Zoll: Einfuhr verweigert mangels Bevollmächtigten in EG

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eingestellt am 1. Mär 2017
Hallo,

ich hoffe hier eine Diskussion starten zu können und möglicherweise Meinungen/Erfahrungen anderer erhalten zu können.
Eine Sendung aus China (Stehlampe) wurde trotz CE-Kennzeichnungen inklusive nötiger Konformitätsbestimmung vom Zoll einbehalten, da zwei weitere Punkte nicht erfüllt sind:
- Bevollmächtigter/Repräsentation in EU/Deutschland (im Falle von Unfällen o.ä.)
- Produktbeschreibung auf Deutsch(!) (wobei nicht näher spezifiziert wurde was drin stehen muss, als Bsp. wurde genannt "so wie bei IKEA-Produkten" und/oder "Alterskennzeichnungen" und/oder "Sicherheitshinweise" a la "nicht in die Fassung greifen".

Der Zollbeamte bezieht sich wegen des ersten Punkts vermutlich hierauf:
"Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben [..] den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser
nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die
Kontaktanschrift des Bevollmächtigten
oder des Einführers anzubringen," ProdSG §6 (1)


Im BlueGuide der EU (nicht rechtsbindend aber richtungsweisend) steht, dass ein Bevollmächtigter nicht zwingend genannt werden muss.
Ich vermute 99% der chinesischen Händler kann das nicht erfüllen, hattet ihr Probleme deswegen? Ich glaube meine Zollstelle ist da besonders pienzig
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was ist jetzt die frage ? egal was es ist ich glaub du hast es selbst bereits beantwortet : Ich glaube meine Zollstelle ist da besonders pienzig
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GelöschterUser164461
Ich habe beruflich regelmäßig mit dem Hauptzollamt zu tun. Das ist ein bisschen wie beim TÜV. Der eine ist in Ordnung, der andere ist ein pedantischer Oberlehrer dem sein bisschen Macht zu Kopf gestiegen ist. Bei dem einen geht alles klar, dem anderen kannst du nichts Recht machen egal was du tust...... Ich denke du hast Typ B erwischt und einfach Pech gehabt. Zöllner im allgemeinen sind oft ein sehr spezieller Menschenschlag. Das Wort Willkür trifft es dann ganz gut....
Bearbeitet von: "GelöschterUser164461" 1. Mär 2017
23 Kommentare
was ist jetzt die frage ? egal was es ist ich glaub du hast es selbst bereits beantwortet : Ich glaube meine Zollstelle ist da besonders pienzig
Zoll Leipzig?
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GelöschterUser448305
Was bleibt da außer dem Rechtsweg?
Medizinisches Produkt?
beneschuetz1. Mär 2017

Medizinisches Produkt?



Medizinische Stehlampe^^???
Ich denke eher es liegt an der fehlenden deutschen Gebrauchsanweisung.

Sabi541. Mär 2017

was ist jetzt die frage ? egal was es ist ich glaub du hast es selbst …was ist jetzt die frage ? egal was es ist ich glaub du hast es selbst bereits beantwortet : Ich glaube meine Zollstelle ist da besonders pienzig


Hast Recht, bin da vielleicht zu unspezifisch. Lag daran, dass ich beim Schreiben die Textstelle im ProdSG nicht gefunden hab und dachte das Produkt zurückzuhalten wäre nicht rechtens, da es im Blue Guide weniger streng gehandhabt wird.
Daher am Ende nur meine Bitte um andere Erfahrungen

beneschuetz1. Mär 2017

Medizinisches Produkt?


Ne ist kein medizinisches Produkt und weil ich denke dass du da drauf anspielst: Nur im BlueGuide wird in diesem Fall ein Bevollmächtigter gefordert, im ProdSG gibt es wohl keine Unterscheidung, also ein Bevollmächtigter ist generell notwendig bei Produkten die unters ProdSG fallen

GelöschterUser4483051. Mär 2017

Was bleibt da außer dem Rechtsweg?


