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Gewährleistung: neue Regelungen bei Mängeln von Waren und digitalen Produkten ab 1.1.2022

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Der Laptop lässt sich nicht mehr starten oder bei der Jacke klemmt der Reißverschluss? Ab dem 1. Januar 2022 gelten für die Gewährleistungsrechte bei Mängeln neue rechtliche Regelungen. Dies betrifft nicht nur den Kauf von Waren, sondern erstmals auch Verträge über digitale Produkte. In diesem Beitrag findest Du einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Neue Regelungen für den Kauf von Waren

Unter Waren versteht man körperliche Gegenstände, die Du anfassen kannst (z. B. Kleidung, Elektronikartikel). Für die Gewährleistung bei Mängeln macht es keinen Unterschied, ob die Waren in einem Online Shop oder einem Ladengeschäft gekauft wurden.

Abzugrenzen sind Waren von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (digitale Produkte), für die eigene Regelungen gelten.

frau beim online shopping am laptop
Source: Andrea Piacquadio / Pexels.

Strenge Voraussetzungen für Abweichungen vom Marktstandard

Bisher musste die gekaufte Ware nur dann dem Marktstandard entsprechen, wenn Verkäufer und Käufer die Beschaffenheit der Kaufsache nicht individuell vereinbart hatten.

Das hatte zur Folge, dass der Kunde bei einer als “gebraucht", ”beschädigt", “defekt" oder “unvollständig" verkauften Ware wegen der angegebenen Mängel keine Rechte geltend machen konnte. 

Eine solche negative Beschaffenheitsvereinbarung, mit der der Verkäufer vom Marktstandard abweichen kann, ist auch nach der Neuregelung weiterhin möglich. Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also einem Geschäft zwischen einem gewerblichen handelnden Verkäufer und einem privat handelnden Käufer, gelten dafür nun aber zum Schutz des Verbrauchers strengere Voraussetzungen.

  • Der Händler muss den Käufer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass die Ware nicht dem Marktstandard entspricht.
  • Weiterhin muss die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Ein alleiniger Hinweis auf den von der üblichen Beschaffenheit abweichenden Zustand in der Warenbeschreibung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht dafür nicht aus.
  • Erforderlich ist etwa ein vom Käufer anzuklickendes Auswahlkästchen (Checkbox) während des Bestellprozesses.

Aktualisierungspflichten bei Waren mit digitalen Produkten

Immer öfter handelt es sich um “smarte” Waren, die digitale Inhalte enthalten (z. B. Smart-TV mit Apps) oder die mit digitalen Dienstleistungen verbunden sind (z. B. Smartphone mit Speichermöglichkeit auf einem externen Cloud-Speicher). Bei einem Verbrauchsgüterkauf müssen in einem solchen Fall auch die digitalen Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher mangelfrei sein. 

  • Zusätzlich müssen dem Käufer aber auch bei später auftretenden Mängeln (z. B. Sicherheitslücken) Aktualisierungen (Updates) zur Verfügung gestellt werden.

Für welchen Zeitraum nach dem Kauf der Ware solche Aktualisierungen angeboten werden müssen, ist gesetzlich nicht eindeutig festgelegt. Hier kommt es darauf an, wie lange der Kunde aufgrund der Umstände des Einzelfalls Aktualisierungen erwarten kann. Dabei spielt auch die übliche Nutzungsdauer der Sache eine Rolle, in die das digitale Produkt integriert oder mit dem es verbunden ist. 

Der Käufer kann etwa bei einer in einem KfZ verwendeten Navigationssoftware für einen längeren Zeitraum mit Aktualisierungen rechnen als dies bei einer Navigations-App für ein Mobiltelefon der Fall ist.

Verlängerung des Zeitraums für Beweiserleichterung des Käufers

Will der Käufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen, so muss er zum einen nachweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist. Zusätzlich muss er aber auch belegen können, dass der Mangel bereits bei Erhalt der Ware vorhanden war. 

