Als Hobbyanwalt Verbraucherverträge (Strom/Gas) via § 312 k Absatz 6 Satz 1 BGB sonderkündigen - ein Erfahrungsbericht

Ich habe im letzten Jahr (im Oktober) einen neuen Gasvertrag abgeschlossen - preislich bei knapp 9,5 Cent pro kWh. Damals mit Neukundenprämie ein gutes Angebot.

Mittlerweile nicht mehr; preislich liegen wir nun bei gleicher Grundgebühr etwa bei 6,5 Cent pro kWh und somit ist mein Altvertrag ca 1/3 zu teuer. Bei Laufzeitverträgen eigentlich relativ doof - glücklicherweise gibt es neuerdings (seit 07/2022) den neuen § 312 k BGB.

Dieser besagt: "eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "jetzt kündigen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist".

Weiter heißt es: "Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein".

Sofern ein solcher Kündigungsbutton nicht vorhanden ist, gibt euch dann § 312 k Absatz 6 Satz 1 BGB die Möglichkeit eine Sonderkündigung auszusprechen. Bei einer (Sonder)-kündigung handelt es sich, bekanntermaßen um eine einseitige Willenserklärung.

Mein Gasunternehmen ist ein kleiner lokaler Player aus der Nähe von Berlin, der ein solchen Button natürlich nicht auf seiner Website implementiert hatte. Es gibt/gab zwar ein Kündigungsformular, dieses lässt sich jedoch nicht nutzen (konnte nicht abgesendet werden).

Somit:
1) Kein Kündigungsbutton vorhanden (Anmerkung: insb. klare Beschriftung fehlt(e))
2) Funktion defekt und nicht leicht auffindbar (konnte nur über die Suche aufgefunden werden.

Dementsprechend gibt meinerseits aus genau dieses Grund eine Sonderkündigung Ende Februar raus. Ich fand es spannend, zu sehen, "wie weit" man kommt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen Vertrag sofort, gemäß meines Sonderkündigungsrechtes nach § 312 kAbsatz 6 Satz 1 BGB.

Sie haben auf ihrer Website keinen rechtskonformen Kündigungsbutton nach § 312 k BGB hinterlegt.Ein Kündigungsformular ist zwar über die Suche auf ihrer Seite abrufbar, jedoch lassen sich darüberkeine Daten senden. Demnach erfüllen sie in keiner Form die gesetzlichen Mindestanforderungen.

Bitte senden Sie mir eine schriftliche Kündigungsbestätigung unter Angabe desBeendigungszeitpunktes zu. Eine Kontaktaufnahme Ihrerseits zum Zweck der Rückwerbung ist nichterwünscht. Ich bitte Sie höflich, davon abzusehen".

- Der Anbieter antwortet ca. 10 Werktage später:

"vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ihre Kündigung vom 28.02.2024 lehnen wir ab, da ein Sonderkündigungsrecht lt. Vertragsbedingungen nicht besteht.

Der nächstmögliche Kündigungstermin ist der 01.10.2024".

- Fand ich natürlich nicht so dolle. Ich schreibe erneut und diesmal etwas "frecher". Diesmal mit Fristsetzung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider scheint Ihnen im Unternehmen juristische Expertise zu fehlen. Auch eine Sonderkündigung ist eine einseitige Willenserklärung und bei gegebenem Grund, wie hier vorliegend, auch nicht abzulehnen.

Gerne bespreche ich die Angelegenheit in einem kurze Telefonat mit Ihrer Rechtsabteilung und informiere Sie kostenfrei über die neusten Gesetzesänderungen. Ich beziehe mich, wie bereits in der initialen Kündigung kommuniziert, auf das Gesetz § 312k BGB.

Gemäß § 312k Absatz 2 BGB sind Sie verpflichtet mir als Kunde einen Kündigungsbutton im sichtbaren Bereich Ihrer Website anzubieten. Dieser Button muss mit den Worten "Verträge hier kündigen" bzw. eines anderen eindeutigen Wortlautes gekennzeichnet sein (anbei ein Beispiel wie man es richtig löst, siehe E.ON).

Sie haben keinen Kündigungsbutton auf Ihrer Website. Das Kündigungsformular was in Ihrer Suche auffindbar ist defekt und lässt sich nicht absenden.

Nach § 312k Absatz 6 BGB bin ich deshalb, aufgrund des fehlenden Kündigungsbuttons, zur sofortigen Kündigung meines Vertrages befugt.

Scheinbar wollten oder konnten Sie sich bis jetzt nicht an geltendes Recht halten. Diesbezüglich biete ich Ihnen, wie bereits angesprochen an, die Sache mit mir gütlich zu klären. Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit unter der XXX. Ich appleriere zugleich an Sie die Angelegenheit ohne die weitere Instanzen zu klären, da sonst Mehrkosten für Sie fällig werden würden.

Sollte die Angelegenheit bis Di. 05.03.2024 nicht geklärt sein, werde ich die Angelegenheit an die Schlichtungsstelle Energie zu Klärung weiterleiten. Sie sind gemäß Gesetz zur Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Sollte bei der Schlichtungsstelle kein für meine Seite akzeptables Ergebnis erzielt werden, wird die Angelegenheit ohne weitere Kenntlichmachung an meinen Rechtsbeistand übergeben".

- Gefühlt kommt drei Wochen keine Antwort. Dann lenken Sie ein:

"bitte entschuldigen Sie die verspätete Bearbeitung Ihrer Anfrage. In den vergangenen Wochen gab es ein erhöhtes Aufkommen an Kundenanfragen, so dass uns die zeitnahe Beantwortung nicht immer möglich war, wir holen dies hiermit gern nach.

Den Vorgaben des Gesetzes für faire Verbraucherverträge sind wir durchaus nachgekommen.

Damit allen Kunden, auch denen ohne Kundenportal, die Kündigung ermöglicht wird, wurde der Kündigungsbutton auf der Kündigungsseite XXX eingebunden.

Ungeachtet dieser Tatsache, verweisen wir auf unsere vorangehende Antwort. Gemäß der zu Ihrem Vertrag geltenden Bedingungen besteht kein Sonderkündigungsrecht aufgrund unserer Information zur Entwicklung der Erdgasumlagen und -abgaben und damit einhergehenden Steigerung des Verbrauchspreises.

Um Ihnen dennoch entgegen zu kommen, bieten wir Ihnen an, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Teilen Sie uns dazu bitte den Kündigungstermin mit".

Somit bin ich nun raus aus dem Vertrag. Preislich lohnt sich das für mich natürlich sehr - ca. 150 EUR ist der neue Vertrag nun günstiger. Natürlich gab es den Button, von dem in der letzten E-Mail gesprochen wurde noch nicht, lässt sich auch lustigerweise an der Beschriftung erkennen.


Natürlich keine Rechtsberatung