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Zoll: Tablet aus China

Hallo Krokommunity,

ich habe vor ein paar Wochen bei Aliexpress ein "Ainol Novo Crystal Quad Core"-Tablet bestellt. Mittlerweile hat es auch seinen Weg in das örtliche Zollamt gefunden, worüber DHL mich heute schriftlich in Kenntnis setzte.

Die Frage, welche ich mir jetzt natürlich stelle: "Was kommt da auf mich zu?".

Auf dem Paket haftet auch ein Sticker mit dem folgenden Text:

"Zoll-Sendung

Diese Sendung darf nur an ein Zollamt ausgeliefert werden.
Nicht an den Empfänger zustellen!

Waren, die die Voruassetzungen der Artikel 9 und 10 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nicht erfüllen."
( Eine Erklärung hierfür könnte folgendes sein: Der lustige Chinese hat zwar den Preis korrekt angegeben, bei der Zollerklärung aber Geschenk angekreuzt.)

Zum einen wäre da die CE-Problematik bzw. die fehlende EU Konformitätserklärung (oder -bescheinigung).

Handbuch wahrscheinlich nicht in deutscher Sprache.

Netzteil (Wobei: Das Netzteil könnte von mir aus vor Ort zerstört oder einbehalten werden).

Hat jemand mit einem solchen Fall schon Erfahrung sammeln dürfen?

Beste Kommentare

Erfahrung: Abhängig der Laune des entsprechenden Zöllners. Wenn er dir das Paket wegen CE, Bedienungsanleitung, Warnhinweisen und was weis ich nicht rausrücken will -> Arschkarte. Problem ist halt, dass jede Zollstelle das anders handhabt. Die einen geben alles raus ohne mit der Wimper zu zucken. Andere Zollstellen (Ulm muss wohl ganz schlimm sein) kriegste fast nix was mit Elektro zu tun hat ^^

Guter Tipp. Lass das Diskutieren, und hak das Teil einfach ab, falls die es nicht aushändigen wollen. Selbst wenn du im Recht bist, Recht bekommen ist etwas ganz anderes. Gegen die Willkür des deutschen Zolls kommst du leider nicht an. Im Gegenteil, wenn der Zöllner sich dann noch in seiner Berufung gekränkt fühlt, hast du erst Recht die A-Karte ^^

FloXxX

Der CE Stempel muss nur auf dem Ladegerät sein. Hatte damals selber ein Gadget aus China gekauft. Ist beim Zoll wegem CE nicht durchgekommen. Musste das Ladegerät da lassen, den Rest durfte ich mitnehmen.

Nun, im Grunde ist diese Feststellung nahezu richtig... aber eben nicht ganz.

Ein Produkt darf nur unter Einhaltung gesetzlicher Auflagen (z.B. die zuvor von mir genannten Gesetze) mit einem CE-Zeichen versehen werden.

Sicherlich fällt das Tablet auf Grund der verbauten elektronischen Schaltkreise u.a. auch unter das EMVG, d.h. der Hersteller muss vor dem Anbringen der CE-Kennzeichnung ein Konformitätsbewertungsverfahren anwenden und den Nachweis zur Erfüllung der Gesetzgebung erbringen. Wenn das Tablet dazu noch Funktionen wie WLAN, Bluetooth oder sonstige fern wirkende (Funk)-Signalübertragungen (z.B. 3G) unterstützt, dann tritt sicherlich die Bundesnetzagentur als zuständige Marktüberwachungsbehörde auf den Plan... sofern der Zoll den zuvor genannten §28 der EG (VO) 765/2008 anwendet.

Die ganze Diskussion ist relativ mühselig... daher will ich mal ein einfacheres Beispiel nennen.

