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Widerrufsrechte im Internethandel gelten künftig europaweit

14.06.2013 Bundestag billigt EU-Widerrufsrecht.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht.

Wenn Verbraucher künftig in einem Internetshop oder an der Haustür einen Vertrag abschließen, können sie ihn europaweit ohne Angaben von Gründen 14 Tage lang widerrufen. Bisher galt eine Mindestfrist von nur sieben Tagen.

Die Unternehmer sind in Zukunft auch europaweit verpflichtet, dem Verbraucher die Informationen über Widerrufsrechte unaufgefordert zur Verfügung zu stellen, in Papierform oder auf einem Datenträger.

Es wird allerdings bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung kein «ewiges Widerrufsrecht» mehr geben, sondern es erlischt nach einem Jahr und 14 Tagen.

13 Kommentare

gilt das mit der 40€-grenze auch eu-weit?!

Die Überschrift ist etwas unglücklich formuliert, denn das "Widerrufsrecht" ist EU-weit, nicht aber "europaweit" anwendbar. Keine Ahnung wie es andere sehen, aber für mich gibt es doch noch Unterschiede (zum Glück) zwischen der EU und Europa.

Zudem gab/gibt es das EU-weite Widerrufsrecht schon seit längerem - und vor der Umsetzung der Richtlinie. Das geht ja sogar aus dem Text hervor. Es wurde lediglich angepasst bzw. in vielen Detailfragen vereinheitlicht (USE - "United States of Europe" lässt grüßen).

Klingt ziemlich pedantisch, ich weiss, aber man sollte es korrekt darstellen.

USE an sich keine schlechte Idee. Allerdings wird es nie dazu kommen denn damit sich die Staaten Europas zu einem vereintem Staat zusammen schließen können wären viel Reformen notwendig. Das wichtigste wäre erstmal eine einheitliche Verfassung für alle USE Länder. Zudem wäre mmn eine einheitliche Sprache notwendig am besten Englisch oder Deutsch.
Aber das wird denke ich nie passieren, dass einige Staaten Teile ihrer Kultur wie z.B ihre Sprache und evtl teils auch ihre Unabhängigkeit verzichten. Leider denn ohne dies ist ein vereinter Staat mmn nicht möglich bzw. nicht sinnvoll.

hellium

gilt das mit der 40€-grenze auch eu-weit?!



Diese Regelung entfällt.

SpionSecret

USE an sich keine schlechte Idee. Allerdings wird es nie dazu kommen denn damit sich die Staaten Europas zu einem vereintem Staat zusammen schließen können wären viel Reformen notwendig. Das wichtigste wäre erstmal eine einheitliche Verfassung für alle USE Länder. Zudem wäre mmn eine einheitliche Sprache notwendig am besten Englisch oder Deutsch.Aber das wird denke ich nie passieren, dass einige Staaten Teile ihrer Kultur wie z.B ihre Sprache und evtl teils auch ihre Unabhängigkeit verzichten. Leider denn ohne dies ist ein vereinter Staat mmn nicht möglich bzw. nicht sinnvoll.



Bitte jetzt keine Diskussion, welche komplett am Thema vorbeigeht. Danke.

SpionSecret

USE an sich keine schlechte Idee. Allerdings wird es nie dazu kommen denn damit sich die Staaten Europas zu einem vereintem Staat zusammen schließen können wären viel Reformen notwendig. Das wichtigste wäre erstmal eine einheitliche Verfassung für alle USE Länder.


Reformen? Du bist seit Jahren mittendrin! Oder schläfst du? Vielleicht mal eine Zeitung aufschlagen? So etwas passiert nicht von heute auf morgen.

SpionSecret

Zudem wäre mmn eine einheitliche Sprache notwendig am besten Englisch oder Deutsch.


Deutsch? X) Rate mal, welche Sprache begleitend zur Ausbildung (Schule/Uni) auf Platz 1 ist. Richtig! Englisch. Insofern gibt es bereits weltweit eine einheitliche Sprache. Die des Angelsachsen. Dann wiederum ist ja "Deutsch" präsent.