Hmm siehst du da eine realistische Chance? Der Gesetzestext scheint mir zu eindeutig, ich denke ich werd die Lampe zurückgehen lassen und es bei nächsten Produkten mal anderswo probieren, sonst kann ich ab sofort Chinaimporte komplett abhaken, sowas ähnliches ist mir dort schonmal passiert, da hatte ich aber Glück gehabt und ein Beamter hat die Oberdirektion angerufen deren Chef das durchgewunken unter Versicherung dass ich es nicht weiterverkaufen werde...

soulfly31. Mär 2017

Zoll Leipzig?


Ne, Zweigstelle Wiesbaden

§ 6 Abs. 1 ProdSG bezieht sich meiner Meinung nach auf gewerbliche Einführer. Führst Du die Lampe gewerblich ein? Schlechte Karten. Als Privatperson? Dann würde ich argumentieren, dass Du die Lampe privat nutzen möchtest und nicht auf dem Markt "bereitstellen" möchtest.

Aber dann fehlt dennoch die deutsche Bedienungsanleitung. Fehlt diese, kann der Zoll die Zollanmeldung ablehnen.
Ich kann dir leider nicht helfen, aber ich hatte beim Zoll auch schon merkwürdige Erfahrungen, die legen das alle so aus wie sie wollen und scheinen keine klaren Richtlinien zu haben.

Seit Ewigkeiten importiere ich schon Spiele aus USA und Asien ohne Probleme und einmal meinte einer wirklich er wolle das Spiel einbehalten und zur BPjM schicken weil kein USK logo drauf ist...
smensc1. Mär 2017

§ 6 Abs. 1 ProdSG bezieht sich meiner Meinung nach auf gewerbliche …§ 6 Abs. 1 ProdSG bezieht sich meiner Meinung nach auf gewerbliche Einführer. Führst Du die Lampe gewerblich ein? Schlechte Karten. Als Privatperson? Dann würde ich argumentieren, dass Du die Lampe privat nutzen möchtest und nicht auf dem Markt "bereitstellen" möchtest. Aber dann fehlt dennoch die deutsche Bedienungsanleitung. Fehlt diese, kann der Zoll die Zollanmeldung ablehnen.


Wird immer schlimmer in Deutschland: jetzt brauch man schon für ne Lampe ne Bedienungsanleitung

Im Zweifelsfall hat der TE doch bestimmt einen befreundeten Elektriker!? Ich würde gemeinsam mit diesem beim Zoll vorstellig werden.
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GelöschterUser164461
Ich habe beruflich regelmäßig mit dem Hauptzollamt zu tun. Das ist ein bisschen wie beim TÜV. Der eine ist in Ordnung, der andere ist ein pedantischer Oberlehrer dem sein bisschen Macht zu Kopf gestiegen ist. Bei dem einen geht alles klar, dem anderen kannst du nichts Recht machen egal was du tust...... Ich denke du hast Typ B erwischt und einfach Pech gehabt. Zöllner im allgemeinen sind oft ein sehr spezieller Menschenschlag. Das Wort Willkür trifft es dann ganz gut....
Bearbeitet von: "GelöschterUser164461" 1. Mär 2017
Der Zoll ist manchmal halt Kleinlich. Wenn irgendwas passiert dann könnte es halt irgendwie vermerkt worden sein wer es denn herausgab...Beim Zoll entstehen die Aktenberge nicht ohne Grund. Da wird jede E-Mail ausgedruckt, teils mit Textmarker unterstrichen und mit deinen Aussagen abgeglichen.

Letztendlich habe ich bei Smartphones immer diesen ganzen Konfirmitätskram dabei. Damit es nicht zur Bundesnetzagentur muss. Was da mal landet bekommt man laut anderern Erfahrungen schwer wieder heraus, selbst mit Nachweisen.