Auf einem Stück Landstraße ist die Geschwindigkeit mittels Verkehrszeichen auf 80 km/h beschränkt. Zur stichprobenartigen Kontrolle baut die Verkehrsüberwachung (z.B. Polizei) von Zeit zu Zeit eine Radarkontrolle auf und winkt jeden Geschwindigkeitsübertreter am nächsten Rastplatz raus. Bei entsprechend hoher Übertretung der max. erlaubten Geschwindigkeit kann es bis zum Entzug des Führerscheines oder der Fahrerlaubnis kommen.
Nun stellt man sich noch folgendes vor. Ein Taxifahrer fährt einen Fahrgast mit überhöhter Geschwindigkeit über die Landstraße, wird an der Radarkontrolle geblitzt, am Parkplatz herausgezogen und verliert noch vor Ort seinen Führerschein oder die Fahrerlaubnis für das Taxi (z.B. aufgrund sicherheitstechnischer Mängel am Kfz).

Nun stellt Euch die Landstraße als europäischen Binnenmarkt vor. Die Geschwindigkeitsbegrenzung entspricht einer europäischen Gesetzgebung zur Regulierung des europäischen Binnenmarktes. Die Verkehrsüberwachung mittels Radarkontrolle entspricht der Warenkontrolle durch den Zoll in Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Der Taxifahrer ist der chinesische Wirtschaftsakteur. Das Taxi entspricht dem Produkt welches innerhalb des europäischen Binnenmarktes am Warenverkehr teilgenommen hat. Der Fahrgast entspricht als Kunde dem Verbraucher.

Nun steht der Kunde auf dem Parkplatz und bekommt nicht die erwartete Dienstleistung. Das kann für den Kunden durchaus ärgerlich sein. Auf der anderen Seite hat Verkehrsüberwachung den Kunden und andere Verkehrsteilnehmer vorbeugend vor Schaden bewahrt.

29 Kommentare

Je nach Zollamt wird das Gerät dir wegen der CE-Thematik nicht ausgehändigt -> Rücksenden oder kostenpflichtig zerstören lassen...!

Google mal diese Artikel des Gesetzes was da angemerkt wird,
vielleicht wird man fündig.
Sonst sind eh noch Steuer und ggf. Zoll zu entrichten.
Ggf. hat SchnappZu auch recht, und es darf nicht in die EU eingeführt werden.

Ich hab mein China Tablet auch vom Zol geholt und knapp 20€ nachgezahlt.

Die hatten nur kurz rein geschaut und auf meine Rechung. Fertig.

Verfasser

cityhawk

Google mal diese Absätze, vielleicht wird man fündig.Sonst sind eh noch Steuer und ggf. Zoll zu entrichten.


Es würde wahrscheinlich Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ca 14€ anfallen.
cityhawk

Ggf. hat SchnappZu auch recht, und es darf nicht in die EU eingeführt werden.



Interessanter Weise kann man es auch in Deutschland kaufen. Z.B. bei
Amazon Die Unterschiede bestehen wohl in der deutschen Bedienungsanleitung und dem zugelassenen Netzteil.

anrufen, nachfragen, schlauer sein

das normale Prozedere um eine Lösung zu finden

Verfasser

Murmel1

anrufen, nachfragen, schlauer seindas normale Prozedere um eine Lösung zu finden


Mit dem normalen Prozedere bin ich vertraut und werde auch persönlich beim Zoll vorbeifahren. Allerdings sind die Erfahrungen welche andere vor mir gemacht haben eventuell hilfreich bei der Vorbereitung.

Verfasser

SchnappZu

Je nach Zollamt wird das Gerät dir wegen der CE-Thematik nicht ausgehändigt -> Rücksenden oder kostenpflichtig zerstören lassen...!


Das wäre natürlich das "Worst case"-Scenario. Meine Erfahrungen mit diesem Zollamt sind bisher eigentlich recht positiv gewesen.

Becolux

Ich hab mein China Tablet auch vom Zol geholt und knapp 20€ nachgezahlt. Die hatten nur kurz rein geschaut und auf meine Rechung. Fertig.


Ich hoffe ja das es genau so abläuft. (_;)

Das kam letztens im Fernsehn mit den China Tablets.