Da dies für den Käufer oftmals schwierig ist, sieht das Gesetz im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs eine Beweiserleichterung vor. Tritt der Sachmangel während eines bestimmten Zeitraums ab der Übergabe der Ware auf, so muss er nur den Mangel nachweisen und es wird vermutet, dass dieser bereits vor Erhalt vorlag. Der Händler müsste dann etwa darlegen, dass der Mangel durch den Käufer verursacht wurde.

  • Nach dem neuen Gewährleistungsrecht verlängert sich der Zeitraum für die Beweiserleichterung von sechs Monaten auf ein Jahr.
richterhammer auf gesetzbüchern
Source: Matthew Henry / Burst.

Gewährleistungsrechte des Käufers

Im Falle eines Sachmangels kann der Käufer von dem Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung zunächst Nacherfüllung verlangen. Weitere Rechte des Käufers sind Rücktritt, Minderung und Schadensersatz.

Nacherfüllung

Das wichtigste Recht des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache ist der Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer kann dabei zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung) wählen.

Der Händler ist an die Wahl des Käufers gebunden und kann die Nacherfüllung nur verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unzumutbar hohen Kosten verbunden ist. 

  • Neu ist, dass der Verkäufer auch beide Arten der Nacherfüllung ablehnen kann, also sowohl Nachbesserung und Nachlieferung. Dies war bei einem Verbrauchsgüterkauf bisher nicht möglich. In einem solchen Fall kann der Verbraucher dann nur noch Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz geltend machen.
  • Nach dem neuen Gewährleistungsrecht ist der Verkäufer bei einer Nachlieferung zudem verpflichtet, die ersetzte Ware auf eigene Kosten zurückzunehmen. Der Käufer muss die mangelhafte Kaufsache dann nicht mehr selbst entsorgen, was vor allem bei größeren und sperrigen Waren sehr aufwendig sein kann.

Weitere Gewährleistungsrechte des Käufers

Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag, eine Minderung des Kaufpreises oder bestimmte Formen des Schadensersatzes ist, dass die vom Händler eingeforderte Nacherfüllung nicht erfolgreich war. 

Neben den Fällen einer unmöglichen oder unverhältnismäßig teuren Nacherfüllung war dafür nach der bisherigen Rechtslage im Normalfall erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. 

  • Nach der Neuregelung ist bei einem Verbrauchsgüterkaufs eine Fristsetzung nicht mehr nötig. Es reicht vielmehr aus, dass der Verbraucher den Verkäufer über den Mangel informiert und der Verkäufer diesen nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.
  • Entscheidet sich der Verbraucher für einen Rücktritt, hat der Händler nach der neuen Regelung die für die Rückgabe der Ware anfallenden Kosten (z. B. Versandkosten) zu tragen.
  • Weiterhin muss er den Kaufpreis bereits dann zurückzahlen, wenn der Käufer die Rücksendung der Kaufsache nachweist, etwa durch Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Versanddienstleisters. Der Verkäufer kann daher gegenüber einem Verbraucher die Erstattung des Kaufpreises nicht mit dem Argument hinauszögern, dass die Ware noch nicht bei ihm eingetroffen ist.

Frist zur Geltendmachung der Rechte

Die Verjährungsfrist, also die Frist innerhalb der der Käufer seine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen muss, beträgt im Normalfall zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

 Nach der gesetzlichen Neuregelung kann es bei einem Verbrauchsgüterkauf in bestimmten Fällen auch zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist kommen:

  • Die Ansprüche des Käufers verjähren frühestens vier Monate nach dem erstmaligen Auftreten des Mangels. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Käufer auch dann genug Zeit zur Geltendmachung seiner Rechte verbleibt, wenn sich der Sachmangel erst am Ende der Verjährungsfrist zeigt.
  • Hat der Käufer die gekaufte Sache dem Verkäufer oder auf dessen Veranlassung einer anderen Person (z. B. Reparaturwerkstatt) zur Nachbesserung übergeben, so verjähren die Ansprüche des Käufers frühestens zwei Monate nachdem er die reparierte oder ersetzte Ware zurückerhalten hat. Der Kunde hat so nach Rückerhalt der Ware ausreichend Zeit, um zu prüfen, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wurde.
  • Bei Ansprüchen wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht tritt die Verjährung frühestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Zeitraums ein, für den der Verkäufer Aktualisierungen zur Verfügung stellen musste.

