Widerruf - Versandkosten trägt der Verkäufer oder irre ich mich?

Ganz vorab: Für lesefaule aber hilfsbereite mydealzer habe ich am Ende des Textes eine kurze Zusammenfassung geschrieben!

Vorab: Ich bin mir darüber im Klaren, dass die im Titel genannte Aussage, wonach der Verkäufer die Versandkosten bei einer Rücksendung respektive eines Widerrufs nicht zwangsläufig zu tragen hat, insbesondere in Anbetracht der neuen gesetzlichen Regelung. Meine Frage bezieht sich jedoch auf einen spezifischen Fall.

Ich habe bei einem MeinPaket-Deal zugeschlagen und ein "Vodafone Powerline Set" für 20€ ergattert. Da ich wusste, dass das Gerät aufgrund baulicher Bedinungen evtl. nicht funktioniert, habe ich mich vor dem Kauf mit den AGB des Verkaufers "Talk-Point.de" auseinandergesetzt. Nach meiner Interpretation kann ich den Artikel für mich kostenfrei zurückschicken.

Es kam wie es kommen musste, der Artikel funktionierte bei mir nicht, weshalb ich Talk-Point anschrieb, dass ich den Vertrag widerrufen möchte. Nach einer weiteren eMail bekam ich endlich eine Antwort und wurde auf ein Webformular verwiesen. Dies ausgefüllt, bekam ich nun die Antwort. Ich zitiere auszugsweise:

"Sehr geehrter Herr XY,
da der Warenwert unter 40€ liegt müssen Sie die Portokosten selbst tragen.[...]"

Aus den AGB entnehme ich jedoch folgendes:
"Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. [...] Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. [...]"
Die komplette AGB hänge ich der Vollständigkeit halber im ersten Kommentar an.

Aus den AGB geht doch eindeutig vor, dass der Verkäufer die Kosten der Rückabwicklung übernimmt, unabhängig vom Warenwert. Andernfalls würde die vom Verkäufer per eMail mitgeteilte Wertgrenze iHv 40€ in den AGB stehen, oder sehe ich da etwas falsch?

Vielen Dank für eure Hilfe.



Kurzfassung:
- Artikel bei gewerblichen Verkäufer für 20€ gekauft
- Widerruf fristgerecht erklärt
- Verkäufer teilt mit, dass ich Versandkosten für Rücksendung zu tragen habe, da der Warenwert

18 Kommentare

Das Widerrufsrecht wurde doch kürzlich geändert. Prinzipiell müsste es korrekt sein, dass der Händler Portokosten nicht trägt.

AGB TALK-POINT GmbH
AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Talk Point GmbH


Bergstr. 82, 04838 Eilenburg, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Stefan Georges, Marin Tornev, Plamen Odjakov, René Görke eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig, HRB 22067, USt-ID: DE245858189, Telefax: (03423) 609702, E-Mail: info@talk-point.de.

Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr


§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.


§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.

Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.

Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden.

Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.


§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.


§ 5 Zahlungen

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.


§ 6 Mängelhaftung


a) Regelungen beim Verkauf von Neuware

Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.


b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware

Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.

Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.


§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

c) Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

d) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

e) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

f) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich.

g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.


§ 8 Verschiedenes

Auf Verträge zwischen TALK-POINT und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.






Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

TALK-POINT GmbH
Bergstr. 82
04838 Eilenburg
E-Mail: webshop@talk-point.de
Telefon: (03423) 70998100
Telefax: (03423) 609702

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

Kurzfassung an @supersquischie:

DU hast Recht!

lolnickname

Das Widerrufsrecht wurde doch kürzlich geändert. Prinzipiell müsste es korrekt sein, dass der Händler Portokosten nicht trägt.



Aber es zählen doch die AGB des Verkäufers, an die muss sich doch der Kunde, aber auch der Verkäufer halten, oder?

Ich dachte die neue Regelung wäre einfach ein "kann" statt früher einem "muss". Und wenn in den AGB steht, dass er die übernimmt, sollte er auch so handeln.

Schwallinsall1

Ich dachte die neue Regelung wäre einfach ein "kann" statt früher einem "muss". Und wenn in den AGB steht, dass er die übernimmt, sollte er auch so handeln.



So ist es ... die Firma "sollte" nicht nur die Rücklieferungskosten übernehmen, sondern MUSS !

Ich komme aus Eilenburg

Ich sehe es aber genauso. Screenshot von den AGB machen, dass diese jetzt nicht schnell geändert werden und dann nochmal nett darauf hinweisen.

Screenshot ist nicht nötig, die AGB bekommt man ja meist bei der Bestellbestätigung als Mail mitgeschickt.

Hab nun den Verkäufer angeschrieben mit obiger Argumentation. Mal schauen, wie er reagiert.

hab bei ebay defekte ware bekommen, geld bekomme zurück, soll aber die defekte ware auf meine kosten zurück senden.....

glory1976

hab bei ebay defekte ware bekommen, geld bekomme zurück, soll aber die defekte ware auf meine kosten zurück senden.....



Wie lauten die AGB?

Die AGB sind da unrelevant. Wenn die bestellte Ware nicht der gelieferten entspricht, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten. Die neue Gesetzeslage bezieht sich auf den Widerruf, Mängel sind was anderes...

Hier stand Mist

eBay ist eh ein Fall für sich... Hatte auch ein defektes Produkt welches ich auf meine Kosten zurücksenden musste, weil eBay das so vorsieht und der Händler selbst auch nicht die Kosten zahlen wollte, auch wenn es rechtlich nicht in Ordnung ist...

Auflösung:

Gerade bekam ich eine eMail von Talk-Point:
"Sehr geehrte/r XY,

anbei erhalten Sie die Retourenmarke zu Ihrer Rücksendung. [...]"

Habe ich mich also nicht getäuscht. Danke für eure Hilfe.

40€ Klausel fällt ab jetzt weg. Das heißt, wenn das hier in den AGB steht (steht in aktuell fast jeder):

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben...



müssen die kosten vom Verkäufer getragen werden. Jeder Shop kann jetzt selber entscheiden ob er wie bisher verfährt oder nicht. Wenn man die Kosten für eine Retoure nicht übernehmen will, muss dies so in den AGB vorzufinden sein.

supersquischie

.



bei meinpaket mache ich meinen verkäufer von seinen agb/widerrufsklauseln abhängig, kurz STRG + F und suche nach "rück..." oder "kosten" und dann der entscheidende satz wie bei dir supersquischie:

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.



=) steht in deiner widerrufsbelehrung

Mit Rechn. 2015-3015129, Kd.-Nr. 1312188 habe ich am 05.11.2014 mein Samsung Galaxy S4 Smartphon erhalten. Die Verpackung war nicht korrekt und die Sim-Karteneinlage nicht möglich. Ich hätte gern einen Umtausch.

MaSi230553

Mit Rechn. 2015-3015129, Kd.-Nr. 1312188 habe ich am 05.11.2014 mein Samsung Galaxy S4 Smartphon erhalten. Die Verpackung war nicht korrekt und die Sim-Karteneinlage nicht möglich. Ich hätte gern einen Umtausch.



Süß

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