Kann ein Händler eine Nachbesserung oder Macherfüllung ablehnen und direkt auf eine Rückgabe bestehen?

eingestellt am 25. Apr 2023

Wir haben vor einigen Wochen ein Pferd gekauft. Nun wurde tierärztlich festgestellt, dass ein Mangel vorliegt. Diesen haben wir dem Verkäufer angezeigt und ihn um Nacherfüllung geben.
Der Verkäufer möchte aber keine Nacherfüllung, sondern sofort die Rückgabe des Tieres.
Wir möchten das Pferd jedoch gerne behalten und nur den Mangel beseitigt bzw die uns entstandenen Kosten dadurch erstattet bekommen.
Hat der Verkäufer das Recht eine sofortige Rückgabe zu fordern, ohne vorher anders tätig zu werden, bzw. hat er überhaupt das Recht eine Rückgabe zu fordern?
Bin auf eure Antworten gespannt...

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82 Kommentare

sortiert nach

Mcgusto
25. Apr
Wtf ist ein Mangel bei einem Pferd? Sachen gibts… (bearbeitet)
Paul-Motzki
25. Apr
z. B. eine Krankheit, Verletzung oder vieles mehr.
Dynamic_Hellfire
25. Apr
Rechtsberatung?

Anwalt fragen.
2lame4name
25. Apr
Kommt drauf an.
Ist die "Nachbesserung" zumutbar? Wie sieht eine "Nachbesserung" aus?
Ein Pferd ist nunmal auch ein Lebewesen und kein Rasenmäher.
noname951
25. Apr
Ein Pferd kürzt wie der Rasenmäher zu hohes Gras
Es gibt schon Ähnlichkeiten (bearbeitet)
Chuck_Norris
25. Apr
Google?
kanzlei-franz.com/rat…uf/
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Ja, aber hat der Verkäufer direkt ein Recht auf Wandlung bzw. Rückabwicklung?
einmydealzer
25. Apr
hey, mega, google geht wieder, war zum Zeitpunkt des Posts hier sicher gerade down, also dann wollen wir mal

anwalt.de/rec…tml

rechtsanwaltskanzlei-warai.de/tie…er/

evz.de/ein…tml
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Danke für die Links, zwei kannte ich bereits, aber sie beantworten meine Frage dennoch nicht: darf der Verkäufer direkt wandeln bzw. die Rückabwicklung fordern? Das steht leider in den drei Links nicht. Daher danke für den Hinweis auf Google, jedoch hast du keine anderen Ergebnisse bekommen als ich, und damit die eigentliche Frage mit den Links auch nicht beantworten können.
El_Pato
25. Apr
Also als ich studiert habe stand im BGB dass der Käufer entscheidet wie der Mangel abgestellt wird. Lies mal nach. Wurde glaube geändert. Den Kaufvertrag bekommt der Verkäufer aber nicht los. Er muss dann halt eine vergleichbare Beschaffung bezahlen. Ich denke er will das Pferd an jemanden geben dem es egal ist oder der „Mangel“ ist so gravierend dass das Pferd zum Schlachter kommt und die Streiterei mit euch teurer ist als eventuelle Vergleiche. (bearbeitet)
einmydealzer
25. Apr
das mit dem BGB ist die Klausel je nachdem ob es für den Verkäufer nur mit unverhältnismäßigen Mitteln/Kosten machbar ist
sprich 500 Euro Hardware direkt tauschen statt einschicken lassen klar
20000 Euro Auto tauschen eher nein
Ermessenssache dann teils
wie hoch wären die Tierarztkosten, schafft das schnell Abhilfe oder wird das chronisch vs was kostet ein vergleichbares Pferd als Ersatz
usw usf
Anwälte verdienen so gut weil nicht alles so klar ist wie es die Gesetze gerne hätten
CrowleyX1
25. Apr
"Ärztliche Behandlung oder Neulieferung: Der Käufer hat die freie Wahl! Bei heilbaren Krankheiten kann er vom Verkäufer eine tierärztliche Behandlung fordern. Wenn der Käufer an dem Tier jedoch kein Interesse mehr hat, kann er problemlos auch ein neues Tier verlangen."

kanzlei-franz.com/rat…uf/

Wenn nun allerdings keine Behandlung zur dauerhaften Besserung führen kann, ist Nacherfüllung natürlich nicht möglich. Mein hoffentlich gesunder Menschenverstand sagt: Unterbreiten den Vorschlag, dass er die bisherigen Tierarztkosten erstattet, wenn es im Verhältnis zum Kaufpreis sinnvoll erscheint und ihr das Pferd behalten wollt. Ansonsten würde ich tatsächlich zum Fachanwalt gehen und mich professionell beraten lassen.
Dynamic_Hellfire
25. Apr
Ansonsten würde ich tatsächlich zum Fachanwalt gehen und mich professionell beraten lassen.