 Bei gebrauchten Waren konnte der Händler die Gewährleistungsfrist bisher auf ein Jahr verkürzen. Dies ist auch weiterhin möglich, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. 

  • Ähnlich wie bei einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung ist hierfür erforderlich, dass der Verkäufer den Verbraucher vor Vertragsschluss über die verkürzte Verjährungsfrist informiert und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Zusätzliche Rechte aus einer Garantie

Während es sich bei der Gewährleistung um die gesetzlich festgeschriebenen Rechte des Käufers bei einem Mangel der Kaufsache handelt, ist eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Händlers oder Herstellers.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers kann der Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf nur in sehr geringem Maße ausschließen. 

Bei einer Garantie können Verkäufer oder Hersteller jedoch weitgehend selbst entscheiden, welche Rechte dem Käufer zustehen sollen. 

Garantieren Hersteller oder Verkäufer die Mangelfreiheit einer Ware für einen bestimmten Zeitraum, müssen nach der neuen Regelung bei einem Verbrauchsgüterkauf die durch die Garantie eingeräumten Rechte jedoch zumindest dem gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch entsprechen.

Neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte

Während es bei den für den Kauf von Waren geltenden Regelungen nur punktuelle Anpassungen gab, wurde für digitale Produkte ein völlig neues Gewährleistungsrecht im Gesetz geschaffen. Dieses ist an die Regelungen für Waren angelehnt, weist aber auch Unterschiede auf.

Begriff "digitale Produkte"

Digitale Produkte sind der Oberbegriff für digitale Inhalte (z. B. Computerspiele, Apps, Musik, Videos) und digitale Dienstleistungen (z. B. Cloud-Speicher, Messenger-Dienste, Online-Spiele, soziale Netzwerke).

Der Anbieter kann dem Nutzer digitale Produkte unbefristet zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung stellen (z. B. Download einer Software). Immer häufiger erfolgt jedoch ein Angebot in Form eines Abos, bei dem eine Nutzung nur während der Vertragslaufzeit möglich ist (z. B. Streamingdienst, Cloudspeicher).

Gewährleistung auch beim "Bezahlen mit Daten"

Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte gilt auch dann, wenn der Nutzer zwar keinen Geldbetrag bezahlt, aber dem Anbieter personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse, Standortdaten) zur Verfügung stellt. Ein solches “Bezahlen mit Daten” ist insbesondere bei Apps oder sozialen Netzwerken üblich.

Strenge Voraussetzungen für Abweichungen vom Marktstandard

Ähnlich wie bei dem Kauf von Waren bleibt auch bei digitalen Produkten trotz einer individuellen Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Anbieter und Nutzer der Marktstandard ausschlaggebend. 

Weicht das digitale Produkt von dem Standard vergleichbarer Produkte ab, liegt ein Mangel vor. So darf etwa der Nutzer einer App davon ausgehen, dass keine Nutzerdaten ausgespäht werden, und bei einem Cloud-Speicher darf er sich darauf verlassen, dass keine von ihm gespeicherten Daten verlorengehen. 

Ein Abweichen vom Marktstandard ist auch hier nur dann möglich, wenn der Anbieter den Nutzer vor Vertragsschluss über die Abweichung informiert und diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Aktualisierungspflichten

Auch bei digitalen Produkten, die nicht in eine Sache integriert oder mit ihr verbunden sind, muss der Anbieter Mängel, die nach der erstmaligen Bereitstellung auftreten, durch Aktualisierungen beseitigen.

