Vorsicht! Versand von Ware an den Kunden nach einem Widerruf ist wettbewerbswidrig!

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eingestellt am 7. Nov 2016
Kurzer Hinweis, da es einige von uns treffen kann.

Quelle: internetrecht-rostock.de/war…htm

Es gibt durchaus Fälle, in denen wir als Juristen uns fragen, wie diese eigentlich zu Gericht gelangen. Die Widerrufsfrist von Verbrauchern bei einem Kauf über das Internet oder im sonstigen Wege des Fernabsatzes beginnt erst dann, wenn der Verbraucher die Ware erhalten und eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Folge ist, dass der Verbraucher selbstverständlich schon vor Warenerhalt den Vertrag widerrufen kann. Der Vorteil für den Händler ist, dass er keine Investitionen mehr hinsichtlich der Hin- und Rücksendekosten hat und sich den Ärger der Rückabwicklung des widerrufenden Vertrages ersparen kann.



Problematisch wird es dann, wenn der Händler trotz eines Widerrufes des Kunden vor Warenversand trotzdem die Ware versendet. Diesen Fall hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 17.06.2009, Az.: 9 U 120/09 entschieden. Der Verbraucher hatte - aus welchen Gründen auch immer - den Kaufvertrag dreimal (!) widerrufen, am Tag nach dem letzten Widerruf, der durch den Händler im Übrigen ausdrücklich bestätigt wurde, wurde dann die Ware versandt. Letztlich handelte es sich dann zu diesem Zeitpunkt um die Zusendung unbestellter Ware bzw. die Erbringung unbestellter Dienstleistungen. Diese ist gemäß §§ 3, 7 Abs. 1 und § 2 Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig, nichts anderes gilt für das neue Wettbewerbsrecht.



Es ist auf jeden Fall wettbewerbswidrig, einem Verbraucher unbestellte Ware zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung zuzusenden. Ob die Bestätigung des Widerrufes hierbei aus Versehen oder automatisch erfolgte, ist im Übrigen unerheblich. Gleiches gilt auch für eine versehentliche Lieferung.



Unser Praxistipp

Unser Praxis-Tipp ist so einfach wie einleuchtend: Wenn der Verbraucher vor Versand der Ware den Vertrag widerrufen hat, wozu er durchaus berechtigt ist, sollten Händler auch keine Ware versenden. Neben Ärger und zusätzlichen Kosten kann hier eine Abmahnung drohen.



Diese Punkte sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Offensichtlich scheint es jedoch Händler zu geben, die mit allen Mitteln ihre Ware absetzen wollen.



Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock


Zusätzliche Info
15 Kommentare
Wayne?

Link zu einer Kanzlei = Spam.
ohNee7. Nov 2016

Wayne?Link zu einer Kanzlei = Spam.




Du bist auch so ein Wayne.

Finde es interessant zu wissen. Vielleicht denken sich viele Shopbetreiber, ich schicke mal die Ware trotzdem und der Kunde behält sie dann doch, weil er keine Arbeit mit dem Rückversand möchte oder sogar die Rücksendekosten tragen müsste, wenn der Bestellwert zu gering ist.

So hat man ein Gesetzt hinter sich.
Verfasser
ohNee7. Nov 2016

Wayne?Link zu einer Kanzlei = Spam.




Ich habe nur die Quelle angegeben. Gerade bei einem Anwalt glaube ich kaum, dass es ok ist, ohne Quelle zu zitieren. Und ich mache keine Werbung. Kenne die Kanzkei mal nicht. Zudem geht es hier um den Inhalt, nicht wer der Autor ist.
Bearbeitet von: "beneschuetz" 7. Nov 2016
was soll der Quatsch.
Wenn ich widerrufen habe und der Händler sendet mir trotzdem die Ware zu, dann kann er die Ware bei mir abholen nach Entrichtung der fällig gewordenen Lagerkosten.
"Die Widerrufsfrist von Verbrauchern bei einem Kauf über das Internet oder im sonstigen Wege des Fernabsatzes beginnt erst dann, wenn der Verbraucher die Ware erhalten und eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Folge ist, dass der Verbraucher selbstverständlich schon vor Warenerhalt den Vertrag widerrufen kann."

