vereinbare, dass ich ab dem 01.11. mit Internet von XY versorgt werde. Angenommen der Anbieter macht das mit, dann beginnt die Widerrufsfrist trotzdem erst mit Belieferung.

Aber dein Vorschlag klingt auch sehr gut. Ob die das letztlich dann aus "Kulanz" machen oder weil sie es müssen, im Ergebnis spielt das keine Rolle

Jaim

Danke für deine Einschätzung. Ich würde es ja genauso sehen, wenn mir diese Dame eben nicht das exakte Gegenteil gesagt hätte! Habe gedacht das es da Probleme gibt, weil es via Telefon bestellt wurde. Ich denke aber hier greft das gleiche Prinzip wie bei Online-Bestellungen (Stichwort Fernabsatzvertrag). Habe ich da Recht?



Das Telefon ist ein Fernkommunkationsmittel. Solange du dich also nicht nur am Telefon informiert hast, sodann in eine Filiale gegangen bist und dort den Vertrag abgeschlossen hast, dann ja. Du liegst richtig.

Ganz generell der Hinweis: Leute reden viel. Ich bin keine Ausnahme. Das ist nur meine Meinung, auf Basis dessen was ich glaube im Gesetz lesen zu können und was grds. in Widerrufsbelehrungen stehen muss. Wenn dir trotzdem jemand etwas als die Wahrheit verkaufen will und du Zweifel hast, dann tust du gut daran dich zu informieren und es nicht einfach zu glauben.

Jaim

Üblicherweise gilt bei sowas das PI als Willenserklärung als Ersatz für die Unterschrift auf dem Vertrag ist jedenfalls bei uns so. Wurdest du darauf hingewiesen, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde? Dann würde ich schriftlich Beschwerde einlegen, eine Gesprächsabhörung anfordern. Wieso hast du versucht telefonisch zu widerrufen? Es reicht ja, wenn du deine Daten angibst, wenn du da nur einen Anschluss bestellt hast, das ist ja eindeutig zuordenbar. Auch wenn du keine Vertragsdaten hattest. Naja, wie gesagt, schriftliche Beschwerde, Gesprächsabhörung anfordern (wird oft nicht gemacht, weil zu aufwändig und man gibt dann Kulanz, bevor man das machen muss) und Facebook ist immer gut. Viel Glück! :-)



Ich muss leider zugeben, dass ich es nicht mehr weiß, ob das Gespräch aufgezeichnet wurde.
Wollte auch eher in Richtung Demko argumentieren, dass ich ja keine Leistung bekommen habe.
Und ich wollte telefonisch erfragen wie es um meinen Auftrag besteht, weil ich nichts gehört habe.
Dort wurde mir gesagt, dass es keine Aufzeichnungen über einen Vertrag gibt.
Deswegen wollte ich einfach kein 3. mal einen Vertrag machen.

Demko

Ganz generell der Hinweis: Leute reden viel. Ich bin keine Ausnahme. Das ist nur meine Meinung, auf Basis dessen was ich glaube im Gesetz lesen zu können und was grds. in Widerrufsbelehrungen stehen muss. Wenn dir trotzdem jemand etwas als die Wahrheit verkaufen will und du Zweifel hast, dann tust du gut daran dich zu informieren und es nicht einfach zu glauben.


Deswegen schreibe, bzw frage ich hier ja.
Ich hab nur wirklich Probleme die AGB richtig zu verstehen. Her gibt es oft Leute die Erfahrung und Meinungen dazu haben, und die wollte ich einholen.
Ich danke schon mal allen, die sich die Mühe gemacht haben hier zu helfen.

Und im Laden war ich nicht.
Ich war auch mittlerweile noch mal mit der Hotline verbunden.
Diesmal sagte mir der Herr, dass die 14 Tage ab Erhalt der Hardware bzw. des Willkommen-Schreibens gelten.
Da widerspricht sich jeder...
Aber es zählt ja nur das, was ich beweisen kann. Und das sind im Moment nur die AGB, deswegen frage ich nach der korrekten Auslegung

Du hast 2 gravierende Fehler gemacht:

1. Vertrag mit Vodafone abgeschlossen
2. telefonisch um Widerruf gebeten

NIE, aber wirklich nie, irgendwelche Vertragssachen per Telefon klären, IMMER schriftlich, dann hast du was in der Hand.
Ich habe die Kommis nur überflogen.
Kannst du die Telefonate irgendwie nachweisen?
Facebook ist ein guter Tipp, da er öffentlich und für alle sichtbar ist, somit kann sich VD nicht dumm raus reden.

P.s Das BGB zählt mehr, als jede AGB

Wenn das Telefonat aufgezeichnet wurde, ist das egal, weil zu 99% immer kommt, dass es zu Qualitätssicherungszwecken aufgezeichnet wird. Ist dies der Fall, ist es rechtlich nicht verwendbar - jedoch gibts in Deutschland kein Beweisverwertungsverbot ^^

Aber im Normalfall berufen sich seriöse Firmen auf so etwas nicht.

Phallus69

Du hast 2 gravierende Fehler gemacht: 1. Vertrag mit Vodafone abgeschlossen 2. telefonisch um Widerruf gebeten NIE, aber wirklich nie, irgendwelche Vertragssachen per Telefon klären, IMMER schriftlich, dann hast du was in der Hand. Ich habe die Kommis nur überflogen. Kannst du die Telefonate irgendwie nachweisen? Facebook ist ein guter Tipp, da er öffentlich und für alle sichtbar ist, somit kann sich VD nicht dumm raus reden. P.s Das BGB zählt mehr, als jede AGB



Klar macht man das schriftlich. Aber ich konnte ja nichts kündigen.
Also ich kann ja nicht schreiben das ich einen Vertrag kündige, bei dem ich weder eine Vertragsnummer noch irgendwas anderes habe.
Verstehst du mein Problem? Deswegen hatte ich ja angerufen, um Vertragsdaten zu erfahren, die ich widerrufen kann.
Laut diversen Foren, zählt bei Vodafone der Erhalt des Willkommen-Schreibens. Das habe ich ja noch nicht...

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