Wohnungsübergabe - unterschrieben ohne Mängel, nachträgliche Forderungen?

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eingestellt am 26. Mär
Wohnungsübergabe - unterschrieben ohne Mängel, nachträgliche Forderungen?










Eine Hausübergabeprotokoll wurde vor 10 Tagen unterschrieben und das Haus wurde ohne Mängel übergeben.





Zur Vorgeschichte, der Lebensgefährde meiner Mutter ist gestorben, es



gab 2 Testamente, eines mit 6 Monate kostenfreien Wohnrecht und eines



mit 1 Jahr kostenfreien Wohnrecht nach dem ableben, nun wurde Sie von



den Erben heraus geekelt, sodass Sie nicht einmal 6 Monate mehr im Haus



war.





Ebenso war in dem Testament vermerkt, dass Sie ihre eigenen Sachen



mitnehmen darf, außer elektrische Geräte. Beim Einzug hatte Sie hier



schon viele elektrische Geräte mit gebracht, da diese neuer waren.





Nun stellen sich die Erben 10 Tage nach der Wohnungsübergabe hin und



sagen sie muss bis da folgende Sachen wieder vorbei bringen, ansonsten



werden Ihr andere Kosten in Rechnung gestellt.





Es kann doch nicht sein oder ?





Wenn eine Hausübergabe ohne Notizen / Anmerkungen mit Unterschrift,



dass alles Ordnungsgemäß übergeben wurde, kann sich doch dann keiner



später hinstellen und erneute Forderungen stellen ?





Es bestand auch kein Mietvertrag !





Wie ist eure Meinung ?





Die Anwältin sagt ruhig bleiben, aber mir sind unabhängige Meinungen wichtig.
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PS: Wenn die Anwältin sagt ruhig bleiben, dann solltest du das auch tun. Wenn du trotzdem Zweifel hast, ziehst du eben noch einen anderen Anwalt zu rate oder postest das in einem passenden Forum, zB 123recht.de.
Auf Anwälte hört man besser, die haben meist Ahnung.
25 Kommentare
Auf Anwälte hört man besser, die haben meist Ahnung.
Wie sollen wir das besser beurteilen können als die Anwältin?(confused)
Sorry Rechtsberatung ist (hier) verboten.
Nur als Anmerkung: im Erbrecht sind die genauen Zeitpunkte wesentlich und die genauen Formulierungen der letztwilligen Verfügungen. Zudem ist entscheiden wer Eigentum an was hatte. Das geht aus deinem Text nicht deutlich hervor.

Wende dich an einen RA oder (kostenlos) an eine stud. Rechtsberatung.

Viel Erfolg!
Bearbeitet von: "TheNigges" 26. Mär
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PS: Wenn die Anwältin sagt ruhig bleiben, dann solltest du das auch tun. Wenn du trotzdem Zweifel hast, ziehst du eben noch einen anderen Anwalt zu rate oder postest das in einem passenden Forum, zB 123recht.de.
Auswandern
Thanos26.03.2020 16:08

Auf Anwälte hört man besser, die haben meist Ahnung.


Stimmt, ist bei ihm aber eine Anwältin ;).
iXoDeZz26.03.2020 16:14

Nächstes Mal bittebesserformatieren.PS: Wenn die Anwältin sagt ruhig b …Nächstes Mal bittebesserformatieren.PS: Wenn die Anwältin sagt ruhig bleiben, dann solltest du das auch tun. Wenn du trotzdem Zweifel hast, ziehst du eben noch einen anderen Anwalt zu rate oder postest das in einem passenden Forum, zB 123recht.de.


Das ist ein copy & paste Problem. Der wird das woanders vorgeschrieben haben und dann per copy & paste in die verschiedenen ihm zugänglichen Foren gepostet haben.