Da wurde das teil zum prüfen eingeschickt weil das CE Zeichen nicht echt aussah dauert ca. 1 Monat, Sollte es danach nicht durch den zoll kommen musst du es Verschrotten lassen (Zoll + MwSt musst du trotsdem zahln)

Zahlen must du Zoll + MwSt auf die Rechnung sofern es mehr als ca. 26€ kostet, sollte die Rechnung unrealistisch sein wird im Internet ein Preis ermittelt und auf den musst du dann Zoll + MwSt zahlen.

Ich glaub die ersten 3 Tage lagerung beim Zoll sind kostenlos für jeden weiteren Tag musst du Gebühren bezahlen.

Ich glaub es gab sogar noch ne Strafe wenn das ding nich durch die CE Prüfung kommt weil du gefährliche und nicht zugelassene Waren nach Deutschland Importiert hast.

Nixeon

Ich glaub die ersten 3 Tage lagerung beim Zoll sind kostenlos für jeden weiteren Tag musst du Gebühren bezahlen. Ich glaub es gab sogar noch ne Strafe wenn das ding nich durch die CE Prüfung kommt weil du gefährliche und nicht zugelassene Waren nach Deutschland Importiert hast.



Die Ware wird 14 tage beim Zoll gelagert, danach an den Absender zurückgeschickt.
Pro Tag werden lagerungsgebühren von 0.50 Euro veranschlagt. Eine Erhebung dieser Gebühr wird unter 5 Euro nicht vollzogen.
Steht auch alles auf dem Benachrichtigungsschreiben vom Zoll drauf....

Aber wie so oft, lesen ist ein Privileg...

Zu der Strafe: Stimmt, es wird ein Ordnungsgeld verhängt. (Ist von der EU so vorgesehen)

Erfahrung: Abhängig der Laune des entsprechenden Zöllners. Wenn er dir das Paket wegen CE, Bedienungsanleitung, Warnhinweisen und was weis ich nicht rausrücken will -> Arschkarte. Problem ist halt, dass jede Zollstelle das anders handhabt. Die einen geben alles raus ohne mit der Wimper zu zucken. Andere Zollstellen (Ulm muss wohl ganz schlimm sein) kriegste fast nix was mit Elektro zu tun hat ^^

Guter Tipp. Lass das Diskutieren, und hak das Teil einfach ab, falls die es nicht aushändigen wollen. Selbst wenn du im Recht bist, Recht bekommen ist etwas ganz anderes. Gegen die Willkür des deutschen Zolls kommst du leider nicht an. Im Gegenteil, wenn der Zöllner sich dann noch in seiner Berufung gekränkt fühlt, hast du erst Recht die A-Karte ^^

Verfasser

fraugeschichte

Erfahrung: Abhängig der Laune des entsprechenden Zöllners. Wenn er dir das Paket wegen CE, Bedienungsanleitung, Warnhinweisen und was weis ich nicht rausrücken will -> Arschkarte.Guter Tipp. Lass das Diskutieren, und hak das Teil einfach ab, falls die es nicht aushändigen wollen. Selbst wenn du im Recht bist, Recht bekommen ist etwas ganz anderes. Gegen die Willkür des deutschen Zolls kommst du leider nicht an. Im Gegenteil, wenn der Zöllner sich dann noch in seiner Berufung gekränkt fühlt, hast du erst Recht die A-Karte ^^


Mit den Zollbeamten diskutieren ist ein nogo Wenn es nicht klappen sollte, dann ist das auch nicht so tragisch.