SpionSecret

Aber das wird denke ich nie passieren, dass einige Staaten Teile ihrer Kultur wie z.B ihre Sprache und evtl teils auch ihre Unabhängigkeit verzichten. Leider denn ohne dies ist ein vereinter Staat mmn nicht möglich bzw. nicht sinnvoll.


Lies dir mal bspw. den Artikel 23 (Zufall, dass es die "23" ist? X) ) im Grundgesetz durch. Da findest du u.a. folgende Themen: "Verwirklichung vereintes Europa" und "Übertragung von Hoheitsrechten". Anders könnte man solche Richtlinien der EU nicht umsetzen. Daher solltest du feststellen, dass gewisse Abhängigkeiten bereits bestehen und nationale Souveränitäten innerhalb der EU de facto nicht mehr existieren.

Na gut, soll keine Diskussion werden.

BTT:
Allerdings hat diese neue EU Richtlinie ziemlich fiese Stolperfallen für die Unternehmer gelegt.

jetzt also 14 statt bisher 7 tage. sonst noch was neues/relevantes?
hier nochmal die dpa(?) meldung dazu:
http//www.wiwo.de/fin…tml

zum thema rücksendekosten erwarte ich BILD u.ä. schlagzeilen wie bei der GEZ sache jahreswechsel 2012/13.
siehe:
"Jüngst sorgten sogenannte Zalando-Partys für Furore […]"
"[…] kostet eine normale Retourenabwicklung den Händler im Mittel 7,93 Euro – ohne Berücksichtigung des Wertverlustes."
"Bei geschätzten 247 Millionen Rücksendungen im Jahr 2011 […]"
"[…] „Tante Mildred“-Patent […]"
http//www.wiwo.de/unt…tml
u n d
"„Retouren gehören zum Geschäft“, sagt Christoph Wenk-Fischer, Chef des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (BVH). „Wenn wir uns nicht so kulant verhielten, würde es nicht so boomen.“ An dieser pragmatischen Grundhaltung wird auch das neue EU-Recht, das Ende 2013 in Kraft tritt, nichts ändern: Verbraucher sollen dann zwar Rücksendekosten ohne Ausnahme selbst tragen. „Doch da bleibt alles beim Alten“, prognostiziert Hermes-Logistiker Urbanke. „Wer will als Händler schon Kunden an die Konkurrenz verlieren.“"
http//www.wiwo.de/unt…tml

…und wayne…
https//de.wikipedia.org/wik…cht

Ich denke die Verfassung, Sprache und Kultur sind eher nebensächlich.
Das Hauptaugenmerk ist meiner Erachtung die Wirtschaftspolitik, denn ohne die fällt alles wie ein Kartenhaus in sich zusammen... siehe aktuelle Situation...

hellium

gilt das mit der 40€-grenze auch eu-weit?!



link?

hellium

das ist nur eine vorabfassung.http://youtu.be/zAvSdUi0Zyg?t=12s



Und wo siehst du jetzt ein Problem bzw. keine Bestätigung? oO

Nun gut.

Das folgende Dokument ist die bindende Rechtsquelle für alle EU-Mitglieder, auch für Deutschland, da supranational gültig:
eur-lex.europa.eu/Lex….do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF

In dieser Richtlinie ist eine Klausel, wie sie exklusiv in Deutschland mit der sog. "40 Euro Klausel" vorzufinden ist (war), nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sind derartige Klauseln zukünftig weder in Deutschland noch in der gesamten EU bindend und zulässig.

Obgleich nun der von dir als "Vorabfassung" bezeichnete Beschluss noch änderbar ist, kann die 40 Euro Klausel, in welcher Form auch immer, nicht in diesen oder einem veränderten Beschluss aufgenommen werden, da es gegen gültiges EU-Recht verstoßen würde.

Welchen Link sollte ich dir also noch zeigen? Alle Webseiten von Juristen bzw. die Kommentare jener Personen dazu haben als Rechtsquelle diesen Link oder den der EU Richtlinie.

justthisguy

https://www.youtube.com/watch?v=nnwWKkNau4I


Hey, damit wollte ich meinen Post signieren.

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