Zum Thema selber: GLAUB DEINER ANWÄLTIN. Die wird dafür bezahlt und hat im Notfall eine Haftpflichtversicherung. Tausende Meinungen aus dem Internet machen Dich nicht schlauer sondern verwirren dich nur. Zumal wie schon erwähnt, Rechtsberatung nicht erlaubt ist.
Thanos26.03.2020 16:08

Auf Anwälte hört man besser, die haben meist Ahnung.



MyDealz > Anwälte
Moin @Denny111

Offenbar habt ihr nicht so recht Zutrauen in eure Anwältin oder ihr habt sie nicht richtig verstehen können.
Ich finde, das Bürgerliche Gesetzbuch hat eigentlich fast alles zum Thema geregelt.
Meine Sicht der Dinge:
Ein Wohnrecht wird normalerweise im Grundbuch eingetragen. Ist das nicht passiert, ist aber das Testament heranzuziehen. Der Erblasser hat hier offenbar mind. ein halbes Jahr Wohnrecht für deine Mutter verfügt. Es zählt das Testament jüngeren Datums, das allen Anforderungen eines solchen Testats entspricht.
Die Bestimmungen des Erblassers (also des Lebensgefährten deiner Mutter) sind für die Erben erst einmal bindend.
Ob deine Mutter sogar eine Eintragung ins Grundbuch hätte verlangen können, hängt ein wenig davon ab, seit wann sie es genießt. Es gibt auch Verjährungsfristen für solche Konstellationen. Siehe dazu § 196 BGB.
Aber wenn sie es vorzeitig aufgibt, ist dies durchaus ein Wert, der einer Schenkung an die Erben gleichkommt. Sie haben schließlich einen Vorteil von dem Verzicht.
anwalt.de/rec…tml

Wenn testamentarisch nichts anderes vorgesehen wurde, muss jemand, der ein Wohnrecht hat, tatsächlich für die Instandhaltung und fällige Reparaturen aufkommen. Sie müssen aber nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehen. Siehe § 1041 BGB.

Das Übergabeprotokoll ist, wenn es bestimmte Formalien erfüllt, bindend. Nachforderungen sind dann schwierig. Da könnte sonst ja auch jeder Vermieter hinterher mal eine Tür zerdeppern, weil er gern eine neue einbauen würde.
Was die Elektrogeräte angeht, ist es allerdings m.E. schwieriger. Wenn es noch Rechnungen gibt oder Kontoauszüge mit passenden Überweisungen, die belegen, dass deine Mutter sie gekauft hat, würde der Lebenspartner über diese gar nicht verfügt haben können.

Ich würde meinen, die Erben könnten auf die Geräte verzichten und deine Mutter auf eine Entschädigung für das vorzeitige Aufgeben des Wohnrechts. Mal gucken, wer da besser wegkommt.
Phantomos26.03.2020 19:39

