Widerrufsrecht: Änderungen ab Mai 2022 beim Online-Kauf

Schließt ein Verbraucher über das Internet einen Vertrag mit einem Unternehmer, muss dieser den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht informieren.

Bisher musste der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung seine Telefon- und Faxnummer sowie seine E-Mail-Adresse nur dann angeben, wenn der Durchschnittskunde davon ausgehen konnte, dass der Unternehmer diese Kommunikationskanäle für die Kommunikation mit seinen Kunden nutzt.

Nach der Neureglung ist die Angabe einer Faxnummer nicht mehr erforderlich. Der Unternehmer muss aber in jedem Fall eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse nennen, über die der Kunde Kontakt aufnehmen und sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Entspricht die Widerrufsbelehrung des Unternehmers nicht den gesetzlichen Vorgaben, so verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist des Verbrauchers um bis zu einem Jahr.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nicht nur bei Waren (z. B. Elektronikartikeln, Bekleidung, Möbel) zu, sondern auch bei digitalen Inhalten. Darunter versteht man Daten, die in digitaler Form vorliegen, wie dies vor allem bei Computerspielen und -programmen, Apps, Musik, Videos oder Texten der Fall sein kann.

Bei nicht auf einem physischen Datenträger enthaltenen digitalen Inhalten, also bei Downloads oder Streams, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bereits mit Beginn der Vertragserfüllung durch den Unternehmer, also mit der Zurverfügungstellung des Downloads oder Streams.

Voraussetzung für das Erlöschen des Widerrufsrechts ist, dass der Verbraucher dem Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bezüglich des Erlöschens bestätigt hat. Diese Zustimmung und Bestätigung muss der Unternehmer dem Verbraucher nach der Neuregelung nun auch noch in einer separaten Bestätigung, die auch den Inhalt des geschlossenen Vertrags enthält, zukommen lassen.

Sind die genannten Anforderungen nicht erfüllt, besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers weiter fort.

Ebenfalls neu ist ein Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die dem Verbraucher von dem Unternehmer kostenlos bereitgestellt werden. Neben werbefinanzierten Angeboten fallen darunter insbesondere solche Verträge über digitale Inhalte, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer als Gegenleistung personenbezogene Daten zur Verfügung stellt ("Bezahlen mit Daten". Dies betrifft etwa Name, Adresse, Standortdaten oder IP-Adresse und ist mittlerweile bei vielen kostenlosen Apps üblich. 

Auch in diesen Fällen erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragserfüllung, ohne aber dass der Verbraucher dieser zugestimmt oder seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben muss.

Ähnlich wie bei kostenlosen digitalen Inhalten ist nun auch ausdrücklich ein Widerrufsrecht für werbe- und datenfinanzierte Dienstleistungen (z. B. Soziale Netzwerke, Messenger-Apps) vorgesehen.

Anders als bei kostenlosen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht bei kostenlosen Dienstleistungen aber erst dann, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.

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