Update vom 25.09.
Vodafone hat inzwischen eine Klatsche vom OLG Düsseldorf kassiert, denn in der Verhandlung vom 29. August wurde das Kündigungsrecht für betroffene Kunden bejaht. Unsere Jura-Profis kommen hier zum Aktenzeichen.
Unser "mydealz-Anwalt" (unter anderem in Folge 9 des KrokoCast zu hören) hat auf seinem eigenen Blog vorhin einen recht interessanten Beitrag veröffentlicht. Dort geht es um die Optionen Telekom StreamOn bzw. Vodafone Pass, welche für bestimmte Szenarien unbegrenztes Datenvolumen versprochen haben. In Tarifen für Neukunden wurde das wegen eines EuGH-Urteils zu Lasten sogenannter Zero-Rating-Angebote bereits seit geraumer Zeit nicht mehr vermarktet, aber auch für Bestandskunden ist nun Ende des Monats Schluss.
Wieso ist das für uns relevant? Nun, Matthias Böse ist der Ansicht, dass sich hieraus ein Sonderkündigungsrecht ergibt, auf welches die Unternehmen nicht ausreichend hinweisen. Natürlich ist deren Rechtsauffassung auch etwas anders und es werden Begründungen angeführt, weshalb man angeblich nicht verpflichtet sei, Kunden frühzeitig aus noch laufenden Verträgen zu lassen. Klären müssen das irgendwann vermutlich mal wieder Gerichte, aber relevant ist aktuell das Fazit:
"Verbraucher mit einem der betroffenen Tarife sollten ihren Mobilfunkvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (z.B. an impressum@telekom.de oder impressum@vodafone.com) und abwarten."
Auch ein kurzer Mustertext wird hierfür genannt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Verweis auf § 57 Abs. 1 TKG kündige ich meinen Mobilfunkvertrag mit der Rufnummer xx hiermit außerordentlich und fristlos.
Mit freundlichen Grüßen
Name Vertragsinhaber
Vielleicht befindet sich der ein oder andere von euch ja ohnehin in einer Situation, in welcher er gerne den Anbieter wechseln würde. Probiert es in dem Fall gerne mal aus und berichtet ruhig auch in den Kommentaren, ob bzw. welche Antwort ihr erhalten habt.
Vodafone hat inzwischen eine Klatsche vom OLG Düsseldorf kassiert, denn in der Verhandlung vom 29. August wurde das Kündigungsrecht für betroffene Kunden bejaht. Unsere Jura-Profis kommen hier zum Aktenzeichen.
Unser "mydealz-Anwalt" (unter anderem in Folge 9 des KrokoCast zu hören) hat auf seinem eigenen Blog vorhin einen recht interessanten Beitrag veröffentlicht. Dort geht es um die Optionen Telekom StreamOn bzw. Vodafone Pass, welche für bestimmte Szenarien unbegrenztes Datenvolumen versprochen haben. In Tarifen für Neukunden wurde das wegen eines EuGH-Urteils zu Lasten sogenannter Zero-Rating-Angebote bereits seit geraumer Zeit nicht mehr vermarktet, aber auch für Bestandskunden ist nun Ende des Monats Schluss.
Wieso ist das für uns relevant? Nun, Matthias Böse ist der Ansicht, dass sich hieraus ein Sonderkündigungsrecht ergibt, auf welches die Unternehmen nicht ausreichend hinweisen. Natürlich ist deren Rechtsauffassung auch etwas anders und es werden Begründungen angeführt, weshalb man angeblich nicht verpflichtet sei, Kunden frühzeitig aus noch laufenden Verträgen zu lassen. Klären müssen das irgendwann vermutlich mal wieder Gerichte, aber relevant ist aktuell das Fazit:
"Verbraucher mit einem der betroffenen Tarife sollten ihren Mobilfunkvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (z.B. an impressum@telekom.de oder impressum@vodafone.com) und abwarten."
Auch ein kurzer Mustertext wird hierfür genannt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Verweis auf § 57 Abs. 1 TKG kündige ich meinen Mobilfunkvertrag mit der Rufnummer xx hiermit außerordentlich und fristlos.