Dass hab ich schon im Eingangspost vorgeschlagen.
Hier wird nach einer fundierten (!) juristischen Beratung gefragt.
Die gibt es nur bei einem Rechtsanwalt.

Ein Pferd wird sicherlich nicht billig gewesen sein, immerhin wurde Geld für Tierärzte ausgegeben. Jetzt auf die knapp 100 € Beratungsgebühr verzichten wollen und lieber auf die Meinung von Hobbyjuristen hören - na prost Mahlzeit.

Übrigens: nach der Reaktion des Verkäufers zu urteilen wird ohne einen RA vermutlich nicht viel kommen.
junkman
25. Apr
Vorausgesetzt es liegt ein Mangel vor:

Er kann die Nacherfüllung die Du verlangst jeweils verweigern (Neulieferung und "Reparatur"), wenn es nicht geht oder sehr hohe Kosten verursacht (da gibt es feste %-Werte zu den beiden Arten der Nacherfüllung).

Direkt auf Rücktritt kann er nicht pochen (bezahlt hast Du ja).
Die Mängelrechte sind deine Rechte, nicht seine.
Viel bleibt aber halt nimmer... Du kannst somit statt zurückzutreten noch mindern.

Gutachten usw. sind ggf. entweder über die Regeln der Nacherfüllung ersetzbar (auch wenn nicht nacherfüllt wird) oder über Schadensersatz.
Danski203
25. Apr
Nein kann er nicht er muss Nachbessern oder Nacherfüllen das Recht liest sich in §311a BGB raus.

Er kann nicht vom Vertrag zurück treten da du dieses Recht hast, und er eine "Schlechtleistung" erbrscht hat hättest du ggf. das Recht darauf siehe §323 BGB

Tiere sind keine Sachen, gelten aber die gleichen Vorschriften wie bei solchen, das ist korrekt. (§90a BGB
noname951
25. Apr
Auch wenn ein Pferd im Sinne des Gesetzes als Sache gilt, kann man zu dem Thread nur folgendes sagen:

P.S. eigentlich müsste der Tierarzt vor dem Kauf sich das Pferd angucken! (bearbeitet)
Woodbeard
25. Apr
Was spricht denn gegen die Google-Ergebnisse?

Edit: keine Ahnung wie ich das nun unter deinem Kommentar vertüddelt hab, sorry (bearbeitet)
Paul-Motzki
25. Apr
Erinnert mich stark an meine Zeit in den Vorlesungen eines gewissen Herrn Prof. Dr. Eugen K. Dort sind immer Pferde explodiert um die Unmöglichkeit der Kaufvertragserfüllung bildlich darzustellen.
ddeeff
25. Apr
irgendwie musste ich auch gleich an tolle Uni-Beispielfälle denken
schnitter
25. Apr
Wir sind wahrscheinlich auf den selben Händler reingefallen. Bei uns will er ebenfalls die Batterien nicht austauschen. MfG

kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Du bist mir echt ne Hilfe.
DealerXXL
25. Apr
Schmeckt nicht oder wo ist das Problem?
besserweisser
25. Apr
Mach Salami draus. Win-Win
noname951
25. Apr
Vielleicht steht im Equidenpass, dass es kein Schlachttier ist und der neue Käufer wusste das nicht. Somit darf der neue Käufer keine Salami daraus machen
Turaluraluralu
26. Apr
Meine Eltern haben auch einen Mangel. Bis wann nach meinem 18. Geburtstag muss ich das geltend machen? Wieviel Entschädigung könnte ich statt Rückgabe/Umtausch verlangen?
mai_dealz
26. Apr
Erinnert mich an einen interessanten Fall: Der Sohn war über 30 Jahre alt und lebte immer noch mit den Eltern im Haus. Diese wollten aber, dass er endlich auszieht. Dieser Aufforderung kam der Sohn nicht nach, hat es auch nicht ernst genommen. Die Eltern gingen schließlich zu einem RA, der dann tatsächlich eine Räumungsklage der Eltern gegen ihren eigenen Sohn eingereicht hat.
therealpink
25. Apr
Imho ist das kein Mangel, zumindest keiner, den der Verkäufer zu verantworten hat.
Es ist ja noch nichtmal klar, ob der 'Mangel' überhaupt jemals zu einem Problem führt.
Ich kann ja auch kein Auto kaufen, den Motor auf Verdacht komplett auseinandernehmen lassen und wegen nem Kratzer in der Nockenwelle, der evt. mal zu schnellerem Verschleiß führen könnte zum Verkäufer rennen und Ersatz der Werkstattkosten für die Demontage des Motors und auch noch ne Minderung zu verlangen.
Ihr Pferdeleute habt doch alle einen an der Waffel.
welt.de/ver…tml
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Ich glaube du gehörst auch zur Rubrik "Meinung", jedoch nicht zur "Ahnung." Voll in Ordnung, eine Meinung abzugeben, ohne den Sachverhalt zu verstehen. Machste nix gegen...

Wie der Befund zustande gekommen ist, ist weiter oben erläutert, auch, was ggf. Folge davon sein kann, jedenfalls nach Befund des Fachtierarztes. Aber dieses Faktum scheint dich nicht in deiner "Meinung" zu beirren. (bearbeitet)
jamann
25. Apr
Was für ein Mangel liegt denn vor?
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Der Mangel ist nicht so gravierend, aber halt da. Konkret geht es um eine Kehldeckelmalformation, die unter Umständen zu Schluckstörungen führt. Dadurch steigt ein Aspirationsrisiko. Es ist daher mit erhöhten Tierarztkosten zu rechnen, auch hat die Diagnostik bis hierhin den einen oder anderen Euro gekostet.
Alt-F4
25. Apr
Ist das eine Hausaufgabe im Jura-Studium? Dann nutze das Juris, was du haben solltest
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Ne, du, mein Studium hat sich eher mit medizinischen Themen beschäftigt. Ist aber interessant, dass Tiere und deren Rechtsstellung so eine gravierende Rolle im Jurastudium zu spielen scheinen.
LEZDUIT
25. Apr
also ich wäre vor dem Kauf zu TÜV geritten oder DEKRA und dort das Pferd durchecken lassen. Ja gut es kostet etwas, aber dann sieht man wenigstens die Mängel des Pferdes.
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Ich glaube du bleibst besser bei unbelebten Dingen. Gibt ne kleine oder große AKU, aber selbst bei letzterer wäre es nicht aufgefallen. Der Pferde-TÜV hätte ergo nix gebracht.
Pinchen
25. Apr
Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

BGB § 439 (1) und (4)
kaip-rinha Autor*in
25. Apr
Gedankt. Einigen wir uns darauf, dass eine Nacherfüllung unrealistisch ist. Hat der Verkäufer ein Recht auf unverzügliche Wandlung/Rückgabe? Oder habe ich das Recht auf Minderung, wenn Nachbesserung nicht klappt? Hoffe jetzt ist es verständlich formuliert.
KuroGentei
26. Apr
Für einen Dozenten ist das die perfekte Fragestellung für eine drei Stunden Klausur. Da ChatGPT wohl keine Hilfe war, wurde die Musterlösung auf MyDealz gesucht.

m.E. kann der Verkäufer zwar nicht auf eine Rückgabe bestehen, jedoch ist der Rücktritt vom Kaufvertrag der „günstigste“ Weg für beide Seiten.

Du wirst auf die Nacherfüllung und Erstattung der tierärztlichen Versorgung bestehen. Der Verkäufer jedoch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Die Verhältnismäßigkeit wird in der Regel über Gutachten eines Sachverständigen geklärt, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Der Rechtsstreit kann sich daher über Jahre hinziehen und endet meist im Vergleich.

Sofern du eine Rechtsschutzversicherung besitzt, gehe den Rechtsweg ein, denn es wird ein stressiger Weg.
Managarmr
26. Apr
Zu deinem ersten Absatz: Kein Jurastudent würde im Jahr 2023 so hartnäckig den Begriff 'Wandlung' benutzen.
Dynamic_Hellfire
29. Apr
Wie ist die Geschichte jetzt ausgegangen?

kaip-rinha Autor*in
29. Apr
Werde dir gern berichten, wenn's durchdekliniert ist.