Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

freiewelt.net/nac…55/

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

In seinem Beschluss vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen umfangreich auf die Praktiken der GEZ ein und entscheidet, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Zahlungsverweigerer rechtlich unzulässig ist. Die Kernaussage des Urteils ist, dass sich »die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.«

Auch der häufig praktizierte Versuch, die Beweislast umzukehren, wird von der Zivilkammer gerügt. Die GEZ hat in der Vergangenheit oft vom Rechnungsempfänger den Beweis verlangt, dass er die Rechnung NICHT erhalten habe. Oft genug wurde diesem Ansinnen auch Rechnung getragen und das Vorgehen der GEZ unterstützt. Im aktuellen Urteil wird darauf hingewiesen, dass der Einwurf der Rechnung bei der Post allein nicht ausreiche, um den Beweis des Zugangs der Rechnung zu erbringen: »eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten«, heißt es in Punkt 23 des Beschlusses.

Daraus folgt konsequenterweise Punkt 24: »Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet«. Die Beschwerde wurde von einer Gegnerin geführt, die sich gegen die Zahlung von insgesamt 572,96 Euro an sogenannten festgesetzten Rundfunkbeiträgen zur Wehr gesetzt hatte.

Viel gravierender als die nicht beweiskräftige Zustellung der Rechnung sind aber die vom Gericht angeführten Aspekte der Institutionsstruktur. Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können bedarf es laut Gericht eines Bescheids einer Behörde und das entsprechende Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde (siehe Punkt 28). Die typischen Eigenschaften einer Behörde jedoch fehlen hier gänzlich (siehe Punkte 29 und folgende), so dass sich daraus resultierend Punkt 40 logisch ergibt: »Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.«

Einfach ausgedrückt: keine Behörde - keine Zwangsvollstreckung!



Beliebteste Kommentare

Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.
jurablogs.com/201…-16

Ich bin ein absoluter Sportfan, aber wenn ich "Sport" sehen will, dann bitte auf einem Sportsender und nicht im ÖR mit Moderatoren wie Bartels und vor allem Neumann.
"Das ZDF verbucht beispielsweise 284 Millionen Euro, die es für Sportübertragungen ausgibt, nicht als Unterhaltung, sondern als Informationsprogramm."
handelsblatt.com/unt…tml

Die ARD hat allein für die Übertragungsrechte an der Fußball-Bundesliga 100 Millionen Euro springen lassen.
Geschweige denn die weiter anfallenden Kosten für den ganzen Sportquatsch.

Angeblich werden über 44 Millionen Beitragskonten im privaten und nicht privaten Bereich gezählt. Jeder Haushalt könnte also hochgerechnet rund 10-12€ sparen, wenn man die Sportübertragungen den Sportsendern überlässt.

Die GEZ gehört abgeschafft!!!

20 Kommentare

Moderator

Danke für die Info

Das hat jetzt nicht wirklich was mit dem Inhalt zu tun, aber "Boah.... ist das eine fiese Quelle." Verlinke doch lieber direkt auf das Urteil.
Bearbeitet von: "ExtraFlauschig" 28. September

Spannend, damit dürfte es zukünftig Klagen seitens der GEZ geben. Ausgang ist zwar klar aber man wird ja noch träumen dürfen.

Heißt ich kann mich quasi da abmelden ohne probleme? (Vorausgesetzt es ist alles rechtskräftig

Hontmanvor 4 m

Heißt ich kann mich quasi da abmelden ohne probleme? (Vorausgesetzt es ist alles rechtskräftig



Nach meinen Verständnis: das heißt nur, dass die nicht selbst zwangsvollstrecken dürfen. Aber die können, wenn sie lustig sind, auch die Inkasso-Mafia beauftragen oder einen Rechtsanwalt und dann vor Gericht gehen.
Bearbeitet von: "beneschuetz" 29. September

beneschuetzvor 9 m

Nach meinen Verständnis: das heißt nur, dass die nicht selbst zwangsvollstrecken dürfen. Aber die können, wenn sie lustig sind, auch die Inkasso-Mafia beauftragen oder einen Rechtsanwalt und dann vor Gericht gehen.


Jaha, aber ich frage mich gerade was aus dem Säumniszuschlag wird? Die Höhe ist in der Privatwirtschaft zumindest nicht haltbar.

Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.
jurablogs.com/201…-16

Der BGH wird unter Garantie, wieder einmal, zugunsten der GEZ Rechtsbeugung betreiben. Auf Urteile und Beschlüsse aus Tübingen kann man leider nichts geben...

Es ist schon traurig wie viele dieser Mafia aka Lückenpresse aka diesen selbsternannten Qualitätsmedien überhaupt auch nur einen ihrer schwer bei mydealz ersparten Euronen schenken.

früher war ich auch vehement gegen gez, seitdem aber auch die pegida/afd-dumpfbacken dagegen sind und lügenpresse brüllen, bin ich nicht mehr überzeugt. auch weil öffentlich-rechtliche kritisch über die neurechten strömungen berichten. wegfallen können imo unterhaltungsprogramme - aber nicht nachrichten und reportagen.

KIvor 1 h, 46 m

Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.https://www.jurablogs.com/2016/09/24/lg-tuebingen-beschluss-vom-16-punkt-09-punkt-2016-5-t-232-strich-16


Danke, da passt jemand auf! Ich bekomme immer wieder Grinsebacken, wenn ich Tübingen lese

Ich bin ein absoluter Sportfan, aber wenn ich "Sport" sehen will, dann bitte auf einem Sportsender und nicht im ÖR mit Moderatoren wie Bartels und vor allem Neumann.
"Das ZDF verbucht beispielsweise 284 Millionen Euro, die es für Sportübertragungen ausgibt, nicht als Unterhaltung, sondern als Informationsprogramm."
handelsblatt.com/unt…tml

Die ARD hat allein für die Übertragungsrechte an der Fußball-Bundesliga 100 Millionen Euro springen lassen.
Geschweige denn die weiter anfallenden Kosten für den ganzen Sportquatsch.