Mit freundlichen Grüßen
Name Vertragsinhaber
Vielleicht befindet sich der ein oder andere von euch ja ohnehin in einer Situation, in welcher er gerne den Anbieter wechseln würde. Probiert es in dem Fall gerne mal aus und berichtet ruhig auch in den Kommentaren, ob bzw. welche Antwort ihr erhalten habt.
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96 Kommentare
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Vor 20 Minuten die Mail verschickt und direkt eine Antwort bekommen. Komme wohl nicht vorzeitig raus (bearbeitet)
Entscheidend ist, das gekündigt wurde. Alles andere klärt man später.
Die Rechtsansicht, die VF dort vertritt, halte ich für falsch.
Fristlos? Aber erst am 01.04. einsenden, oder?Nein, das geht schon jetzt, da die Änderung angekündigt wurde. Ob Sie dann zum 1.4. oder schon zu heute wirkt, kann man dann später noch auskaspern.- Warum ist der Blogeintrag verschwunden? Wird nun doch ein anderer Standpunkt vertreten?Ein Beteiligter bat nach einer vorläufigen Entscheidung eines Gerichts darum.
Ich habe mir übrigens Mal den Spaß gemacht und habe der letzten Rechnung widersprochen, mit Verweis auf meine Sonderkündigung. Es gibt keinen gültigen Vertrag mehr
Ergebnis: x-Anrufe vom Telekom (Geschäftskunden-Service, obwohl ich Privatkunde bin). Erstes Angebot war ein neuer Vertrag mit neuer Laufzeit und ein paar Sonderkonditionen.
Heute dann erstmalig doppeltes Datenvolumen bis zum Ende der Vertragslaufzeit (die ohne Sonderkündigung)
Hab abgelehnt, mit dem Verweis, dass das deutlich zu spät kommt, erst wenn der Kunde unfreundlich wird, handelt man.
Am Ende denke ich, dass ich einen Brief von der Rechtsabteilung bekomme, Mal schauen was passiert. Die Zeichen der Telekom Interpretiere ich aber so, dass rechtlich hier eben nicht alles klar ist. (bearbeitet)- Interessant ist echt, wie viele Hobby-Anwälte (ohne Promotion) einem richtigen Anwalt (mit Promotion) widersprechen und es besser wissen wollen.
MyDealz at it's best. Ihr enttäuscht mich nie. (bearbeitet)
Ich wage zu behaupten, dass die Telekom auch den ein oder anderen Voll-Juristen bezahlt und nach deren Rechtsauffassung alles korrekt ist.
Vor allem kam die Entscheidung der BNA ja nicht plötzlich oder unerwartet, dementsprechend war das Kleingedruckte zu StreamOn ja schon seit Ewigkeiten mit dem Hinweis auf eine begrenzte Laufzeit. 
Würde mich interessieren ob das schon mal jemand probiert hat und wie es ausgegangen ist. Wenn es klappt werde ich meinen Vertrag auch vorzeitig kündigen.Habe eine Antwort erhalten Sie hier im thread weiter unten.
Update: drboese.de/blo…en/
Habe eben auch mal eine Mail an Vodafone geschickt. Mal gucken was kommt. Der Vertrag ist eh zum 09.2023 gekündigt.
edit: Antwort von Vodafone, dass kein Sonderkündigungsrecht besteht und man schon extra Datenvolumen bekommen hat. (bearbeitet)
Bei mir kam die Antwort durch die Telekom sehr schnell, von gestern auf heute:Guten Tag X,
Ihre außerordentliche und fristlose Kündigung müssen wir zurückweisen.
Die Kündigung der Zubuchoption StreamOn stellt keine Änderung Ihres Mobilfunkvertrages dar, weshalb § 57 Abs. 1 TKG hier nicht zur Anwendung kommt.
Die Zubuchoption StreamOn ist ein Zusatzvertrag, der von Ihnen zusätzlich zum zugrundeliegenden Mobilfunk-Vertrag beauftragt werden konnte und für Sie, wie für die Telekom jederzeit kündbar ist bzw. war. Der Mobilfunk-Vertrag bleibt deshalb von unserer Kündigung der Zubuchoption StreamOn unberührt.