Eine Deutsche Bedienungsanleitung muss doch mM.n. nicht dabei sein, solange eine Sprache verwendet wird die allgemein gebräuchlich ist und in der EU gesprochen wird (Englisch!). Aber wie gesagt, das schnappte ich auch nur mal auf beim lesen.
smensc1. Mär 2017

§ 6 Abs. 1 ProdSG bezieht sich meiner Meinung nach auf gewerbliche …§ 6 Abs. 1 ProdSG bezieht sich meiner Meinung nach auf gewerbliche Einführer. Führst Du die Lampe gewerblich ein? Schlechte Karten. Als Privatperson? Dann würde ich argumentieren, dass Du die Lampe privat nutzen möchtest und nicht auf dem Markt "bereitstellen" möchtest. Aber dann fehlt dennoch die deutsche Bedienungsanleitung. Fehlt diese, kann der Zoll die Zollanmeldung ablehnen.


Ich denke der gilt für Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer, so stehts im einleitenden Satz. Dadurch komme ich auf folgende Erkenntnis:
§2 VIII: "Einführer [ist] jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt"
Also bin ich der Einführer, dann müsste es ja reichen wenn meine Kontaktanschrift nach §6 I 2 ProdSG angegeben ist oder?! (Natürlich immer noch unter der Vorraussetzung dass CE erfüllt ist...)

Ich wollte die Lampe privat einführen.

Bedienungsanleitung dafür hab ich nicht, vielleicht selber etwas anfertigen auf der Basis einer vielleicht vorhandenen englischen Bedienungsanleitung oder eine komplett selber schreiben?

pinarella1. Mär 2017

Wird immer schlimmer in Deutschland: jetzt brauch man schon für ne Lampe …Wird immer schlimmer in Deutschland: jetzt brauch man schon für ne Lampe ne Bedienungsanleitung Im Zweifelsfall hat der TE doch bestimmt einen befreundeten Elektriker!? Ich würde gemeinsam mit diesem beim Zoll vorstellig werden.



Kann ich auch nicht verstehen

Hmm befreundeten Elektriker hab ich, wüsste aber nicht inwiefern der mir da weiterhelfen könnte, außer mit zu diskutieren. Wenn es dadurch eingeführt werden dürfte, dann würde ich echt anfangen laut über die Sinnlosigkeit des ganzen zu lachen
Bearbeitet von: "h82k" 1. Mär 2017
Geh hin und sag "Ich möchte mit Ihrem Vorgesetzten sprechen", Zeit einplanen (Zeitschrift mitnehmen, genug Handyspiele dabei haben), hartnäckig bleiben, auf die Nerven gehen und dann wirds schon
h82k1. Mär 2017

Ich denke der gilt für Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer, so st …Ich denke der gilt für Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer, so stehts im einleitenden Satz. Dadurch komme ich auf folgende Erkenntnis:§2 VIII: "Einführer [ist] jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt"Also bin ich der Einführer, dann müsste es ja reichen wenn meine Kontaktanschrift nach §6 I 2 ProdSG angegeben ist oder?!


Das Inverkehrbringen meint im ProdSG das wirtschaftliche Inverkehrbringen. Bei privater Einfuhr zur Eigennutzung dürfte das meinem Verständnis nach nicht erforderlich sein!
Ich handhabe es mit dem Zoll nach vielen Erfahrungen so, sie geben es mir dann ist alle gut oder
sie geben es mir nicht aus welchen Gründen auch immer dann ist auch gut und ich lasse es
zurück senden, auch gut. Diskussionen haben noch nie etwas gebracht außer kaputte Nerven
und verschwendete Zeit, das ist einfach das Risiko wenn man in China bestellt, oft geht es dann
noch mit den Streitereien ums Geld weiter, aus diesen Gründen bestelle ich nur noch Dinge in
China wo ich gerne auch mal sage Wurscht ob ich das Geld bekomme oder nicht, aber meine Zeit
ist mir einfach mehr Wert wie Stunden damit zu verbringen 17,85Euro wieder zuerlangen oder
auch nicht.
brewmaster1. Mär 2017

