Öffentlicher Dienst: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
verdi.de/pre…12a
Nachstehende Veröffentlichung erfolgt im Auftrag der Geschäftsstelle der Schlichtungskommission von Bund und Kommunen:
Berlin/Göhren-Lebbin, 15. April 2023
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
„Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
· Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
· Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
· Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro angehoben.
· Für Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, erhöhen sich die Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträgt in jedem Fall 340 Euro.
· Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen.
Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.
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Friedenspflicht während Schlichtungszeit
Bund und Kommunen hatten eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Für die Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht.
Ver.di und dbb forderten bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen. Die Arbeitgeber boten bisher acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai.
tagesschau.de/wir…tml
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Die Einigungsempfehlung ist doch eher ein verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite. Es ist einfach nichts. Ein Schlag ins Gesicht für alle hartstreikenden Arbeiter!
verdi.de/pre…12a
Nachstehende Veröffentlichung erfolgt im Auftrag der Geschäftsstelle der Schlichtungskommission von Bund und Kommunen:
Berlin/Göhren-Lebbin, 15. April 2023
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
„Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
· Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 werden dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleichgeld summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei.
· Die Tabellenentgelte werden für die genannten Bereiche ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.
· Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten erhalten abweichend von den oben genannten Regelungen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro angehoben.
· Für Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, erhöhen sich die Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Die Erhöhung beträgt in jedem Fall 340 Euro.
· Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen.
Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.
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Friedenspflicht während Schlichtungszeit
Bund und Kommunen hatten eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Für die Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht.
Ver.di und dbb forderten bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen. Die Arbeitgeber boten bisher acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai.
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Die Einigungsempfehlung ist doch eher ein verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite. Es ist einfach nichts. Ein Schlag ins Gesicht für alle hartstreikenden Arbeiter!
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347 Kommentare
sortiert nachIn meinem Job gibt es keine Gewerkschaft, jede Gehaltserhöhung muss ich individuell verhandeln, also am langen Ende immer wieder als Bittsteller auftreten und mir Argumente zurechtlegen. Bezahlt wird bei uns demzufolge nicht einheitlich, sondern je nach Verhandlungsgeschick, Laune des Vorgesetzten, oder der Mondphase. Das dürfte vielen so gehen, die jedoch als "Einzelfälle" keinerlei Lobby haben und in den Medien komplett untergehen.
Ich habe angesichts der Verdi-Forderungen nur ein Augenrollen übrig gehabt. Bei genauer Überlegung, oder sagen wir mal zumindest mit meinen geistigen Fähigkeiten ist sowas wie ein "Inflationsausgleich" gar nicht möglich, damit verschiebt man die Probleme nur in eine andere Richtung, oder zeitlich etwas nach hinten. Bezahlt wird es sowieso von irgendwem und Leuten einfach höhere Zahlen aufs Konto zu schieben bremst sicher keine Inflation. Man möge mich gerne berichtigen. (bearbeitet)
Verhandelst du dann auch extra ein Gehalt unterhalb der Inflation damit die nicht steigt?
Die restlichen Arbeitgeber bei uns in der Region zahlen nur Mindestlohn oder knapp drüber.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst liegen da schon weit drüber und beschweren sich noch.
Letztens einen Beitrag im TV von einem Streikenden gesehen, er wurde gefragt, warum er streikt und die Antwort unglaublich.
"Alles wird teurer und ich kann meine Familie nicht mehr ernähren und deshalb muss meine Frau jetzt auch arbeiten gehen"
Bei uns im Osten ist es selbstverständlich, dass auch die Frau arbeiten geht, anders ist es gar nicht möglich. Meine Frau ist nachdem unser Kind 1 Jahr geworden ist wieder Vollzeit 40h arbeiten gegangen, anders geht es einfach nicht.
Aber es ist immer so und wird immer so bleiben, wer viel hat, will noch mehr haben.
Jetzt könnt ihr auf mich verbal eindreschen, ist halt meine Meinung, dass sie schon ordentlich verdienen. Erhöhung ist ja ok, aber diese Forderungen sind einfach zu viel.
Inflationsausgleich PLUS Einmalzahlungen wäre ja okay, aber Einmalzahlungen können ja nie ein Ersatz für Inflationsausgleich oder Reallohnsteigerung sein. Einmalzahlungen führen ja nur dazu, daß man beim nächsten Mal immer noch auf Basis des bisherigen oder weit unter Ausgleich erhöhten Lohns verhandelt. Und immer legt der Arbeitgeber nur pseudogroßzügig Einmalzahlungen auf den Tisch in der Hoffnung, daß sich die Arbeitnehmer von Glitzer blenden lassen.
Ist ja nicht so, daß bisher gestiegene Preise wieder dauerhaft zurückgehen oder gar wieder das alte Niveau erreichen würden.