Selbst für den Fall, dass man in der Kündigung der Zubuchoption StreamOn eine Änderung des Mobilfunk-Vertrages sehen würde, würde wegen der unmittelbar durch Unionsrecht bzw. innerstaatlich geltendes Recht erfolgen Vorgabe StreamOn einzustellen ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen sein (§ 57 Abs. 1 S.1 Nr. 3 TKG).
Den separaten Mobilfunk-Vertrag können Sie deshalb nur nach den Regelungen, die für dessen ordentliche Kündigung gelten, kündigen.
Ihre Kündigung habe ich zum X in unserem System vermerkt.
Sind Fragen offengeblieben? Zögern Sie nicht – meine Kollegen und ich sind für Sie unter telekom.de/kon…akt oder vom Handy unter der kostenfreien Kurzwahl 2202, immer zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
X
Telekom Experten Erfurt
Kundenregion Rennsteig-ZugspitzeStandard
Finde das Musterschreiben hat was.
Man muss dem Vertragspartner ja nicht über möglicherweise Interpretier- und Abweisbarem unnötig Munition zuliefern. <-;<- Habe das einfach mal an die Telekom geschickt, sind wir gespannt.
- Wenn man X Gbyte statt Zerorating bekommen hat, dann hat man ja offenkundig einen Anspruch gegen den Vertragsgeber. Die würden ja nicht kostenfrei liefern, wenn sie's auch berechnen oder in einen teureren Vertrag ummünzen könnten. Da die Menge gegebener Gbytes auf keiner historischen, wissenschaftlichen oder gesetzlichen Bemessung beruhen, kann der Vertragsnehmer auch eine der früheren Option angemessene Nachbildung erwarten. Das wäre nunmal ausschließlich Unlimited. Der Vertragsnehmer könnte dem Vertragsgeber ja kulanterweie eventuell eine Geschwindigkeitsgrenze fürs Unlimited gewähren. <-:< (bearbeitet)
Eine Frage, wir mussten doch nie die Stream on Funktion manuell aktivieren. Das war doch bereits ab dem ersten Tag ohne Aufwand nutzbar, stimmts?
Ich halte die Argumentation für fraglich... und ich glaube auch nicht an Grundsatzurteile. Dafür ist die Option vergleichsweise klein und unbedeutend im Vergleich zum restlichen Vertrag. Noch dazu kommt die Entscheidung vom EuGH... noch dazu sitzen die Anbieter am längeren Hebel...Du weißt nicht, wie lang der Hebel ist, den ich in der Hand halte. Abwarten.... Ich kündige sowas nicht im Blog an, wenn es nur heiße Luft ist.
Ist das stream on bzw der vf pass wesentlicher Bestandteil des Vertrages... Darauf kommt es mMn nämlich an... Aber siehe oben, so leicht lässt man seine Jünger nicht vorzeitig von der LeineSehe ich ähnlich... den Nachweis müsste man ggf. dann vor Gericht bringen... aus meiner Sicht wird das für die wenigsten Nutzer gelten.
Toll, Vodafone schreibt mir nur 10GB zusätzlich gut.
Das reicht bei meiner Nutzung nicht.
Dann kündige ich später auch direkt Mal.
Bruchbude
Es gibt kein Sonderkündigungsrecht, zumindest bei der Telekom. Bei der Telekom ist es eine kostenfreie Zubuchoption zum Tarif weg gefallen. Dafür wurde im Gegenzug das Datenvolumen ordentlich aufgedreht, bzw. auf unbegrenzt gestellt.
ist hier der Meinung, dass eben diese Argumentation der Anbieter unzutreffend sei.
Antwort Telekom
(bearbeitet)An welche Mail hast du das geschickt die Impressum? Ich habe bisher keine Antwort erhalten.- das kann man machen, aber wird nichts bringen. Ich habe vor 1 Monat schon mal versucht außerordentlich zu kündigen. Als Antwort kam, dass es nicht möglich wäre, kein Sonderkündigungsrecht vorhanden. (bei Vodafone)
Außer vor Gericht zu ziehen gibt es hier wohl keine Lösung.... (bearbeitet) - Hier die Antwort von der Telekom.