 Für die Frage, wie lange die Aktualisierungspflicht des Anbieters andauert, ist zu unterscheiden:

  • Kann der Nutzer nur während der Vertragslaufzeit auf die digitalen Produkte zugreifen, muss ihm der Anbieter für diesen Zeitraum Aktualisierungen zur Verfügung stellen.
  • Bei einer unbefristeten Nutzungsmöglichkeit der digitalen Produkte ist gesetzlich nicht genau festgelegt, wie lange der Anbieter Aktualisierungen bereitstellen muss. Hier kommt es darauf an, für welchen Zeitraum der Nutzer aufgrund der Umstände des Einzelfalls Aktualisierungen erwarten kann. So muss etwa ein Betriebssystem wegen der zentralen Bedeutung für einen längeren Zeitraum aktualisiert werden als eine Spiele-App.

Beweiserleichterung für den Nutzer

Wie auch beim Kauf von Waren muss der Nutzer eines digitalen Produktes bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nachweisen, dass das digitale Produkt mangelhaft ist.

Stellt der Anbieter dem Nutzer die digitalen Produkte unbefristet zur dauerhaften Nutzung bereit, so muss der Nutzer zusätzlich belegen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung vorhanden war. 

  • Auch hier sieht das Gesetz eine Beweislastumkehr vor, sodass der Nutzer im ersten Jahr ab der Bereitstellung nur das Bestehen eines Mangels nachweisen muss und das Vorliegen des Mangels zum Bereitstellungszeitpunkt vermutet wird.

Gewährleistungsrechte des Nutzers

Ähnlich wie beim Kauf von Waren kann der Nutzer bei mangelhaften digitalen Produkten zunächst Nacherfüllung verlangen. Als weitere Rechte kommen Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz in Betracht.

Nacherfüllung

Im Rahmen der Nacherfüllung entscheidet jedoch nicht der Nutzer, sondern der Anbieter, auf welche Weise der Mangel an dem digitalen Produkt beseitigt werden soll. In Betracht kommt dafür neben der Lieferung eines mangelfreien digitalen Produkts insbesondere die Bereitstellung eines Reparaturprogrammes (Patch), das den Fehler behebt.

 Der Anspruch des Nutzers auf Nacherfüllung ist dann ausgeschlossen, wenn die Herstellung des vertragsmäßigen Zustands für den Anbieter unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Dies wird bei digitalen Produkten häufig dann der Fall sein, wenn der Anbieter selbst nicht auch Hersteller oder Entwickler ist, da er dann nicht über die erforderlichen Möglichkeiten für die Fehlerbehebung verfügen wird.

Weitere Gewährleistungsrechte des Nutzers

Wie auch beim Kauf von Waren kann der Nutzer bei einem mangelhaften digitalen Produkt die Beendigung des Vertrages, Minderung des gezahlten Preises und bestimmte Formen des Schadensersatzes erst dann vom Anbieter fordern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. 

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Nacherfüllung für den Anbieter unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Erfasst ist aber auch die Situation, dass der Nutzer den Anbieter über den Mangel informiert und der Anbieter diesen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt hat.

Frist zur Geltendmachung der Rechte

Ähnlich wie beim Kauf von Waren muss der Nutzer seine Ansprüche gegenüber dem Anbieter innerhalb von zwei Jahren ab der Bereitstellung des digitalen Produkts geltend machen.

Auch hier kann sich die Verjährungsfrist zum Schutz des Nutzers in bestimmten Situationen verlängern:

  • Die Ansprüche des Nutzers verjähren frühestens vier Monate nach Auftreten des Mangels.
  • Konnte der Nutzer das digitale Produkt nur für einen bestimmten Zeitraum nutzen, so endet die Gewährleistungsfrist frühestens zwölf Monate nach Ende des Bereitstellungszeitraums.
  • Bei Ansprüchen wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht tritt die Verjährung frühestens innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Zeitraums ein, für den der Anbieter Aktualisierungen zur Verfügung stellen musste.

Häufige Fragen und Antworten zur Gewährleistung

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Mit Gewährleistung werden die gesetzlich festgelegten Rechte des Käufers bezeichnet, die ihm bei einem Mangel der Kaufsache gegenüber dem Verkäufer zustehen. Eine Garantie ist hingegen eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers oder Herstellers. Die Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung und einer Garantie können damit nebeneinander bestehen und der Käufer kann sich aussuchen, welche Rechte er geltend machen möchte.

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