Jopp, deswegen: Hingehen, nett lächeln und einen auf Freundlich machen - Mehr kannst du leider nicht tun (Es sei denn du hast Kohle für nen Anwalt. Dann würdest du dir aber auch kein China Tablet bestellen)

Aufjedenfall nicht irgendwo hinschicken lassen, wo das Teil "geprüft" wird. Mir ist noch nicht ein einziger Fall bekannt, wo das mal positiv für den Käufer ausgegangen ist ^^ Also gleich zurückschicken lassen und gut is

Meine Erfahrungen mit 4 Led streifen inkl. Netzteil, welches natürlich dummerweise als ein Paket versendet wurde und einen Gesamtwert von ca. 80 Euro hatte:
Brief vom Zoll bekommen.
PayPal Zahlungsbeleg an den Zoll per Mail geschickt, eine Woche gewartet und das Paket war inkl Netzteilen da. Der Zoll hat genug zu tun, als dass sie nach falschen ce Zeichen suchen. Letztendlich bist du ja der Geschädigte, wenn dein Haus abbrennt, und die Versicherung zahlt wegen dem China Zeug nicht.
Übrigens habe ich seit einem Monat immer noch keine Rechnung wegen Zollgebühren bekommen. Bin mal gespannt

Verfasser

TeHa94

Meine Erfahrungen mit 4 Led streifen inkl. Netzteil, welches natürlich dummerweise als ein Paket versendet wurde und einen Gesamtwert von ca. 80 Euro hatte:Brief vom Zoll bekommen. PayPal Zahlungsbeleg an den Zoll per Mail geschickt, eine Woche gewartet und das Paket war inkl Netzteilen da. Der Zoll hat genug zu tun, als dass sie nach falschen ce Zeichen suchen. Letztendlich bist du ja der Geschädigte, wenn dein Haus abbrennt, und die Versicherung zahlt wegen dem China Zeug nicht. Übrigens habe ich seit einem Monat immer noch keine Rechnung wegen Zollgebühren bekommen. Bin mal gespannt


Wäre ein Versuch wert, wenn da nicht dieser Sticker mit dem

"Zoll-Sendung

Diese Sendung darf nur an ein Zollamt ausgeliefert werden.
Nicht an den Empfänger zustellen!

Waren, die die Voruassetzungen der Artikel 9 und 10 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nicht erfüllen."

wäre. Ich denke das die deswegen dann doch mal reinschauen. Persönlich vor Ort bin, dann kann ich eventuell noch geringfügig Einfluss auf das weiter Vorgehen nehmen.


Ich möchte mal kurz meinen Senf dazugeben:
Natürlich ist es richtig dem Zollbeamten gegenüber zuerst sehr freundlich (wie überall anders auch) zu sein. Dann darf man aber diskutieren, wenn man rechtlich halbwegs auf der sicheren Seite ist. Wenn dem Beamten keine haltbaren Argumente für die Einbehaltung einfallen bleibt ihm nichts anderes übrig als die Ware freizugeben. Die Einfuhr von Tablet o.ä. ist der Wandel auf einer schmalen Klinge. Ich halte es für rechtlich nicht haltbar einen Privatimport einzubehalten. Händler dürfen die Ware ja auch importieren um sie dann (eigentlich) für den Markt vorzubereiten. Siehe die Angebote auf Amazon.

Den Aufkleber hatte ich auch drauf, hat trotzdem geklappt. Aber wenn man nicht wie ich 30 km vom Zollamt weg wohnt, ist das bestimmt eine gute Möglichkeit.

Nachtfalter

wäre. Ich denke das die deswegen dann doch mal reinschauen. Persönlich vor Ort bin, dann kann ich eventuell noch geringfügig Einfluss auf das weiter Vorgehen nehmen.


Marzel

Wenn dem Beamten keine haltbaren Argumente für die Einbehaltung einfallen bleibt ihm nichts anderes übrig als die Ware freizugeben.



Schön wärs... Die Realität sieht leider anders aus. Ich kaufe viel Taschenlampen und teilweise RC Elektronik. Was in den Foren abgeht spricht eine ganz andre Sprache... Deswegen: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene paar Schuhe.

fraugeschichte

Deswegen: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene paar Schuhe.



Subjektiv Recht haben und dieses bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Der Zoll macht i.d.R. von Artikel 28 der VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008 Gebrauch.