Ich habe beruflich regelmäßig mit dem Hauptzollamt zu tun. Das ist ein b …Ich habe beruflich regelmäßig mit dem Hauptzollamt zu tun. Das ist ein bisschen wie beim TÜV. Der eine ist in Ordnung, der andere ist ein pedantischer Oberlehrer dem sein bisschen Macht zu Kopf gestiegen ist. Bei dem einen geht alles klar, dem anderen kannst du nichts Recht machen egal was du tust...... Ich denke du hast Typ B erwischt und einfach Pech gehabt. Zöllner im allgemeinen sind oft ein sehr spezieller Menschenschlag. Das Wort Willkür trifft es dann ganz gut....


Wollte ich auch vorschlagen, einfahc nochmal hingehen, wenns kein ewig weiter Weg ist. Anderer Bearbeiter = Glück!
tehq1. Mär 2017

Das Inverkehrbringen meint im ProdSG das wirtschaftliche Inverkehrbringen. …Das Inverkehrbringen meint im ProdSG das wirtschaftliche Inverkehrbringen. Bei privater Einfuhr zur Eigennutzung dürfte das meinem Verständnis nach nicht erforderlich sein!



§2 Abs. 15 ProdSG: "[...] ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich"
§2 Abs. 4 ProdSG: "[...] ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit"

Denken zwar viele, dass das ProdSG nicht bei privater Einfuhr gilt, aber laut einigen Foren und Beiträgen ist die Geschäftstätigkeit schon durch den Kauf vom Hersteller vorhanden. Sonst könnte ich ja alles ohne CE Zeichen o.ä. einführen, gibt ja aber genug Leute die damit Probleme haben.


Ich geh da heute nochmal mit ner Anleitung hin und versuche mich als Einführer zu deklarieren mit Angabe meiner Anschrift und Versicherung, dass ich nicht als Händler auftreten werde (Händler darf nicht Einführer/Bevollmächtigter sein). Werd später mal schreiben ob man damit durchkommt
gib denen eine Adresse in Rumänien auf kyrillisch, da haben die sicherlich Bock drauf

Oder irgend eine Briefkastenfirma auf Malta oder Zypern.

Oder die Adresse vom TMART / WMART Warehouse in UK^^
Sollen die sich drum kümmern...
Da steht ja auch Alibaba dahinter...
gsfwolfi2. Mär 2017

gib denen eine Adresse in Rumänien auf kyrillisch, da haben die sicherlich …gib denen eine Adresse in Rumänien auf kyrillisch, da haben die sicherlich Bock drauf Oder irgend eine Briefkastenfirma auf Malta oder Zypern.Oder die Adresse vom TMART / WMART Warehouse in UK^^Sollen die sich drum kümmern...Da steht ja auch Alibaba dahinter...



Der Tipp kam leider zu spät, hätt aber auch glaub ich nix genützt
Ich habe eine Anleitung nach Vorlage einer sehr ähnlichen Lampe eines europäischen Herstellers angefertigt, auf der standen so Sachen wie die Betriebsspannung, Lampenfassung, Schutzklasse, Pflegehinweise etc. Wie sie angeschlossen und angeschaltet wird stand nicht drauf (ist ja auch nur ne Lampe )
Desweiteren habe ich mich schriftlich als Einführer deklariert mit der Versicherung nicht als Händler aufzutreten.

