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Widerruf abgelehnt

Tach,

ich habe ein Problem. Evtl. kann mir ja jemand weiterhelfen.
Ich habe mir am 09.07 eine(n) KVM-Server zugelegt.
Dieser läuft aber viel schlechter als erwartet, total overselling.

Nun wollte ich den Vertrag wiederrufen aber der Einzelunternehmer von filemedia.de möchte das nicht.

Zitat:
gemäß dem geltenden Widerrufsrecht vom 13.06.2014 im Bezug zu Service Dienstleistungen, ist nach der Ausführung der Dienstleistung was die Bereitstellung des Services entspricht keine Widerruf mehr möglich siehe § 356 Abs. 4 S. 1 BGB. Sie haben hierbei ausdrücklich auf das Widerrufsrecht verzichtet, um sofort mit der Bereitstellung der Dienstleistung zu beginnen.

Aus diesem Grund müssen wir den Widerruf von Ihnen ablehnen, da der Service bereits erbracht und die Dienstleistung an Sie übergeben wurde.
--------------------

Ich bin jedoch der Meinung, das die AGB-Klausel unwirksam ist, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht.

Habe ein 1 Jahr im Voraus per PP bezahlt.
Eine Teilrückzahlung schließt er aus. Er hat mir noch noch angeboten, den Server zurück zugeben & auf meine Rückerstattung zu verzichten, ja ne is klar...

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar, am besten MIT § ANGABE1

ThX

21 Kommentare

Die Klausel ist rechtlich nicht zu beanstanden und findet auch bei der Schaltung von Telefonanschlüssen anwendung.

Das hier ist ähnlich gelagert, ich hatte sowas nämlich auch schonmal bei Bestellung eines DSL Vertrages gelesen. Mit den Infos kannst du vielleicht mal weiter googeln.

frag-einen-anwalt.de/for…k=2

Dienstleistungen sind nicht gleichzusetzen mit Gütern. Hier kann das Widerrufsrecht anders geregelt werden. Die Klausel ist wie yay sagt rechtlich nicht zu beanstanden. Ich kann mich ja auch z.B. nicht mit dem Taxi irgendwo hinfahren lassen und dann hinterher einen Widerruf starten und nicht zahlen, weil mir irgendwas nicht gepasst hat. Dienstleistungen sind erbrachte Leistungen, die in den meisten Fällen kein Widerrufsrecht haben, da die erbrachte Leistung nicht zurückgegeben werden kann.

Admin

Hast Du bei der Bestellung ein Häkchen gesetzt, dass Du auf das Widerrufsrecht verzichtest? Wenn ja, ist es wahrscheinlich leider wie bei 1&1 und ist gültig.

+1 für leider Pech.

Danke!
Abgelegt unter "Lehrgeld"...

Achja,
brauch jemand einen KVM?

Ich könnte mir höchstens vorstellen, das der Anbieter die Pflicht hat, den Mangel zu beseitigen. Und das was im Angebot versprochen wurde auch einzuhalten.

Was anderes wird wohl eher auf Kulanz hinauslaufen ...

elmoandzoey

Dienstleistungen sind nicht gleichzusetzen mit Gütern. Hier kann das Widerrufsrecht anders geregelt werden. Die Klausel ist wie yay sagt rechtlich nicht zu beanstanden. Ich kann mich ja auch z.B. nicht mit dem Taxi irgendwo hinfahren lassen und dann hinterher einen Widerruf starten und nicht zahlen, weil mir irgendwas nicht gepasst hat. Dienstleistungen sind erbrachte Leistungen, die in den meisten Fällen kein Widerrufsrecht haben, da die erbrachte Leistung nicht zurückgegeben werden kann.




Dein Beispiel ist Banane. Hier geht es um Widerruf nach Fernabsatzrecht und nicht um persönlich abgeschlossene Verträge - außer du buchst einen Taxifahrer telefonisch und verlangst von ihm, dass er ohne dich nach 83104 Tuntenhausen fährt X)

Trotzdem ist die Klausel wohl wirksam.

Ezekiel

Dein Beispiel ist Banane. Hier geht es um Widerruf nach Fernabsatzrecht und nicht um persönlich abgeschlossene Verträge - außer du buchst einen Taxifahrer telefonisch und verlangst von ihm, dass er ohne dich nach 83104 Tuntenhausen fährt X) Trotzdem ist die Klausel wohl wirksam.



Und was du sagst ist auch Banane. Geht zwar um Fernabsatzrecht, aber ein Widerruf für Dienstleistungen darf nach §312d III BGB bei DIENSTLEISTUNGEN ausgeschlossen werden, wenn der Kunde dem zustimmt. Dabei ist es gleichgültig, wie und wo der Vertrag geschlossen wurde.

Ezekiel

Dein Beispiel ist Banane. Hier geht es um Widerruf nach Fernabsatzrecht und nicht um persönlich abgeschlossene Verträge - außer du buchst einen Taxifahrer telefonisch und verlangst von ihm, dass er ohne dich nach 83104 Tuntenhausen fährt X) Trotzdem ist die Klausel wohl wirksam.




Im Falle eines Fernabsatzvertrags ist dies aber nur dann zulässig, wenn die Erbringung der Leistung VOR Ende der Widerrufsfrist erfolgt. Also ist es nicht auf alle Dienstleistungen verallgemeinerbar.

shopbetreiber-blog.de/201…en/

Ezekiel

Dein Beispiel ist Banane. Hier geht es um Widerruf nach Fernabsatzrecht und nicht um persönlich abgeschlossene Verträge - außer du buchst einen Taxifahrer telefonisch und verlangst von ihm, dass er ohne dich nach 83104 Tuntenhausen fährt X) Trotzdem ist die Klausel wohl wirksam.