In Deutschland zieht der Zoll die für ein Produkt zuständige Marktüberwachungsbehörde(n) hinzu. Diese bewerten dann, ob ein Produkt konform zur europäischen Gesetzgebung ist. Hierbei können je nach Produkt & Bauart für die Bewertung u.a. folgende Richtlinien (oder Durchführungsverordnungen) der EU zur Anwendung kommen:

• RaPs / Richtlinie 2001/95/EG
• EMV-RL bzw. Richtlinie 2004/108/EG
• LVD bzw. Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG
• RoHS / Richtlinie 2002/95/EG
• RoHS-II / Richtlinie 2011/65/EU
• ErP-RL / Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG

Je nach Ausstattung muss der Hersteller des Tablets alle o.g. Gesetzgebungen beachtet haben, um das Recht für ein europäisches Inverkehrbringen zu erlangen.

Die o.g. Richtlinien werden in Deutschland durch deutsche Gesetzte umgesetzt. So ist z.B. die RaPs im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) umgesetzt.

In §6 (1) ProdSG werden Anforderungen an ein Verbraucherprodukt definiert. Hier sind u.a. auch formale Anforderungen wie z.B. eine Herstellerkennzeichnung aufgeführt, d.h. der Hersteller muss primär auf dem Produkt seinen Namen und eine Anschrift mit Sitz innerhalb des EWR angeben. Dies ist noch eine der einfachsten gesetzlichen Anforderungen des ProdSG, da es nur eine Formalie ist. Natürlich muss der Hersteller sein Produkt sicher konstruieren haben und hierbei auch schon eine mögliche Fehlanwendung durch den Verbraucher mit beachtet haben. Des weiteren muss der Hersteller den Verbraucher vor Restgefahren, die trotz technischer Maßnahmen vorhanden sind, ausreichend informieren (z.B. mit einer Betriebsanleitung in der Landessprache des Verbrauchers).

Nun zu den üblichen Problemen:
• Netzteil mit US-Netzstecker -> nicht konform zur LVD
• Englische/Chinesische Gefahrenhinweise/Betriebsanleitung (z.B. über die Gefahren des Li-Ion-Akkus) -> nicht konform zum ProdSG
• Unvollständige Herstellerkennzeichnung -> nicht konform zum ProdSG
• Netzteil mit zu hohem Verbrauch -> nicht konform zum EVPG
• El. Bauteile mit verbotenen Stoffen -> nicht konform zum ElektroG
• Aussendung von Störsignalen -> nicht konform zum EMVG

fraugeschichte

Schön wärs... Die Realität sieht leider anders aus. Ich kaufe viel Taschenlampen und teilweise RC Elektronik. Was in den Foren abgeht spricht eine ganz andre Sprache... Deswegen: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene paar Schuhe.


Schon mal gefragt mit welcher Begründung der Zoll deine Sendung einbehalten will, es es keinen Grund dazu gibt? Ich importiere noch ganz andere Sachen. Alles war ok war und importiert werden durfte, habe ich auch durch den Zoll bekommen.

@oepfi: Erklär doch mal bitte, wie du in den Verkehr bringen verstehst und wieso du meinst, dass es hier Anwendung findet!?

Marzel

@oepfi: Erklär doch mal bitte, wie du in den Verkehr bringen verstehst und wieso du meinst, dass es hier Anwendung findet!?


Ist eine Definitionen in der Gesetzgebung. Siehe "in den Verkehr bringen" bzw. "Inverkehrbringen" im ProdSG oder in der (EG) Nr. 765/2008. Daneben gib es auch noch die "Bereitstellung", allerdings liegt aber bei der Einfuhr eines Produktes in den EWR ein Inverkehrbringen vor.

§ 2 15. ProdSG (Begriffsbestimmungen)

Im Sinne dieses Gesetzes[...]ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich,[...]


