Gepostet 29 Juli 2020
Zoll Auskunft: VPN-Kauf von digitalen Gütern ist keine Steuerhinterziehung
Weil es die mydealzer Fachanwälte immer wieder behaupten, hier mal eine Auskunft vom Zoll. Der Kauf von Software bzw. digitalen Gütern im Ausland ist keine Steuerhinterziehung, auch wenn keine deutsche Mehrwertsteuer abgeführt wird.
Frage (gekürzt):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kaufe über ausländische Onlineshops Computerspiele, weil sie dort wesentlich günstiger sind. Es handelt sich um einen digitalen Kauf, d.h. ich kann das Spiel nach dem Kauf sofort herunterladen und spielen.
Dabei wird aber die Mehrwertsteuer im Land des Onlineshops abgeführt, nicht in Deutschland, weil Käufe von Ausländern dort normalerweise nicht vorgesehen, oder nicht möglich sind. Manchmal kauft ein Freund, der im Ausland wohnt, das Spiel für mich und ich überweise ihm das Geld.
Müssen diese Käufe nun von mir "nachversteuert" werden?
Freundliche Grüße
Antwort vom Zoll:
Sehr geehrter Herr x,
Software gilt im Zollrecht nicht als Ware.Wird Software elektronisch übermittelt bzw. über das Internet heruntergeladen, so findet weder eine Einfuhrabfertigung statt noch entstehen Einfuhrabgaben.
Wird die Software jedoch auf einem Datenträger aus einem Drittland (z.B. CD-Rom) in die EU importiert, so wird diese Sendung grundsätzlich zollrechtlich behandelt. Bei kommerziellen Importen ist grundsätzlich eine schriftliche oder elektronische Zollanmeldung abzugeben. Eine mündliche Zollanmeldung ist möglich, sofern Software auf einem Datenträger im persönlichen Reisegepäck eingeführt wird und der Wert 1.000,- Euro nicht übersteigt.
Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage (um es idiotensicher zu haben):
Sehr geehrte Frau y,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was bedeutet dies nun konkret für mich, wenn ich, während ich mich in Deutschland befinde, auf einer argentinischen Webseite ein Spiel digital kaufe (=ich kann das Spiel sofort herunterladen und spielen) und diese Webseite nicht die deutsche Mehrwertsteuer abführt? (weil die Seite eigentlich nur für Argentinier gedacht ist)
Muss ich irgendetwas tun?
Freundliche Grüße
Antwort vom Zoll:
Sehr geehrter Herr x,
Sie müssen nichts tun, da es sich nicht um „körperliche“ Waren handelt, das heißt, man kann die Ware nicht „anfassen“.
Mit freundlichen Grüßen
Frage (gekürzt):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kaufe über ausländische Onlineshops Computerspiele, weil sie dort wesentlich günstiger sind. Es handelt sich um einen digitalen Kauf, d.h. ich kann das Spiel nach dem Kauf sofort herunterladen und spielen.
Dabei wird aber die Mehrwertsteuer im Land des Onlineshops abgeführt, nicht in Deutschland, weil Käufe von Ausländern dort normalerweise nicht vorgesehen, oder nicht möglich sind. Manchmal kauft ein Freund, der im Ausland wohnt, das Spiel für mich und ich überweise ihm das Geld.
Müssen diese Käufe nun von mir "nachversteuert" werden?
Freundliche Grüße
Antwort vom Zoll:
Sehr geehrter Herr x,
Software gilt im Zollrecht nicht als Ware.Wird Software elektronisch übermittelt bzw. über das Internet heruntergeladen, so findet weder eine Einfuhrabfertigung statt noch entstehen Einfuhrabgaben.
Wird die Software jedoch auf einem Datenträger aus einem Drittland (z.B. CD-Rom) in die EU importiert, so wird diese Sendung grundsätzlich zollrechtlich behandelt. Bei kommerziellen Importen ist grundsätzlich eine schriftliche oder elektronische Zollanmeldung abzugeben. Eine mündliche Zollanmeldung ist möglich, sofern Software auf einem Datenträger im persönlichen Reisegepäck eingeführt wird und der Wert 1.000,- Euro nicht übersteigt.
Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage (um es idiotensicher zu haben):
Sehr geehrte Frau y,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was bedeutet dies nun konkret für mich, wenn ich, während ich mich in Deutschland befinde, auf einer argentinischen Webseite ein Spiel digital kaufe (=ich kann das Spiel sofort herunterladen und spielen) und diese Webseite nicht die deutsche Mehrwertsteuer abführt? (weil die Seite eigentlich nur für Argentinier gedacht ist)
Muss ich irgendetwas tun?
Freundliche Grüße
Antwort vom Zoll:
Sehr geehrter Herr x,
Sie müssen nichts tun, da es sich nicht um „körperliche“ Waren handelt, das heißt, man kann die Ware nicht „anfassen“.
Mit freundlichen Grüßen
Zusätzliche Info
18 Kommentare
sortiert nachedit: ah ne jetz is er wieder da mydealz.de/dis…814
edit2: Jetzz ist er wieder weg (bearbeitet)
Gucci im Sinne von „ich beschäftige meine Putzfrau schwarz und wie sie es besteuert, ist ihre Sache“ - klar. Daran bestand auch nie Zweifel. Das Steuergeld fehlt in D im Endeffekt halt trotzdem. Aber wer braucht Schulen und Straßen, wenn’s WoW für drei Euro günstiger gibt?!
es geht los. Werden die mydealz Anwälte es besser wissen? Wir bleiben dran.
Jetzt habe ich hier einen großen Haufen auf dem Teppich (bearbeitet)
Jeder, der halbwegs nachdenken kann, weiß es besser (oder ahnt es zumindest). Digitale Inhalte haben nichts mit dem Zoll zu tun. Das ist eher eine Frage für das BZSt.
Die zugrundeliegende Problematik ist folgende: § 3a Abs. 5 UStG setzt das Bestimmungslandprinzip für Internetdienstleistungen im weitestens Sinne um. Die Versteuerung erfolgt bei Leistungen dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz/Sitz hat. Dazu muss das Unternehmen das ermitteln: Entweder es fragt den Sitz ab oder es ermittelt ihn anhand anderer Daten. Werden dabei falsche Daten mitgeteilt bzw. via VPN übermittelt, wird der Sitz des Verbrauchers und damit der Ort der Leistung falsch bestimmt. Ergebnis: Das Steueraufkommen landet nicht in Deutschland.
Ob das ganze jetzt Steuerhinterziehung ist, kA, maximal Anstiftung oder Beihilfe, soweit entsprechender Vorsatz vorliegt und man die Haupttat bejaht und nicht wegen Überforderung des Unternehmers ausschließt.
Ach ne Captain Obvious, das war ja gerade der Grund der Anfrage und der Zoll meint, dass alles in Ordnung ist.
Aber du weißt es besser als die Zollbeamten und musst deswegen gar nicht nachfragen, auch nicht beim BZSt, sondern schreibst lieber mir seitenweise, stimmts?
Captain Obvious? Natürlich weiß ich es besser, ich hab’s sogar erklärt. Wenn du immer noch meinst, dass der Zoll der Ansprechpartner für die Frage ist, tut mir das tatsächlich etwas leid. Wahrscheinlich ist das Thema doch nicht so obvious.
Frau Y ist der Ansprechpartner beim Zoll.. made my day. (bearbeitet)
Erteilte Auskünfte der Zentralen Auskunft Zoll begründen keine Rechtsansprüche und beziehen sich ausschließlich auf die in Deutschland geltenden Zollbestimmungen.
Die Zollvorschriften anderer Länder liegen dem deutschen Zoll nicht vor."
Kurz und knapp: Elektronische Dienstleistungen sind im Land des Leistungsempfängers zu versteuern, also in Deutschland.