Wenn du schon verlinkst und argumentierst, dann unterschlag auch nicht das hier relevante (aus deinem eigenen Link):



Im Falle des OP gilt Punkt 1. Zu meinem Beispielt gilt Punkt 3.

Erlöschen nach neuer Rechtslage Nach der neuen Rechtslage (ab 13. Juni 2014) muss ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht mehr von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein. Zukünftig erlischt das Widerrufsrecht, wenn - der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und - gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und - der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.



Was habe ich denn unterschlagen?

Die drei genannten Punkte sind doch nicht einzeln gültig oO

Definiere



im hier genannten Fall!

- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.



Das ist ja der Knackpunkt wie bei fast jedem Rechtsstreit. Wie lege ich das Geschriebene aus. Eine Partei sagt, die Dienstleistung ist mit Anschaltung des Servers erbracht. Die andere Partei sagt, die Dienstleistung ist erst komplett bei Ablauf des Vertrags erbracht, da man für ein Jahr unterschrieben hat. Beides sind valide Interpretationen. Im Endeffekt kann nur das Gericht klar definieren, welche Interpretation denn die "richtigere" ist.

Und nein, einzeln gültig sind die nicht. Da hab ich mich unglücklich ausgedrückt. Mein Fehler. Ich wollte sagen, dass bei meinem Beispiel Punkt 1 der Knackpunkt ist, beim Fall des OP allerdings erst Punkt 3.

Euer Taxi-Beispiel endet zumindest hier in Berlin so, dass plötzlich 20 Taxis ankommen und du lieber bezahlst!

doneone

Euer Taxi-Beispiel endet zumindest hier in Berlin so, dass plötzlich 20 Taxis ankommen und du lieber bezahlst!


xD so true

Dann mach doch jetzt eine Mängelrüge nach der anderen, mit Fristsetzung etc., falls das Produkt so deutlich von der Beschreibung abweicht. Außerdem halt den Händler bei den diversen Portalen angemessen bewerten...

katmai

Dann mach doch jetzt eine Mängelrüge nach der anderen, mit Fristsetzung etc., falls das Produkt so deutlich von der Beschreibung abweicht.[....]



Danke, daraufhin bekam ich diese Antwort:

Ein Drosselung findet nicht statt, Sie haben einen vServer gebucht der KEINE garantierte CPU Leistung gewährleistet. Sie haben eine Priorität gebucht (vCPU Power) die Ihnen auch gewährleistet wird, die Priorität sagt jedoch nichts aus über eine physisch gewährleistet CPU Performance. Die verfügbare Power wird durch alle VMs mit der jeweiligen Priorität verteilt. Deshalb haben Sie auch nicht für eine Leistung bezahlt die Sie nicht erhalten haben, die Priorität steht wie vertraglich vereinbart Ihnen zur Verfügung. Wenn Sie aber von einer vCPU Power auf eine physische Leistung ableiten, dann können wir hierfür nichts. Den die Beschreibung sagt nichts von einer physischen Leistung und ebenfalls ist der begriff exakt in unserem FAQ nochmals separat behandelt worden.



CPU "darf" nur noch 20% erreichen. Bis gestern, waren es noch 100%.

Widerrufen kannst du definitiv wenn die Versprochene Leistung nicht erbracht wird.

Also wenn du statt nem 2 Kern Server nur einen 1 Kerner Bekommst dann kannst du ihn anmahnen und ne Fristsetzen zum Nachbessern, falls er das nicht macht kannst zurücktreten vom Vertrag.

Um welche Geldsumme geht es denn ?

katmai

Dann mach doch jetzt eine Mängelrüge nach der anderen, mit Fristsetzung etc., falls das Produkt so deutlich von der Beschreibung abweicht.[....]

Ein Drosselung findet nicht statt, Sie haben einen vServer gebucht der KEINE garantierte CPU Leistung gewährleistet. Sie haben eine Priorität gebucht (vCPU Power) die Ihnen auch gewährleistet wird, die Priorität sagt jedoch nichts aus über eine physisch gewährleistet CPU Performance. Die verfügbare Power wird durch alle VMs mit der jeweiligen Priorität verteilt. Deshalb haben Sie auch nicht für eine Leistung bezahlt die Sie nicht erhalten haben, die Priorität steht wie vertraglich vereinbart Ihnen zur Verfügung. Wenn Sie aber von einer vCPU Power auf eine physische Leistung ableiten, dann können wir hierfür nichts. Den die Beschreibung sagt nichts von einer physischen Leistung und ebenfalls ist der begriff exakt in unserem FAQ nochmals separat behandelt worden.




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Was für eine schwammige Formulierung, das ist so sicherlich nicht rechtens.

Er sagt es steht dir ein Server zu, aber wieviel Power er hat bzw ob er überhaupt vernünftig läuft spielt keine Rolle, aufjedenfall musst du zahlen.

So lese ich das

Keine Rechtsberatung, aber das sieht sehr nach einem einigungsmangel aus. Ich würde unverzüglich (!) wegen Irrtum anfechten. Die Email klingt ja sehr danach. Wie gesagt - keine Rechtsberatung!

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