Artikel 2, 2. VO (EG) Nr. 765/2008 (Begriffsbestimmungen)

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:[...]„Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt;



Des weiteren sind die Definitionen der gewerblich aktiven "Wirtschaftsakteure" zu beachten:
• Hersteller
• Bevollmächtigter
• Einführer (nicht zu verwechseln mit einer Privatperson [Verbraucher])
• Händler

Wenn ein gewerblicher Wirtschaftsakteur auf dem EWR ein Produkt entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung anbietet, so greift die o.g. Gesetzgebung.

Am Beispiel "Wirtschaftsakteur (z.B. Ebay-Händler) aus China biete ein Produkt auf dem EWR (z.B. Deutschland) an" bedeutet es das folgende.

Die Europäische Kommission erachtet diesen Wirtschaftsakteur aus China als verantwortlicher Inverkehrbringer, der ein Produkt in den EWR einführt.

Nun ist es aber so, dass nur ein Herstellers, ein Bevollmächtigter oder ein Einführer gemäß der o.g. Gesetzgebung ein Produkt Inverkehrbringen kann. Denn nur solche Wirtschaftsakteure haben Zugriff auf die Produktgestaltung (z.B. Einhaltung grundlegender Anforderungen an Sicherheit oder Ökodesign). Ein Händler hat keine Einflussmöglichkeit auf die Produktgestaltung.

Will ein Hersteller aus China ein Produkt im EWR Inverkehrbringen, so gibt es eben nur drei Möglichkeiten:
1.) Der Hersteller tritt selber als Hersteller auf, d.h. er hat eine Anschrift im EWR.
2.) Der Hersteller ernennt einen Bevollmächtigten, d.h. eine Juristische Person mit einer Anschrift im EWR.
3.) Der Hersteller findet einen Einführer mit einer Anschrift im EWR.

Nun ist zu beachten, das die Anschrift innerhalb des EWR sicherlich noch die einfachste gesetzliche Anforderung darstellt. Denn neben dieser einfachen Anforderung müssen Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer noch weiterreichende Anforderungen erfüllen. Sie müssen z.B. gegenüber den Marktüberwachungsbehörden zu jeder Zeit geeignete Nachweise erbringen können, dass sein Produkt alle gesetzliche Anforderungen erfüllt. Geeignete Nachweise sind i.d.R. die Technische Dokumentation (sollte eine produktspezifische Risikobertung enthalten), die Anwendung harmonisierter Normen, Baumusterprüfungen oder Prüfberichte (z.B. von akkreditierten Prüfstellen).

Mit diesem Hintergrundwissen kann sich jeder Verbraucher folgende Frage stellen: In wie weit ist ein auf Ebay gekauftes Produkt, geliefert aus China, gegenüber den gesetzlichen Anforderungen konform?

Hm... jetzt bin aber doch sehr ins Detail gegangen.

Wer seine Rechte zu seinen Gunsten anwenden möchte, der sollte eben auch die Gesetzgebung kennen oder zur Not einen Anwalt hinzuziehen. D.h. die Texte selber lesen oder eine Person bezahlen, welche diese Texte gelesen hat. Ohne Wissen über o.g. Gesetzgebungen bringt eine fachliche Diskussion nicht all zu viel.

Nun, wer seine Rechte als beschnitten erachtet, jedoch der Meinung ist das Recht auf seiner Seite zu haben, der darf natürlich seine Rechte einfordern... zur Not auch vor Gericht.

Der CE Stempel muss nur auf dem Ladegerät sein. Hatte damals selber ein Gadget aus China gekauft. Ist beim Zoll wegem CE nicht durchgekommen. Musste das Ladegerät da lassen, den Rest durfte ich mitnehmen.

FloXxX

Der CE Stempel muss nur auf dem Ladegerät sein. Hatte damals selber ein Gadget aus China gekauft. Ist beim Zoll wegem CE nicht durchgekommen. Musste das Ladegerät da lassen, den Rest durfte ich mitnehmen.

Nun, im Grunde ist diese Feststellung nahezu richtig... aber eben nicht ganz.

Ein Produkt darf nur unter Einhaltung gesetzlicher Auflagen (z.B. die zuvor von mir genannten Gesetze) mit einem CE-Zeichen versehen werden.