Man hat das Gefühl es wird einfach nur noch mit den Zahlen und Laufzeiten jongliert.. damit keiner mehr durchblickt. Von der ursprünglichen Forderung 10,5% auf 1 Jahr haben wir doch nichtmal 50% erreicht? …
Ich geh noch eins Weiter. Damals als Junger Mensch fuhr ich nen ollen Opel und die Jungs die aufn Bau arbeiteten fuhren mit ihrem Schwarzgeld fette BMW´s. Jetzt wird man angefeindet:"Ja du kriegst mal ne fette Pension". Ja, das stimmt. Aber hätte jeder, der damals sein Schwarzgeld in die Autos gesteckt hat. Die Kohle in die Altersvorsorge gesteckt, wäre der Unterschied nicht zu groß. Und weiter gehts. Bin grad in Laune. Viele vergessen auch, dass der Beamte in höheren Positionen hierfür studieren musste. Und trotzdem vergleicht sich der normale Angestellte mit den Studierten. Macht man in seiner Firma doch auch nicht. Aber es wird leider immer sehr viel pauschalisiert.
So genug gemault. Ich bin Beamter, liest man ja raus. Aber ich habe mich für die Postler gefreut, als sie im Schnitt 10 Prozent bekommen haben. Und ich freue mich auch für jedem anderen, der eine Lohnerhöhung bekommt. Schließlich machen sich die Firmen mit Gewinnmaximierung auf dem Rücken ihrer Angestellten mehr als genug die Taschen voll.
Falls es noch niemanden aufgefallen ist, in unserem Land ist Geld für jeden da, auch für Menschen, die in unserem Land noch keinen Finger krumm gemacht haben. Aber wenn es mal für die eigenen Leute wäre, wird gemeckert. Irgendwie komisch. (bearbeitet)
Viele Zahlen. Wenig Geld.
Hier in den Kommentaren wird das recht anschaulich diskutiert.
5,5 % ab 2024 bedeuten für 2023 eine Nullrunde. Hahhahahaahah
Außerdem ist diese sogenannte "Lohn-Preis-Spirale" nur eine Theorie, die nur einen kleinen Teil des Wirtschaftsgeschehens abbildet und von teils recht fragwürdigen Annahmen und Mutmaßungen ausgeht.
Aber schauen wir doch mal, wie die Hauptprotagonisten dieser "Idee" (FDP, große Teile der Union, Verbandsvorstände, "Wirtschaftsbosse") mit guten Beispiel vorangehen und auf eine Erhöhung ihrer Diäten, ihrer Gehälter und ihrer üppigen "Erfolgs-"Boni verzichten.
Wir hatten das ja schon oft genug, dass Wasser gepredigt wurde - für Anderer!!
Und wenn man denn zwei Jahre tatsächlich auf (starke) Erhöhungen verzichtet hat, dann hat man mit Hinweis auf genau diese "Nullrunden" im dritten Jahr überkompensiert.
Ein super Schlichtungsvorschlag ... *Ironie off*
Schöne Enteignung der arbeitenden Bevölkerung ... aber wir haben ja genug Fachkräfte und die Motivation der Leute steigt ständig bei solchen Zuckerlis ... zumindest hier in der Bude...
Regt euch über gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise, CumEx, ExtraBoni, Mieterhöhungen, Sondervermögen, Beraterverträge und Visagisten auf und nicht über Leute, die bald amtlich weniger Reallohn haben werden.
Und dann wieder über 24 Monate.
Die merken einfach nicht, dass die Lebenskosten dermaßen explodieren.
Ich arbeite selbst in öffentlichen Dienst und ich kann mir das Leben bald kommt nicht mehr leisten.
Kein Urlaub, kein Auto, selbst am Wochende mit Freunden Essen gehen fällt häufig aufgrund des Geldes raus.
Bei einer Mieterhöhung kann ich definitiv ausziehen, ich kann mir die Wohnung, wobei sie im scnnittt noch ganz günstig ist, kaum mehr leisten. Scok jetzt ist nichts mehr mit über 19° in der Wohnung.
Statistisches Bundesamt:
Meldung für März 2022 (7,3 %)
Meldung für März 2023 (7,4 %)
Ich versteh eig nur noch Leute dort Teilzeit zu arbeiten aber Vollzeit 39-41 Stunden dort wer ist so krank? (bearbeitet)
Für mich als mittleres Einkommen (nur gehobener Dienst) IT weiterhin Grund mich weg zu bewerben. Siemens & Co, sprich alle IG-Metal Tarif gebundenen Unternehmen sind da wesentlich attraktiver. Allein bei Era 10 Einstiegsgehalt hab ich bereits das Gehalt meines Chefs überschritten.
Da leiste ich gerne 120 Prozent mehr, was aufgrund von den demotivierenden Drecks ÖD Verein mittlerweile die Null Linie erreicht hat
Für alle im niedrigen Sektor E3-E5 finde ich den Tarifabschluss aber mega
Ab E14 würde es mich auch nicht mehr jucken (bearbeitet)
Könnte man so unterschreiben
Ausschnitt aus welt.de/wir…tml
Es lebe die IG-Metal