Moin @Denny111 Offenbar habt ihr nicht so recht Zutrauen in eure Anwältin …Moin @Denny111 Offenbar habt ihr nicht so recht Zutrauen in eure Anwältin oder ihr habt sie nicht richtig verstehen können.Ich finde, das Bürgerliche Gesetzbuch hat eigentlich fast alles zum Thema geregelt.Meine Sicht der Dinge:Ein Wohnrecht wird normalerweise im Grundbuch eingetragen. Ist das nicht passiert, ist aber das Testament heranzuziehen. Der Erblasser hat hier offenbar mind. ein halbes Jahr Wohnrecht für deine Mutter verfügt. Es zählt das Testament jüngeren Datums, das allen Anforderungen eines solchen Testats entspricht. Die Bestimmungen des Erblassers (also des Lebensgefährten deiner Mutter) sind für die Erben erst einmal bindend. Ob deine Mutter sogar eine Eintragung ins Grundbuch hätte verlangen können, hängt ein wenig davon ab, seit wann sie es genießt. Es gibt auch Verjährungsfristen für solche Konstellationen. Siehe dazu § 196 BGB.Aber wenn sie es vorzeitig aufgibt, ist dies durchaus ein Wert, der einer Schenkung an die Erben gleichkommt. Sie haben schließlich einen Vorteil von dem Verzicht.https://www.anwalt.de/rechtstipps/verzicht-auf-wohnrecht-ist-schenkungsteuerpflichtig_124806.htmlWenn testamentarisch nichts anderes vorgesehen wurde, muss jemand, der ein Wohnrecht hat, tatsächlich für die Instandhaltung und fällige Reparaturen aufkommen. Sie müssen aber nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehen. Siehe § 1041 BGB.Das Übergabeprotokoll ist, wenn es bestimmte Formalien erfüllt, bindend. Nachforderungen sind dann schwierig. Da könnte sonst ja auch jeder Vermieter hinterher mal eine Tür zerdeppern, weil er gern eine neue einbauen würde.Was die Elektrogeräte angeht, ist es allerdings m.E. schwieriger. Wenn es noch Rechnungen gibt oder Kontoauszüge mit passenden Überweisungen, die belegen, dass deine Mutter sie gekauft hat, würde der Lebenspartner über diese gar nicht verfügt haben können.Ich würde meinen, die Erben könnten auf die Geräte verzichten und deine Mutter auf eine Entschädigung für das vorzeitige Aufgeben des Wohnrechts. Mal gucken, wer da besser wegkommt.



Sieh das bitte nicht als persönlichen Angriff, aber wenn man keine Ahnung von der Materie hat, würde ich bei derart ,heiklen' Angelegenheiten keine ,,Meinungen'' kundtun.
Primär wäre das Testament anzuschauen. Ohne Kenntnis von diesem würde kein Jurist einen Rat erteilen.
Wie du im Kern richtig erkennst, gibt es dinglich gesicherte und schuldrechtliche Wohn(ungs)rechte. Was letztlich gewollt war, lässt sich nur durch Auslegung des Testaments ermitteln. Hat sicherlich nichts mit Dauer der Ausübung zu tun. Verjährung geht auch am Thema vorbei, stellt sich doch zunächst die Frage der Anspruchsgrundlage (Erbe oder Vermächtnis?)
§1041 BGB ist Teil des Nießbrauchrechts - also wieder etwas anderes.
Und woraus um alles in der Welt soll sich eine Bindung des Übergabeprotokolls ergeben?
Hat Gründe wieso man mind. 4 Jahre studiert und zwei Jahre Vorbereitungsdienst durchlaufen muss, bevor man auf Menschen losgelassen wird.
In diesem Sinne lieber TE, hör auf deine Anwältin und plag sie bitte nicht mit Kommentaren aus dem Internet
Und du weißt, was ich studiert habe? Toll!
Phantomos26.03.2020 20:16

Und du weißt, was ich studiert habe? Toll!


Nein, anhand der Antwort habe ich nur eine Prognose gewagt. Aber ich bin kein Freund von drum herum reden: hast du Jura studiert ?
Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet. Oder möchtest du vorlegen???
Der TE bzw. die Mutter hat eine RA. Die beruhigt. Ist aber offenbar nicht ganz durchgedrungen.
Sie wird sich was dabei gedacht haben.
Bisschen offtopic aber der Lebensgefährte scheint deine Mutter nicht sonderlich gemocht zu haben.. Anders kann ich mir die vielen Steine im Weg nicht erklären.
Phantomos26.03.2020 20:23

Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet.


Bin froh das du da eher die Ausnahme bist. Was wäre das Internet ohne Por...graphische Inhalte.
Phantomos26.03.2020 20:23

Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet. Oder möchtest du …Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet. Oder möchtest du vorlegen???Der TE bzw. die Mutter hat eine RA. Die beruhigt. Ist aber offenbar nicht ganz durchgedrungen. Sie wird sich was dabei gedacht haben.