Sicherlich fällt das Tablet auf Grund der verbauten elektronischen Schaltkreise u.a. auch unter das EMVG, d.h. der Hersteller muss vor dem Anbringen der CE-Kennzeichnung ein Konformitätsbewertungsverfahren anwenden und den Nachweis zur Erfüllung der Gesetzgebung erbringen. Wenn das Tablet dazu noch Funktionen wie WLAN, Bluetooth oder sonstige fern wirkende (Funk)-Signalübertragungen (z.B. 3G) unterstützt, dann tritt sicherlich die Bundesnetzagentur als zuständige Marktüberwachungsbehörde auf den Plan... sofern der Zoll den zuvor genannten §28 der EG (VO) 765/2008 anwendet.

Die ganze Diskussion ist relativ mühselig... daher will ich mal ein einfacheres Beispiel nennen.

Auf einem Stück Landstraße ist die Geschwindigkeit mittels Verkehrszeichen auf 80 km/h beschränkt. Zur stichprobenartigen Kontrolle baut die Verkehrsüberwachung (z.B. Polizei) von Zeit zu Zeit eine Radarkontrolle auf und winkt jeden Geschwindigkeitsübertreter am nächsten Rastplatz raus. Bei entsprechend hoher Übertretung der max. erlaubten Geschwindigkeit kann es bis zum Entzug des Führerscheines oder der Fahrerlaubnis kommen.
Nun stellt man sich noch folgendes vor. Ein Taxifahrer fährt einen Fahrgast mit überhöhter Geschwindigkeit über die Landstraße, wird an der Radarkontrolle geblitzt, am Parkplatz herausgezogen und verliert noch vor Ort seinen Führerschein oder die Fahrerlaubnis für das Taxi (z.B. aufgrund sicherheitstechnischer Mängel am Kfz).

Nun stellt Euch die Landstraße als europäischen Binnenmarkt vor. Die Geschwindigkeitsbegrenzung entspricht einer europäischen Gesetzgebung zur Regulierung des europäischen Binnenmarktes. Die Verkehrsüberwachung mittels Radarkontrolle entspricht der Warenkontrolle durch den Zoll in Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Der Taxifahrer ist der chinesische Wirtschaftsakteur. Das Taxi entspricht dem Produkt welches innerhalb des europäischen Binnenmarktes am Warenverkehr teilgenommen hat. Der Fahrgast entspricht als Kunde dem Verbraucher.

Nun steht der Kunde auf dem Parkplatz und bekommt nicht die erwartete Dienstleistung. Das kann für den Kunden durchaus ärgerlich sein. Auf der anderen Seite hat Verkehrsüberwachung den Kunden und andere Verkehrsteilnehmer vorbeugend vor Schaden bewahrt.

Den Aufkleber "Waren, die die Voruassetzungen der Artikel 9 und 10 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nicht erfüllen." hatte ich auch schon ganz häufig auf PS3 und Xbox-Spielen, die direkt zu mir kamen ohne den Umweg über das Zollamt. Da würde ich mir nicht so große Sorgen machen.

Verfasser

Ersteinmal vielen Dank für euer Feedback. Bin gerade ein wenig im Stress, deswegen wird es wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen klappen.

Ich hätte da nochmal ne Frage zum Import von China-Tabs.
Die 19% werden die nur vom Warenwert berechnet oder muß auch Steuern
auf die Versandkosten gezahlt werden ?

Verfasser

Tommes

Ich hätte da nochmal ne Frage zum Import von China-Tabs.Die 19% werden die nur vom Warenwert berechnet oder muß auch Steuernauf die Versandkosten gezahlt werden ?


Soweit mir bekannt ist, fließen die Versandkosten anteilig mit in die Berechnung ein:

§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

...
(3) Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind:
...
3. die auf den Gegenstand entfallenden Kosten für die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet;


Meine letzte Bestellung von DX enthielt u.a. eine Taschenlampe plus 18650 Akkus und ein Ladegerät. Das Paket ist auch beim lokalen Zollamt gelandet.