Reaktion:

1. Anleitung wurde angeschaut, jedoch kann der Zollbeamte nicht sicher einschätzen, ob diese genügt, zB "stehen da nicht die verwendeten Materialien" (sinngemäß Zollbeamter)
-> müsste zum Gutachter
2. Sich selber als Einführer zu deklarieren kann man machen, "das versuchen viele" (sinngemäß Zollbeamter), jedoch müsste dann die Daten als Sticker aufs Produkt, das kann ich machen, jedoch kann er dann nicht sagen ob der Sticker den Anforderungen genügt
-> müsste zum Gutachter
3. CE Zeichen und Konformitätsbestimmung sind schnell gefälscht (Echtheit wurde am Vortag noch nicht angezweifelt), sähen zwar ordnungsgemäß aus, dennoch nicht sicher feststellbar
-> müsste zum Gutachter

Da wird einem Hoffnung gemacht, dass man nur die Sachen nachliefern muss, am Ende läufts sowieso darauf hinaus, dass grundsätzlich nichts beiliegendem oder nachgereichtem getraut wird. Nach Meinung des Zollbeamten gibt es Fälle, in denen die Einfuhr möglich war - kaum zu glauben, dass sowas gesagt werden muss
zur Not nochmal bestellen und über anderes Zollamt einführen (Verwandte, Freunde)
oder von DHL Express / EMS (GdSK) einführen lassen, kostet aber zusätzlich Geld für die Verzollung.

TMART / WMART hatte für mich damals via UK Warehouse von China eingeführt, und dann von UK via UPS an mich weitergeleitet. Dann hatte ich mir den ganzen stress bezahlt, können aber oft nur die großen Versender / Warenhäuser...

Aber das ist echt scheiße so etwas. Evtl. nochmal Zentral beim Zoll in Dresden anrufen und denen den Fall schildern. Das geht ja nicht, dann könnten die jedes CE Zeichen anfechten. Es heißt in Deutschland im Zweifel für den Angeklagten, und nicht für die Zollbehörde... Und dass die verwendeten Materialien aufgeführt werden müssen bzw Einführer, das greift doch nur wenn du massig Zeug einführst, aber nicht bei Einzelprodukten.

Die Zolldirektion steht über allen anderen Zolleinrichtungen...
zoll.de/DE/…tml
Wenn du Lust und Zeit hast ruf da an, schildere den Fall, kannst ja sagen dass der Typ das vor Ort falsch verstanden hat etc.,
und dass du schon mehrere Nachweise erbracht hast, die aber immer wieder neue Punkte und Mängel erfinden,
und du jetzt nicht weißt was du noch alles machen sollst...
Das ist eine Private Einfuhr, keine Gewerbliche. Punkt 2 sollte raus, CE ist keine Zertifizierung sondern eine freiwillige Angabe, sich an die Bestimmungen im Europäischen Wirtschaftsraum zu halten. Da es nicht Zertifiziert etc. werden muss, kann es schlecht gefälscht werden. Der Hersteller kann höchstens lügen und es ohne die Bestimmungen zu erfüllen draufmachen...
Zu 1. gibt's wirklich Vorgaben in der EU, aber die hast du oben eigentlich alle aufgeführt. Du kannst ja noch body_mat nachreichen. Such dem Zollbeamten am Besten auch noch die zugehörige Zolltarifnummer raus (ggf. via Zolldirektion Dresden am Telefon anfragen, wenn man denen das Produkt erklärt sagen die dir die Nummer, die sind echt stark dort...), dann wird der sich auch nicht mehr so anstellen. (kannst ja im letzten Schritt wenn es gar keine Einigung gibt sagen dass du mit denen in Dresden telefoniert hast etc., dann hat der bestimmt auch keinen Bock mehr, außer dem ist wirklich langweilig. Kannst ja dann quasi androhen dass du wieder bei der Zolldirektion dort anrufst...)

Bei mir waren die "Dresdner Zöllner" bisher immer recht nett und äußerst kompetent. (die kennen sich wirklich richtig gut aus und sind fit auf ihrem Gebiet)

Aber da ich ein sehr großes Hauptzollamt in der Nähe habe sind die bei mir vor Ort ebenfalls kompetent...
Bearbeitet von: "gsfwolfi" 3. Mär 2017
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