Ja ich habe Jura studiert,
Wow befreiendes Gefühl.
shany741026.03.2020 20:32

Bisschen offtopic aber der Lebensgefährte scheint deine Mutter nicht …Bisschen offtopic aber der Lebensgefährte scheint deine Mutter nicht sonderlich gemocht zu haben.. Anders kann ich mir die vielen Steine im Weg nicht erklären.



Es war ein richtig großes A........ ist einfach so, und sie liebte Ihn einfach
Philsom26.03.2020 20:37

Ja ich habe Jura studiert, Wow befreiendes Gefühl.



Umso weniger verstehe ich deine Frage nach der Bindungswirkung des Übergabeprotokolls... noch immer vorausgesetzt, gewisse Formalien sind dabei eingehalten worden.
Nach deinem Outing wünsche ich dir viel Spaß mit der unter Umständen unüberschaubaren Anzahl an PN.
Wenn man das für sich braucht...
Phantomos26.03.2020 20:50

Umso weniger verstehe ich deine Frage nach der Bindungswirkung des …Umso weniger verstehe ich deine Frage nach der Bindungswirkung des Übergabeprotokolls... noch immer vorausgesetzt, gewisse Formalien sind dabei eingehalten worden.Nach deinem Outing wünsche ich dir viel Spaß mit der unter Umständen unüberschaubaren Anzahl an PN. Wenn man das für sich braucht...


Meine Frage bleib bestehen. Mal abgesehen von einer möglichen Umkehr der Beweislast ist mir nichts bekannt.
Ich bin jetzt ein paar Jahre hier aktiv , exakt 1 rechtliche Anfrage in der Zeit - natürlich unbeantwortet
Der Isolation aufgrund Corona geschuldete Langeweile
Leute, bleibt jedenfalls gesund! Bin eben über den erschreckenden Anstieg der Zahlen gestolpert.
Wir hier warten noch auf das Testergebnis. Seit 6 Tagen.
Phantomos26.03.2020 20:54

Leute, bleibt jedenfalls gesund! Bin eben über den erschreckenden Anstieg …Leute, bleibt jedenfalls gesund! Bin eben über den erschreckenden Anstieg der Zahlen gestolpert.Wir hier warten noch auf das Testergebnis. Seit 6 Tagen.



Gesundheit ist das wichtigste, bekommt euch wegen meinen Beitrag nicht in die Wolle, das wollte ich nicht.

Ich sitze nun auch seit letzter Woche in Quarantäne, einen Test bekomme ich nicht, habe aber nur die normale Grippe, welche ich schon lange nicht los bekomme
Phantomos26.03.2020 20:23

Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet. Oder möchtest du …Ich bin kein Freund vom Nackigmachen im Internet. Oder möchtest du vorlegen???Der TE bzw. die Mutter hat eine RA. Die beruhigt.




Also ein Studienabbrecher!!
Es gilt natürlich das neuere Testament. Wobei das ältere Testament eigentlich vernichtet gehört gewesen wäre angesichts von Verwechslungsgefahr und Missverständnispotential. Bei Nachteiligkeit und Unerwartetheit gegebenenfalls mal die Herkunft des neueren Testaments eruieren.

Im Übergabeprotokoll werden ihre Elektrogeräte doch wohl weder einzeln, noch als zusammenhängender Posten erwähnt. Was sie ins Haus gebracht hat, darf sie natürlich auch mitnehmen. Ausschließlich seine Anschaffungen bleiben unstrittig bei ihm. Gemeinsame Anschaffungen müssen durch Auslösung oder Verkauf an Dritte oder Einigung wieder anteilsgemäß geteilt werden.
Bearbeitet von: "Turaluraluralu" 27. Mär
Phantomos26.03.2020 20:54

Leute, bleibt jedenfalls gesund! Bin eben über den erschreckenden Anstieg …Leute, bleibt jedenfalls gesund! Bin eben über den erschreckenden Anstieg der Zahlen gestolpert.Wir hier warten noch auf das Testergebnis. Seit 6 Tagen.


So lange dauert es nicht, da läuft was falsch.
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