Im Zollamt lief's dann so ab: der Zollbeamte vor Ort hatte so ziemlich keine Ahnung, was die einzuhaltenden Vorgaben für die Lampe und das Ladegerät angeht. Beides wurde an das Regierungspräsidum (in Baden-Württemberg) zur Prüfung weitergeleitet, dort sitzt die zuständige Marktüberwachungsbehörde.

Zurück kamen dann Taschenlampe, Ladegerät und Akkus (mit CE-Kennzeichen). Einbehalten wurde nur das Stromkabel vom Ladegerät mit der Begründung, dass die Kontakte nicht isoliert waren. Die Taschenlampe braucht jedenfalls kein CE-Kennzeichen.

Die Beamten im Zollamt konnten kaum Auskunft dazu geben, ein entsprechender Prüfbericht war nicht dabei. Man könnte aber raushören, dass im wesentlichen auf das CE-Kennzeichen Wert gelegt wird, eine Prüfung ob der Hersteller das Zeichen zu Recht aufbringt erfolgt wohl nicht. Genausowenig scheinen die Akkus geprüft worden zu sein.

Gut möglich aber, dass sich die Behörden inzwischen auf die Unmenge an China-Elektronik "eingeschossen" haben und mittlerweils strenger prüfen.

Sollte jemand seine Ware mal nicht erhalten, wäre es - entsprechende Sachlage vorausgesetzt - sicher interessant, wenn derjennige per Rechtsbehelf (Widerspruch) dagegen vorgehen würde. Mal sehen, was dann herauskommt...

Der Grund für eine verzögerte "Zustellung" bei mir - eigentlich war es eine Selbstabholung am anderen Ende meiner Stadt beim Hauptzollamt!!- lag laut Zustellbrief bzw. Aussage dieses Amtes an einer nicht außen am Päckchen angebrachten und somit einsehbaren Rechnung des Inhaltes. Und so ging ich hoffnungsvoll, nun endlich in den Besitz meiner heiß ersehnten Bestellung (Telefonzubehör) zu kommen zum ca. 10 Km entfernten Hauptzollamt (und wieder zurück) um in den Bestiz des selbigen zu kommen. Doch dieser Hoffnung wurde ich dort schnell beraubt. Man erklärte mir, ich müsse nämlich die Rechnung zur besagten Lieferung vorlegen - ungläubiges Gesicht und Kopfschütteln meinerseits. Ja, ei wo ist sie denn. Vielleicht im Päckchen? Also dort geöffnet und . . . . Enttäuschung; da war keine drin. "Die müssen Sie sich dann aus dem Internet ausdrucken" sagte man mir. Ähh, wie bitte - ja? Also wieder nach Hause gefahren, Bestellbestätigung ausgedruckt und ein zweites Mal dort hin gefahren (jeweils ca. 20 Km). Die Freude war dann aber doch groß, denn der Herr dort war nun zufrieden, hat noch 6 - 7 Formulare gedruckt und wollte nun aber noch zusätzlich die anfallende MwSt. von 19% von mir haben. Diskussion überflüssig - hab´s bezahlt. Zuvor hat er mich aber noch gefragt, was denn in dem Päckchen sei (obwohl das draustand). Hab´s ihm erklärt. War aber fast geneigt zu sagen, "das ist ein Zünder für Plastiksprengstoff", aber ich glaube, dann wäre ich auf der Polizei (mindestens) gelandet. Ich habe es mir also verkniffen. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, könnte ja man fast darüber lachen. BND und NSA lassen grüßen. Soweit sind wir in Deutschland also schon. Aber was soll´s. Wieviel Schwachsinn deutscher Regel- und Bespitzelungswut müssen wir in diesem Sch...staat eigendlich noch erdulden?
Es tröstet mich nachträglich nur, dass ich nicht der einzige bin, der diesem Behördenterror ausgeliefert ist. Aber trotzdem habe ich soooon´ Hals.

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