Sie beziehen sich auf ein Sonderkündigungsrecht im Rahmen von Vertragsänderungen.
Ich gehe davon aus, dass Sie hiermit die StreamOn Optionen meinen.
Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs hat die Bundesnetzagentur untersagt, Optionen dieser Art anzubieten. Dies gilt nicht nur für die Telekom, sondern für alle Mobilfunk-Anbieter. Schauen Sie auch gern im Internet auf telekom.de/str…llt
Daher mussten wir die von Ihnen gebuchte Option zum Ablauf des 31. März 2023 kündigen.
Ein Sonderkündigungsrecht für Ihren Mobilfunk-Vertrag ergibt sich daraus nicht.
Die Zubuchoption StreamOn ist ein Zusatzvertrag, der von Ihnen - zusätzlich zum bestehenden Mobilfunk-Vertrag - beauftragt werden konnte und sowohl für Sie als auch für die Telekom jederzeit kündbar ist.
Die Laufzeit Ihres Mobilfunk-Vertrags bleibt von einer Kündigung der StreamOn-Optionen unberührt. Falls Sie diesen kündigen möchten, gilt hierfür die bei Vertragsabschluss vereinbarte Frist.
Haben Sie weitere Fragen? Wünschen Sie zum Beispiel zusätzliches Datenvolumen? Melden Sie sich einfach, unser Kundenservice berät Sie gern!
Freundliche Grüße
Anja Maier
Telekom Expertenteam Mitteldeutschland 
Das ist rechtlich Unsinn. Aber wichtig ist, gekündigt zu haben. Dann kann man später immer noch darauf zurückkommen
Was passiert denn mit der Subvention für das oder die Handys ? Muss ich nachzahlen sollte die Kündigung rechtskräftig werden?
klar musst du die Raten für das Gerät zahlen- Mein Vertrag läuft bei Vodafone läuft Ende August aus. Nehmen wir an ich würde jetzt kündigen und in einigen Monaten würden Gerichtsurteile vorliegen, die ein Sonderkündigungsrecht bestätigen, dann wäre die Konsequenz für Vodafone, dass ich die Kosten des Tarifs für den Zeitraum ab heute rückwirkend (verzinst?) zurückbekomme?Das ist ein möglicher Ausgang.
Sicher ist: wer jetzt nicht kündigt, kriegt gar nix (bearbeitet) 
Gilt das uneingeschränkt auch für Business-Tarife bzw. Geschäftskunden? Bin noch mit diesem Vertrag unterwegs: mydealz.de/dea…947 hab die SIM aber nur noch in der Schublade liegen leider...
cool den selben deal habe ich auch mitgenommen nur ist die sim bei mir im handy und meine hauptrufnummer. habe trotzdem die kurze mail verfasst, zur "not" wenn vodafone mich tatsaechlich frueher raus laesst habe ich stress wieder die nummer auf die schnelle zum laufen zu bekommen.
aber 11 monate 53 euro nicht zahlen zu muessen ist den stress wert! hoffe nur das guthaben das ich auf den vertrag aufgeladen habe wird dann einfach ausgecasht
ich denke dass es kein unterschied macht wegen geschaeftskunde. wir sind nach TKG ja auch "verbraucher". aber das ist nur meine 2-min-recherche. was meint dr. boese?
edit: vodafone hat mir jetzt nach der textbausteinkuendigung eine kuendigungsbestaetigung zum xx.03.2024 gesandt (also gemaess MVLZ). jetzt heisst es nur warten bis zu einem rechtskraeftigen praezedenzurteil oder sollte ich jetzt schon dem kuendigungsdatum widerprechen? freue mich ueber antwort (bearbeitet)- Hab auch mal mein Glück probiert und Freenet eine Mail geschickt.
Ohne StreamOn hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen. - Warum ist der Blogeintrag verschwunden? Wird nun doch ein anderer Standpunkt vertreten?
Es war doch eigentlich von vorn herein klar, dass das eigentlich eine nicht haltbare Aussage war.