Angeblich werden über 44 Millionen Beitragskonten im privaten und nicht privaten Bereich gezählt. Jeder Haushalt könnte also hochgerechnet rund 10-12€ sparen, wenn man die Sportübertragungen den Sportsendern überlässt.

Die GEZ gehört abgeschafft!!!

Die müssen einfach nur die Mahnungen per Einschreiben zustellen und die Zwangsvollstreckung durch Gerichte vornehmen lassen und schon sind die Kritikpunkte aus der ERSTEN Instanz abgestellt. Aber diese Kosten wird garantiert nicht die GEZ zahlen

realsatnav28. September

früher war ich auch vehement gegen gez, seitdem aber auch die pegida/afd-dumpfbacken dagegen sind und lügenpresse brüllen, bin ich nicht mehr überzeugt.



Na ja, Lügenpresse ist ja nicht gerade verkehrt. Ich kenne keine Zeitung und keinen Sender der objektiv berichtet.

satosato

Na ja, Lügenpresse ist ja nicht gerade verkehrt. Ich kenne keine Zeitung und keinen Sender der objektiv berichtet.




Um diese leidige Diskussion direkt mal im Keim zu Ersticken: Nenn du doch bitte 1 objektive Nachrichtenquelle.

Ist jetzt wirklich ernst gemeint. Objektiv finde ich ARD ZDF und Konsortien ebenfalls nicht aber diese ganzen Internet "Journalisten" sind das ebenfalls nicht.

Für mich gehören die Rundfunkgebühren in der aktuellen Form ebenfalls sowas von abgeschafft. Mir liegt aber ebenfalls eher das Sportprogramm und die vielen völlig unnötigen Diskussionsrunden aka Unterhaltungsshows auf den Sack.

Nachrichten, Reportagen, Informationen und auch ein wenig Unterhaltung für die Oma nebenan (von der kann man nicht erwarten das sie via Netflix ihre Serien guckt).

Fertig. Diese Verschwendung und Verbrennung von Millionen von Euro für den scheiss Fußball. Was soll das..damit die Gehälter der Fußballer auch ja jährlich um weitere Millionen steigen während die Hälfte in Deutschland für 8,50€ arbeiten geht, am Bildungssystem gescheitert sind und Ali und Merkel alles in die Schuld geben. Top.





Wie gesagt, ich kenne keine, überall nur linke und rechte Propaganda.

satosatovor 12 h, 5 m

Na ja, Lügenpresse ist ja nicht gerade verkehrt. Ich kenne keine Zeitung und keinen Sender der objektiv berichtet.


Im Journalismus arbeiten Menschen und kein Mensch sieht die Welt gleich. Es gibt also keine 100% objektive Sicht auf die Dinge, also gibt es auch keine komplett objektive Sender/Zeitung.

satosatovor 17 h, 50 m

Wie gesagt, ich kenne keine, überall nur linke und rechte Propaganda.



Aufgrund welcher Leute, Medien und Bildungseinrichtungen hast du das denn so messerscharf und unwiderlegbar erkennen können? Und falls es mehrere sein sollten, dann wären viele auch an der Zusammensetzung dieser Melange interessiert, denn wir breite Mehrheit uns diese Erkenntnis und Klugheit noch nicht aneignen können.

Turaluraluraluvor 6 h, 26 m

Aufgrund welcher Leute, Medien und Bildungseinrichtungen hast du das denn so messerscharf und unwiderlegbar erkennen können? Und falls es mehrere sein sollten, dann wären viele auch an der Zusammensetzung dieser Melange interessiert, denn wir breite Mehrheit uns diese Erkenntnis und Klugheit noch nicht aneignen können.




Beispiel für linke Propaganda in ARD oder ZDF:

Positive Darstellung: "Flüchtlinge schaffen neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an, da man Sprachlehrer, Container, etc. benötigt."

Dann denke mal messerscharf nach und finde den Fehler


Anderes Beispiel:

Die USA will ihre Atomwaffen erneuern bzw. aufrüsten, daraufhin will Russland ebenfalls aufrüsten. Folgerung der Presse: Russland provoziert...finde den Fehler

satosatovor 7 h, 53 m

Beispiel für linke Propaganda in ARD oder ZDF:Positive Darstellung: "Flüchtlinge schaffen neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an, da man Sprachlehrer, Container, etc. benötigt."Dann denke mal messerscharf nach und finde den Fehler Anderes Beispiel:Die USA will ihre Atomwaffen erneuern bzw. aufrüsten, daraufhin will Russland ebenfalls aufrüsten. Folgerung der Presse: Russland provoziert...finde den Fehler



Missverständnisse, Fehler, Verdrehungen, Propaganda und Manipulation gibt's unbestritten überall - weniger oder mehr. Aber die Frage zielte darauf, wie man denn überhaupt zu irgendeiner Erkenntnis gelangen kann, wenn doch "Lügenpresse" und "Regierungslügen" endemisch sind. Da müsste es ja unverlogene Medien und vertraubare Regierungen geben. Und genau die müssen ja auch zur Erkenntnis verholfen haben und wir anderen bitten um Erleuchtung.

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