Inhaltlich und grammatikalisch kompletter Blödsinn. Das will ein Anwalt geschrieben haben?
Mag sein, dass Satz 1 und Satz 2 für sich genommen inhaltlich korrekt sind. Aber Satz 2 ist ganz sicher keine Folge aus Satz 1.
Bei sowas ziehts mir schon beim Lesen die Zehennägel hoch.
Bearbeitet von: "chrhiller187" 7. Nov 2016
Verfasser
chrhiller1877. Nov 2016

"Die Widerrufsfrist von Verbrauchern bei einem Kauf über das Internet oder …"Die Widerrufsfrist von Verbrauchern bei einem Kauf über das Internet oder im sonstigen Wege des Fernabsatzes beginnt erst dann, wenn der Verbraucher die Ware erhalten und eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Folge ist, dass der Verbraucher selbstverständlich schon vor Warenerhalt den Vertrag widerrufen kann."Inhaltlich und grammatikalisch kompletter Blödsinn. Das will ein Anwalt geschrieben haben?Mag sein, dass Satz 1 und Satz 2 für sich genommen inhaltlich korrekt sind. Aber Satz 2 ist ganz sicher keine Folge aus Satz 1. Bei sowas ziehts mir schon beim Lesen die Zehennägel hoch.



Der meint das schon richtig. Widerrufsfrist beginnt sagen wir mal am 10.11.2016 (da sollte die Ware ankommen). Da die Widerrufsfrist in der Zukunft liegt, kann er folglich auch vorher widerrufen, bevor die tatsächlcihe Widerrufsfrist startet. Viele User denken ja: ich widerrufe, sobald das Produkt da ist.
beneschuetz7. Nov 2016

Der meint das schon richtig. Widerrufsfrist beginnt sagen wir mal am …Der meint das schon richtig. Widerrufsfrist beginnt sagen wir mal am 10.11.2016 (da sollte die Ware ankommen). Da die Widerrufsfrist in der Zukunft liegt, kann er folglich auch vorher widerrufen, bevor die tatsächlcihe Widerrufsfrist startet. Viele User denken ja: ich widerrufe, sobald das Produkt da ist.



Also äußerst seltsam formuliert ist es allemal. Wenn die Widerrufsfrist schon zum Bestellzeitpunkt beginnen würde, oder zu jedem anderen denkbaren Zeitpunkt, könnte ich trotzdem schon vor Warenerhalt widerrufen. Außer die Frist würde 14 Tage vor meiner Bestellung beginnen o_O

Naja, ist ja auch kein Grammatik/Logik-Wettbewerb. Ich zweifle nur immer schnell an der fachlichen Kompetenz von Leuten, wenn die keinen anständigen Satz formulieren können. Sicher teils zu Unrecht.
Bearbeitet von: "chrhiller187" 7. Nov 2016
Die Frage stellt sich nun was man mit der Ware machen soll ?
Verfasser
lychsmo7. Nov 2016

Die Frage stellt sich nun was man mit der Ware machen soll ?


Den Händler darauf hinweisen, dass eine unbestellte Ware da ist und er die Rückabholung beauftragen kann. Ich habe das auch so gemacht, als ich eine stornierte Ware (300€) erhalten hatte. Das Ding blieb dann 3 Jahre im Keller und danach habe ich es auf ebay verkauft. Seit dem sind 6 Jahre vergangen.
lychsmo7. Nov 2016

Die Frage stellt sich nun was man mit der Ware machen soll ?


Behalten. Unbestellte Waren darfst du behalten.
Für wen genau ist das jetzt relevant?


Maxid7. Nov 2016

Für wen genau ist das jetzt relevant?


Steht direkt über dir im Text vom Bene. Lesen sollte man schon selbst können
maxl12317. Nov 2016

Steht direkt über dir im Text vom Bene. Lesen sollte man schon selbst …Steht direkt über dir im Text vom Bene. Lesen sollte man schon selbst können


Also ist es für die eigentlichen Mydealzer völlig irrelevant. Hier sind doch keine Versandunternehmer unterwegs. Warum wird sowas hier gepostet?
Bearbeitet von: "Maxid" 7. Nov 2016
Avatar
GelöschterUser531353
Maxid7. Nov 2016

Also ist es für die eigentlichen Mydealzer völlig irrelevant. Hier sind d …Also ist es für die eigentlichen Mydealzer völlig irrelevant. Hier sind doch keine Versandunternehmer unterwegs. Warum wird sowas hier gepostet?




Weil es der Threaderseller selbst nicht verstanden hat um was es eigentlich geht.
Außerdem ist das Thema ja schon Jahre alt ist.

Er will uns einfach etwas Irrelevantes für neu verkaufen.
[deleted]
Bearbeitet von: "lolnickname" 1. Aug 2017
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